Stattdessen braucht es finanzielle Anreize, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Baden-Württemberg, verehrte Landesregierung. Dort profitieren Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte neben der freien Heilfürsorge auch noch von der Ruhegehaltsfähigkeit ihrer Zulagen. Kein Wunder, dass potenzielle Polizeibeamte, die in der Nähe der Landesgrenze von Baden-Württemberg wohnen, eine Einstellung bei der dortigen Polizei präferieren.
Wenn wir die dringend benötigten 10.000 Vollzeitäquivalente schnellstmöglich erreichen und die dünne Personaldecke damit endlich schließen wollen, kommen wir an entsprechenden Regelungen in Rheinland-Pfalz nicht vorbei. Gleiches gilt für die Beamten der fünf Berufsfeuerwehren, die in harter Konkurrenz zu den Werksfeuerwehren und Berufswehren aus den angrenzenden Bundesländern oder in der Region Trier zu Luxemburg stehen.
Meine Damen und Herren, in einem ofenen Brief haben zahlreiche Experten kürzlich einen Strategiewechsel in der Corona-Pandemie gefordert. Ich zitiere: „Deutschland befindet sich wie (...) die restliche Welt [in einem] Übergang in die endemisch-epidemische Phase der SARS-CoV-2-Pandemie. Die derzeit dominierenden Virusvarianten (...) zeichnen sich durch eine sehr hohe Ansteckungsfähigkeit bei gleichzeitig sehr geringer Krankheitslast aus. (...) Die Antikörperprävalenz durch Impfung und natürliche Infektion (...) liegt bei etwa 95 % (...) für alle Altersgruppen, Kinder eingeschlossen. (...) Die wenigen Fälle berichteter Überlastungen [im Gesundheitswesen] waren keine Folge erhöhter Inanspruchnahme intensivmedizinischer Ressourcen, sondern die Konsequenz von Isolierungsmaßnahmen für das Personal, die unabhängig von einer etwaigen Symptomatik angeordnet wurden.“
Trotz dieser klaren Entwarnung sehen die zuletzt beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes immer noch zahlreiche Maßnahmen auf Bundesebene und weitere mögliche Maßnahmen auf Landesebene wie eine Maskenpflicht in Freizeit-, Kultur- und gastronomischen Einrichtungen vor. Angesichts der Belastungen, unter der diese Betriebe und Einrichtungen in der Vergangenheit durch die Pandemie gestanden haben und aktuell durch die Inflation stehen, appellieren wir eindringlich an die Landesregierung, von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch zu machen.
Gleiches gilt für die Maskenpflicht für Schüler ab dem fünften Schuljahr. Unsere Kinder und Jugendlichen haben unter den Corona-Maßnahmen massiv gelitten, obwohl sie keine vulnerable Personengruppe waren. Zudem sind sie jetzt in hohem Maße immunisiert. Es wäre unverantwortlich, sie erneut zum Opfer unsinniger Einschränkungen zu machen, die ihnen selbst keinerlei Vorteile bringen.
Nach wie vor gültig ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie macht nunmehr eine dritte Impfung erforderlich, obwohl auch diese nicht zuverlässig vor Infektion und Infektiosität schützt und die Impfpflicht für die betrofenen Einrichtungen mit erheblichem Aufwand verbunden ist. Angesichts der derzeit angespannten Personalsituation in diesen Einrichtungen ist das ein Unding. Ebenso fragwürdig ist die Isolationspflicht für infizierte Mitarbeiter, selbst wenn diese sich arbeitsfähig fühlen.
Beide Maßnahmen gefährden in der Summe die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems; denn schon jetzt befinden sich gerade die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz personell und finanziell am Limit. Von einem Normalbetrieb sind sie weit entfernt; zum Teil können nur erheblich weniger Patienten aufgenommen werden als möglich. Das bedeutet geringere Einnahmen bei gleichzeitig deutlich höheren Kosten aufgrund von Inflation und steigenden Preisen, nicht nur für die Energie.
