Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Deswegen müssen wir – das tun wir auch – für diese Lebensgrundlage sorgen. Meine Damen und Herren, im Haushalt des Landes sind für den Eigenbetrieb Forsten Mittel zur Verfügung gestellt, sodass es einen Aufwuchs beim Personal, bei Försterinnen und Förstern geben kann. Je mehr der Wald leidet, desto mehr Personal brauche ich natürlich, um diesen zu bewirtschaften. Ich muss die kranken Bäume herausnehmen und in der Vermarktung usw. weitere Strukturen aufbauen.
Meine Damen und Herren, dafür – das ist heute noch nicht gesagt worden – ist in diesem Haushalt auch gesorgt worden. Wir sind stolz darauf, dass es in unserem Umweltministerium nicht nur um Klima, ÖPNV oder Sonstiges geht, sondern auch um die Lebensgrundlagen Wald, Natur, Wasser und ökologische Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, man hört gar nichts darüber. Das ist wahrscheinlich ein gutes Zeichen, dann sind alle einigermaßen zufrieden. Man hört auch nicht mehr das große Geschrei. Was hat die CDU früher über die ökologische Landwirtschaft geschimpft. Ich glaube, inzwischen gehen sie selbst im Ökoladen einkaufen. Dann weiß man, dass das funktioniert.
Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, und dafür sind wir der Landesregierung dankbar.
Eine Anmerkung muss ich noch machen. Ich habe von der CDU von dieser Aktion – wahrscheinlich haben Sie es schon vergessen – mit den 4 Millionen Bäumen nichts mehr gehört. Wo haben Sie die denn jetzt gepflanzt? Können Sie mir mal eine Liste geben? Ich würde gerne einmal hinfahren, gießen und auch helfen.
alles Theater und gehört eigentlich in die Abteilung Kultur, aber ich habe es beim Wald erwähnt, meine Damen und Herren.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Artenvielfalt, die wir auch in Zukunft schützen wollen. Dazu brauchen wir Unterstützung für die Naturschutzverbände. Wir haben dazu ein neues Konzept aufgelegt, das mittels Naturschutzstationen unterstützt wird, Menschen die sich um die Umwelt kümmern und schneller sagen können, was wir beispielsweise als Ausgleichsmaßnahmen und um Arten zu erhalten, damit sie nicht verschwinden, tun können. Ich glaube, es ist für Rheinland-Pfalz ein guter, bisher auch einmaliger Vorgang, dass wir gemeinsam mit den Naturschutzverbänden – ich will das betonen, gemeinsam im Dialog mit den Naturschutzverbänden – diesen Naturschutz weiterentwickeln können.
Wir haben ein Biodiversitätsprogramm in Rheinland-Pfalz. Das hat nicht jeder so wie wir. Wir sind gut aufgestellt, weil es auf Bundesebene durchaus Mittel dafür geben wird, Finanzmittel, damit man Artenschutz und Naturschutz betreibt. Dafür braucht man aber auch die Struktur im Land und in den Kommunen.
Für die Landwirtschaft haben wir in Rheinland-Pfalz viel getan, um eine ökologische Landwirtschaft weiter zu etablieren. Die Diskussion um das Tierwohl ist eine sehr wichtige; die ist im Moment quasi im Fortschritt. Regionale Produktvermarktung zu betreiben, hilft den Bäuerinnen und Bauern in der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Natürlich ist es kein Zuckerschlecken – das sagt auch niemand –, gerade in dieser Belastung durch die Klimakrise Landwirtschaft zu betreiben, aber gerade deswegen haben wir eine Hofübernahmeprämie beschlossen und betreiben die Förderungen für die Landwirtschaft.
Es zeigt sich auf der anderen Seite, eine gute Landwirtschaft im Land kann dazu führen, dass man gute Ernährungsangebote hat. Das ist wiederum im anderen Ministerium sehr gut aufgehoben. Es gibt Schulobst, und den Schülerinnen und Schülern wird erklärt, dass sie eine Chance haben, von der normalen Pizza wegzukommen, die man irgendwo kauft, oder vom Alltagseinheitsbreiessen, und dazu kommt, dass man regionale Produkte – Pizza ist natürlich eine rheinland-pfälzische Erfindung, vollkommen klar –, die in diesem Land gemacht werden, konsumieren und verwerten kann. Schulobst ist vor allem gesund und hilft gegen Adipositas, hilft, sich gesund zu ernähren. Das belastet auch das Gesundheitswesen weniger.
