Ich will Ihnen aber noch einmal sagen, das ist kein Blödsinn. Ich habe selbst eine große Familie mit vielen Kindern im Grundschulalter. Vor Karneval ist wieder einmal zwei Tage der Unterricht ausgefallen, weil maximaler Lehrkräftemangel in der Grundschule bei mir vor Ort herrschte, und da sind Eltern einfach aufgeschmissen. Wenn man dann Vollzeit arbeiten geht und Urlaub nehmen muss, weil die Kinder wieder zwei Tage zu Hause sind und man selbst mit ihnen lernen muss, dann wird man als Mutter zurückgeworfen. Kein Arbeitgeber macht das lange mit. Das ist das Kernproblem in Rheinland-Pfalz.
Alle Bemühungen auf Bundesebene, die Sie aufgeführt haben, eine Steuerrechtsreform, das Entgelttransparenzgesetz, über all das muss auch geredet werden, aber wir sind doch vor allen Dingen für das Land Rheinland-Pfalz zuständig, und deshalb haben wir Handlungsbedarf.
Wir müssen Rahmenbedingungen schafen, die es Frauen ermöglichen, arbeiten zu gehen; denn wir sehen in Skandinavien, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann stimmt auch die Frauenerwerbsquote. Das ist unsere Hauptbaustelle, und ich fordere Sie auf, daran zu arbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, meine Vorrednerinnen haben es deutlich gemacht: Im Kern beschäftigen wir uns heute im Plenum in der Aktuellen Debatte schon mit einer traurigen Wahrheit; denn in Deutschland – auch in Rheinland-Pfalz, Frau Demuth, ja – sind Frauen seltener erwerbstätig, erzielen geringere Einkommen, sind im Vergleich zu Männern seltener in Führungspositionen, leisten mehr unbezahlte Sorgearbeit und sind daher auch summa summarum häufiger von Armut bedroht.
Diese Tatsachen müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, aber ganz besonders im Hinblick auf nächste Woche, wenn der Weltfrauentag und der Equal Payday begangen werden.
Mir wird es jetzt leicht fallen, auch noch einmal aus der eigenen Biografie oder aus dem Freundeskreis Beispiele zu erzählen, dass man selbst Ungleichheit erfahren hat, wenn beispielsweise Frauen nur auf ihr Aussehen reduziert werden oder wenn Frau an bestimmten Männerrunden nicht teilnehmen darf, weil sie einfach gar nicht erst eingeladen wird. Aber ich möchte heute im Landtag in dieser Debatte den Blick weiten und darauf richten, was wir alles schon erreicht haben; denn seit 30 Jahren zielt die Politik der SPD-geführten Landesregierung darauf ab, traditionelle Rollenbilder zu überwinden und Sexismus zu bekämpfen.
Ja, wir setzen uns ein für eine bessere Bezahlung von Frauen, für eine gerechtere Verteilung der Sorgearbeit. Es ist seit jeher eines unserer zentralen politischen Ziele, dass die Frauen nicht mehr an die gläserne Decke stoßen;
denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist tatsächlich noch viel zu oft so, dass Frauen kaum in Führungspositionen, in Toppositionen zu finden
sind, weder in den Kommunen noch in Unternehmen noch in anderen Organisationen. Schauen wir uns Rheinland-Pfalz an. Allein hier sind von den 129 Verbandsbürgermeistern lediglich 13 Frauen. Das sind zu wenige. Das sind viel zu wenige, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Manche sagen dann, na ja, die Frauen sollen sich halt mehr anstrengen oder mal ein Coaching besuchen, oder sie setzen eben nicht genügend Energie in ihre Karriereplanung. Nein, das ist falsch. Es geht hier um strukturelle Veränderungen, die notwendig sind und für die wir uns auch weiterhin einsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher haben wir als Ampelkoalition für die Bereiche, in denen das Land mittelbar und unmittelbar zuständig ist, in den vergangenen Jahren und auch in dieser Legislatur Verschiedenes in die Wege geleitet.
So füllen wir seit Jahren das Landesgleichstellungsgesetz mit Leben. Ich will das Mentoring-Programm „Frauen an die Spitze“ oder auch die „Beratungsstelle Frau und Beruf“ erwähnen; sie tragen Früchte. Auch nenne ich mit Blick auf die Hochschulen – meine Kollegin hat es erwähnt – das Professorinnenprogramm. Wir haben dafür gesorgt, dass es jetzt schon in die vierte Runde geht, und das sehr erfolgreich.
In diesem Sinne ist einer der Ampelschwerpunkte die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sorgen dafür mit mehr Ganztagsplätzen, mehr Ganztagsschulen, einer verbesserten Kinderbetreuung. Liebe Frau Demuth, das neue KiTa-Zukunftsgesetz hat dafür gesorgt,
dass es gerade durch die Betreuung über die Mittagszeit den Frauen ermöglicht wird, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Warum machen wir das alles? – Wir machen das alles, damit die Mütter ihre Arbeits- und Pendlerzeit, ihre Kitazeit und ihre Familienzeit besser unter
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Abg. Ellen Demuth, CDU: Das geht aber nicht!)
Wir wollen den Müttern ermöglichen, dass sie früher nach der Elternzeit wieder in den Beruf kommen, mehr Wochenarbeitsstunden leisten und gut bezahlte Jobs haben, weil gerade hier der niedrige Lohn Auswirkungen auf die Frage der Altersarmut hat, die immer wie ein Damoklesschwert über den Frauen schwebt. Daher gilt es, die Ungleichstrukturen abzubauen und ganz klar diesen Weg weiterzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Männer müssen an dieser Stelle aber weiter unterstützend auf dem Weg der Gleichberechtigung mitwirken. Wir Frauen müssen gemeinsam solidarisch an diesem feministischen Strang ziehen.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen, der mich sehr betrofen gemacht hat. Als ich vor einer Woche hörte, was Frau Wagenknecht und Alice Schwarzer auf einer Demo zum Ukraine-Krieg gesagt haben, ist es mir eiskalt den Rücken hinuntergelaufen. Ich musste an all die ukrainischen Frauen denken, denen Leid widerfährt, die sexuelle Gewalt und den Terror erfahren. Diesen Frauen wird gesagt, sorry, soll die Ukraine mal einen Kompromiss mit dem russischen Aggressor finden.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kollegen! Es ist eine immer wieder aktuelle Debatte. Ich will heute ein paar Schlaglichter setzen, die auch immer wieder in diese Debatte gehören.
Ein Punkt, auf den ich das Schlaglicht werfen will und der uns als AfD-Fraktion besonders wichtig ist, ist die stärkere Wertschätzung und Anerkennung familiärer Erziehungs- und Betreuungsarbeit. Auch wenn Männer und Frauen diese Arbeit inzwischen immer häufiger untereinander aufteilen, ist vor allem die Mutterschaft ein biologischer Faktor, der auf das Erwerbsleben von Frauen erheblichen Einfluss hat.
Frauen, die sich entscheiden, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst aufzuziehen, sollten dadurch keine finanziellen Nachteile erleben, sondern eine Kompensation für ihre familiäre Fürsorgearbeit erhalten.