Durch die Pandemie und eine jahrelange unzureichende Investitionskostenförderung, die den Aufbau und Erhalt moderner und efzienter Strukturen erschwert hat, sind unsere Krankenhäuser ohnehin geschwächt. Jetzt stecken sie in der Kostenfalle, weil Einnahmen fehlen und die geltenden Fallpauschalen die wachsenden Ausgaben nicht mehr abbilden. Wenn da nicht entschieden entgegengesteuert wird, werden Patienten länger auf Behandlungen warten müssen und Intensivbetten nicht mehr betrieben werden können, müssen Abteilungen gegebenenfalls geschlossen werden und im schlimmsten Fall ganze Standorte in die Insolvenz gehen.
Zwar liegt eine Erhöhung der Fallpauschalen nicht in der Hand der Landesregierung, und das Land wird die Probleme nicht alleine stemmen können, aber dass in dieser schwierigen Situation die Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von zurzeit rund 170 Millionen Euro auf knapp 161 Millionen Euro im Jahr 2023 und 160 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken, ist ein völlig unverständliches, falsches Signal.
Anstatt die um über 20 Millionen Euro reduzierten Mittel des Bundes aus dem Krankenhausstrukturfonds zu kompensieren, werden die Landesmittel insgesamt nur um 2 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Steigerung um lediglich 0,65 % und angesichts der inflationären Entwicklung noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Eine klare Antwort auf die akute Notlage unserer Krankenhäuser und die schweren strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens sieht jedenfalls anders aus. Sollte es bei dem vorgelegten Entwurf bleiben, werden uns die Versäumnisse der Landesregierung und ihrer Vorgängerregierungen bei der Investitionsförderung und der dadurch entstandene gewaltige Investitionsstau früher oder später auf die Füße fallen.
Gleiches gilt für die Alten- und Pflegeheime sowie die Anbieter ambulanter Pflegeleistungen in Rheinland-Pfalz. Sie sind durch Inflation und steigende Kosten ebenfalls zunehmend belastet, und auch bei Ihnen drohen erhebliche Auswirkungen auf eine qualitativ hochwertige und flächendeckende
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik der Landesregierung setzt weiter auf den ungebremsten Ausbau von Wind- und Sonnenenergie.
Dabei ist längst klar, dass mangels ausreichender Speicherkapazität eine sichere und bezahlbare Energieversorgung auf diesem Wege nicht möglich ist. Wenn kein Wind weht, dann ist es völlig egal, wie viele Windkraftwerke wir im Land haben.
Die Stromproduktion ist dann gleich null und der Strompreis nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage extrem hoch. Nicht einmal die Treibhausgase werden durch den Ausbau der Windkraft verringert; denn die werden für den Energiesektor durch das europäische Emissionshandelssystem global gedeckelt. Wir lehnen daher die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms und die damit verbundene Umwandlung von ländlichen Regionen in Industriezonen aus guten Gründen ab.
Gleiches gilt für die Explosion der Klimaschutzausgaben im Landeshaushalt. Noch 2020 lagen die Nettoausgaben im Klimaschutzkapitel des Einzelplans 14 bei 4,75 Millionen Euro. Der Ansatz 2021 lag dann bereits bei fast 12 Millionen Euro und 2022 schon bei über 23 Millionen Euro.
Im nächsten Jahr sollen es sage und schreibe 216 Millionen Euro werden, verteilt auf zwei Kapitel im Einzelplan.
Ausgaben zur Klimaanpassung unterstützen wir gerne, aber die Rettung des Weltklimas ist nicht Aufgabe der Regierung eines Bundeslands mit 4 Millionen Einwohnern. Diesem Ziel geschuldete Ausgaben werden wir daher bei den Haushaltsberatungen kritisch durchforsten.