Meine Damen und Herren, es sind so viele total gute Ansätze in diesem Haushalt enthalten, ich könnte Ihnen stundenlang vorschwärmen.
Es ist einfach wunderbar, wie dieser Haushalt alle Bereiche abdeckt, und zwar radikal, an der Wurzel, sodass dieses Land gut in die Zukunft geführt wird. Dort, wo produziert wird, wird davon ausgegangen und gesagt, das bleibt in Rheinland-Pfalz, das unterstützen wir. Dann haben wir am Schluss die Früchte, die wir ernten können. Im Moment investieren wir, und das Erntedankfest wird kommen, meine Damen und Herren.
Sie haben davon gesprochen – zu Recht auch die Opposition –, dass armen Menschen besonders geholfen werden muss. Wir sind in einer multiplen Krise, und natürlich muss armen Menschen besonders geholfen werden.
Jetzt kann man darüber streiten, ob dann wir Reichen, wie wir hier sitzen, auch eine Entlastungszahlung bekommen oder nicht. Regen Sie sich aber nicht auf, wenn Sie eine Entlastungszahlung bekommen, meine Damen und Herren. Das macht deswegen Sinn, weil die Zahlungen am schnellsten gehen, und wir nicht wollen, dass den Ärmsten in der Bevölkerung nächstes Jahr im Sommer geholfen wird. Wir wollen, dass ihnen sofort geholfen wird, und zwar jetzt. Das geht am einfachsten und schnellsten mit dieser Entlastungszahlung.
Wenn Sie sich zu reich fühlen, dann seien Sie damit getröstet, dass es auf der einen Seite zumindest einmal versteuert wird und Sie davon dann auch etwas zurückzahlen müssen, wenn Sie mehr Geld haben als arme Menschen. Auf der anderen Seite können Sie damit auch Vereine und Strukturen unterstützen, die es brauchen. Also seien Sie nicht sauer, wenn Sie Geld bekommen. Wir machen das, damit die armen Menschen über den Winter kommen.
Es ist uns auch das wichtigste Anliegen, dass diese Krise nicht dazu führt, dass die Gesellschaft gespalten wird, sich irgendwelche Menschenfischer von den Unzufriedenen eine Scheibe abschneiden können und das Wasser auf ihre Mühlen gießt.
Meine Damen und Herren, deswegen sorgen der Staat und das Land dafür, dass Menschen, die in Armut und in Not sind, Hilfe bekommen. Das ist uns auch als Grüne äußerst wichtig, meine Damen und Herren.
Die Maßnahmen gegen die Armut wurden alle schon vorgetragen: Wohngeld, weitere Pauschalen und – für uns ganz wichtig – Mindestlohn. Es darf nicht sein, dass Menschen arbeiten und dann doch ihre Wohnung nicht heizen können. Es darf nicht sein, dass Menschen voll arbeiten und sich das Essen nicht leisten können. In dieser Inflation wird alles teuer und viel teurer. Deswegen sind diese Hilfen und die Tarifabschlüsse in den nächsten Tarifrunden wahrscheinlich davon geprägt, dass man Mindestzahlungen braucht, meine
Die Reichen haben genug in dieser Bundesrepublik Deutschland, die Armen haben nicht genug. Das muss immer unsere Leitlinie sein. Deswegen auch Kindergrundsicherung auf Bundesebene, deswegen auch Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass Menschen dort entlastet werden, wo sie belastet sind.
Deswegen kostet die Bildung in Rheinland-Pfalz vom Anfang bis zum Schluss nichts, damit Chancengleichheit besteht. In einer Krise wie dieser mit Inflation wäre Bildung, die Geld kostet, doppelt schlecht. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen, Bildung und Chancengleichheit sind da, und das wird auch so bleiben. Deswegen ist unser größter Haushaltsposten bei Ministerin Hubig, weil wir sagen, die Bildung ist das A und O in diesem Land. Auch da geht es an die Wurzeln, da geht es von Anfang an darum. Wir sagen nicht, am Schluss ist die Bildung wichtig; da auch, manche verlieren sie unterwegs.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)
Es ist schon am Anfang wichtig, dass wir die Bildung fördern und das auch gerecht ist und kein Geld kostet.
Vor lauter Begeisterung läuft mir die Zeit davon, deswegen werde ich jetzt ein paar Dinge zusammenfassen. Wir müssen auch bei der Inneren Sicherheit und bei der Struktur, die wir haben, bei den Vereinen, bei der Kultur ansetzen.
Zur Bildung gehört dann aber auch der Sportverein. Zur Bildung gehört auch die soziale Bildung. Zur Bildung gehört auch die Kultur.
Ich hätte eigentlich gar nicht gedacht, dass wir es schafen, in solchen Zeiten, in denen gespart werden muss und wir die Schuldenbremse einhalten, im Kulturbereich zusätzliche Mittel zu haben, um der Kultur aus diesen schweren Zeiten, aus dieser Krise, die sie in der Corona-Pandemie hatte und auch weiterhin haben wird, heraushelfen zu können, meine Damen und Herren.
Für einen Aufwuchs im Bereich der Kultur möchte ich mich besonders bedanken, weil wir davon alle betrofen sind; da wollen wir alle mitmachen. Ein Aufwuchs bei der Kultur ist in diesem Land gelungen. Wichtig für dieses Land ist es, alle Bereiche zu beleuchten. Meine Damen und Herren, es stehen 3 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Kultur bereit. Deswegen glaube ich, können wir auf der Seite sagen, dass das Land gut vorausgearbeitet hat und
Wer über die Zukunft reden will – ich habe gesagt, wir haben die Zukunft fest im Blick –, der muss natürlich über Digitalisierung und Transformation reden. Das sind Themen, die diese Landesregierung entschlossen angepackt hat und entschlossen angeht. Es ist nicht nur so, dass die Digitalisierung bei der Digitalisierung selbst eine Rolle spielt, sondern die Digitalisierung umfasst alle Lebensbereiche.
Wir haben in der Justiz die Ausgaben für die Digitalisierung gesteigert. Es ist uns gelungen, gerade in der Justiz die E-Akte einzuführen. Es ist an den Schulen gelungen, die Digitalisierung weiter voranzutreiben. Es gelingt in den Finanzbehörden, meine Damen und Herren.
In allen Bereichen, die wir im Moment angehen, müssen wir gleich die Digitalisierung mitdenken; denn wer in der Digitialisierung nicht richtig aufgestellt ist, der hat keine Chance in der Zukunft. Dieses Land soll aber Chancen haben in der Zukunft, und deswegen vermehren wir die Ausgaben, aber wir machen auch eine Transformationsberatung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit die keine Angst vor einer Digitalisierung haben müssen und wissen, dass es nicht den Arbeitsplatz kostet, sondern es Chancen sind.
Wir wollen als Rheinland-Pfalz – das haben wir in dieser Koalition von Anfang an gesagt – ein Chancenland sein. Meine Damen und Herren, wir ergreifen die Chancen für die Zukunft – das tun wir auch in der Digitalisierung –, und wir sind da gut aufgestellt.
Hochschule, Forschung, Unterstützung der Handwerkerinnen und Handwerker, all das haben wir in verschiedenen Reden schon gehört. Wir werden als Rheinland-Pfalz nicht unbedingt als das Hochschulland Nummer 1 betrachtet, aber wir haben hier in den letzten Jahren Strukturen geschafen. Wir haben kein Heidelberg, wir haben kein Marburg, wir haben keine Universität, die 500 Jahre alt ist. Wir haben aber Trier, da wäre die Chance gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben eine Struktur aufgebaut. Damit hat natürlich vor vielen Jahren auch schon eine andere Landesregierung begonnen, aber wir weiten das aus, und wir sind auf einem guten Weg.
Rheinland-Pfalz ist inzwischen ein Forschungsschwerpunkt und ein Universitätsschwerpunkt. Die Menschen kommen nach Rheinland-Pfalz, um hier zu studieren. Ich glaube, das hätte vielleicht vor 30 Jahren niemand erwartet, aber das werden wir weiter fördern. Deswegen sind wir in dem Bereich sehr gut aufgestellt.