Meine Damen und Herren, ich habe es im vergangenen Plenum ausführlich dargestellt. Der Versuch, ein Industrieland ausschließlich mit nicht grundlastfähigen Energieträgern am Laufen zu halten, ist zum Scheitern verurteilt, und er ist gescheitert. Wind und Sonne benötigen aufgrund ihrer Volatilität eine Back-up-Struktur, für die nach dem Ausstieg aus Kohle und Kernkraft nun nur noch das Gas übrig bleibt. Die sogenannte Energiewende hat uns so in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von russischen Lieferungen gebracht, deren Fehlen jetzt zu einer dramatischen Energieknappheit und zu explodierenden Preisen führt.
Vernunft und trotz eindringlicher Warnungen vorangetrieben haben, auch bei der CDU. Ihre Partei, Herr Baldauf, hat 16 Jahre lang dieses Land regiert und maßgeblich zu den Problemen beigetragen, die sie eben wortreich beklagt haben.
Völlig absurd wird es, wenn Sie denjenigen die Schuld geben, die mit Recht auf die Versäumnisse der Vergangenheit und die daraus resultierenden Folgen hinweisen. Anstatt nach dem Motto, haltet den Dieb, mit den Fingern auf andere zu zeigen, um von eigenen Fehlern abzulenken, sollten Sie lieber in sich gehen und darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger von den etablierten Parteien abwenden und denen ihre Stimme geben, die Sie hier in bester populistischer Manier difamiert haben.
Gleiches gilt für Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Es ist unerträglich, wie Sie sich hier über die Ergebnisse demokratischer Wahlen in Italien und Schweden echauferen. Das zeugt nicht nur von einer unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und entlarvt Ihre sonstigen Bekenntnisse zu Europa als wohlfeile Sonntagsreden, es zeigt auch einmal mehr, welches krude Verständnis von Demokratie Sie und Ihre Partei haben.
Ich komme zurück zur Energiepolitik. Trotz der eben beschriebenen leidvollen Erfahrungen rücken Bundes- und Landespolitik nicht von ihrer falschen Strategie ab. Anstatt mit einem Weiterbetrieb der noch laufenden oder erst kürzlich abgeschalteten Kernkraftwerke sowie aller verfügbaren Kohlekraftwerke das Energieangebot zu erhöhen und damit sowohl der drohenden Knappheit zu begegnen, als auch die Preise spürbar zu senken, wirft man mit dem Geld unserer Steuerzahler um sich, als gäbe es kein Morgen mehr.
Zu den bisher aufgelegten Entlastungspaketen in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sollen jetzt weitere 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die sozialen Folgen einer verfehlten Politik abzumildern. Doppelwumms nennt das Olaf Scholz in einer infantilen Sprache, die eines Bundeskanzlers unwürdig ist. Die Umsetzung dieses mit großem Getöse angekündigten Projekts erweist sich jedoch als außerordentlich schwierig. Die EU-Kommission hat bereits gewarnt, zu starke Hilfen würden deutschen Unternehmen unzulässige Wettbewerbsvorteile verschafen. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr unsere Handlungsfreiheit inzwischen durch Brüssel eingeschränkt ist.
Selbst die Rettung der deutschen Wirtschaft in einer existenziellen Krise bedarf der vorherigen Genehmigung durch die EU.
Abgesehen davon, ist völlig unklar, wie eine Gaspreisbremse konkret ausgestaltet werden soll, um efektiv, aber sozial gerecht zu entlasten und gleichzeitig Energiesparanstrengungen nicht zu konterkarieren oder die Nachfrage und damit den Preis zusätzlich zu erhöhen. Mit anderen Worten, die Bundesregierung hat wieder einmal keinen Plan, sondern läuft der Entwicklung hinterher und fährt auf Sicht.
Zu diesen Problemen kommen grundsätzliche Bedenken hinzu. Natürlich ist es notwendig und richtig, unseren Bürgern und der deutschen Wirtschaft zu helfen, aber wir dürfen nicht die Gefahren übersehen, die mit einer solchen massiven staatlichen Intervention verbunden sind. Zahlreiche Ökonomen warnen eindringlich davor. Hier wurde die ohnehin historisch hohe Inflation weiter angeheizt. Da das Gasmangelproblem damit keineswegs behoben wird, bedeutet die Bremse zudem einen massiven Transfer von unseren Steuerzahlungen zu den Gasförderländern. Deutschland verarmt zugunsten arabischer Scheichs.
Was ist mit den Bürgern, die andere Energieträger nutzen? Gehen sie vollkommen leer aus? Vor allem aber erhöht sich die Schuldenlast von Bund und Ländern, auch in Rheinland-Pfalz, weiter dramatisch. Noch einmal insgesamt 300 Milliarden Euro in kurzer Zeit auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg obendrauf, ist nicht nur volkswirtschaftlich riskant, sondern geht letzten Endes zulasten unserer Kinder und Enkel. Wo bleibt hier die immer wieder beschworene Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren?
Überhaupt, im Gefolge der Dauerkrise geraten wir immer mehr in ein sozialistisches Fahrwasser hinein. Der Staat übernimmt die Lösung aller Probleme. Er reguliert und greift ein, teilt zu und entzieht, nimmt weg und verteilt um. Wer Bürgergeld bezieht, erhält die gestiegenen Heizkosten ersetzt. Wer durch seine Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise selbst.
Dabei ist es nicht der Staat, der den Bürger finanziert, sondern es sind die Bürger und die Wirtschaft, die den Staat am Laufen halten. Diese Wirklichkeit wird zurzeit auf den Kopf gestellt. So trivial es ist, so muss man doch heute daran erinnern. Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert, und zwar bei denen, die er beschenkt. So einfach ist das. Deshalb sind die jetzt aufgelegten Entlastungspakete keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilungen.
Wenn das alles mit Schulden finanziert wird, dann zahlen wir oder unsere Kinder morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenaktes gegeben wird.
Sozialismusfantasien der SPD verbünden sich hier mit dem Vormundschaftsanspruch der Grünen, und die FDP steht Schmiere. Das Erfolgsmodell „So
ziale Marktwirtschaft“ gerät dabei immer mehr unter die Räder, und mit ihm schwinden Freiheit und Wohlstand. Um die Folgen dieser fatalen Politik zu verschleiern, wird die Not auch noch zur Tugend gemacht, wird Mangelwirtschaft zum Ideal. Zu viel duschen ist ungesund. Kühle Wohnungen härten ab. Die nächtliche Beleuchtung von Städten ist unnötig. Private Pools sind dekadent. Waschlappen waren schon immer das Beste für die Körperhygiene. Fleisch essen und Flugreisen sind sowieso böse.
Meine Damen und Herren, nichts gegen selbst gewählte Bescheidenheit. Sie täte uns allen ein Stück weit gut, aber was hier passiert, ist deutlich mehr. Es ist die Schafung eines ideologischen Überbaus für das Versagen der eigenen Politik. Es sind die schon von Karl Marx beschriebenen imaginären Blumen an der Kette, mit denen die Menschen gefesselt sind. Dass ausgerechnet Sozialdemokraten, denen es einmal um mehr Wohlstand für alle ging, heute eine solche Politik betreiben, ist eine Ironie der Geschichte.
Doch die Bürger merken es und sind verstimmt. Sie wehren sich gegen den staatlich verordneten Marsch in einen grünen Sozialismus. Nicht umsonst fürchtet das politische Establishment in Mainz und Berlin den Protest auf der Straße; denn hohe Gasrechnungen und kalte Wohnzimmer sind keine Verschwörungstheorien, sondern harte Realität. Rettungspakete und Preisbremsen sollen deshalb den Zorn beschwichtigen, koste es, was es wolle.
Ich zitiere die SPD-Fraktionsvorsitzende Bätzing-Lichtenthäler aus der Zeitung, Rhein-Zeitung vom 1. Oktober: „Bloß jetzt nicht zaudern, bloß keine parteipolitischen Spielchen! Ich will nicht, dass die AfD aus der Krise Profit schlägt. Wenn man nach Italien blickt, müssen wir richtig Obacht geben.“ – Vielen Dank für die Ehrlichkeit, Frau Kollegin.