Der öfentliche Nahverkehr wird umgerüstet. Es ist nicht so, dass es nur zwei Wasserstofbusse gibt; es gibt inzwischen viele E-Busse, es gibt inzwischen auch viele neue Möglichkeiten, dann später eventuell mit Wasserstof. Mainz macht es vor: Wasserstof aus Wind hat man gewonnen, und dann fährt man mit dem Wasserstofbus durch Mainz. Es gibt also Möglichkeiten, mit neuen Techniken neue Investitionen zu schafen und den ÖPNV – nicht nur die Bahn, sondern auch andere – auf jeden Fall nachhaltiger und klimafreundlicher zu machen.
Wir gehen dazu zwei weitere Schritte in unserem Land zum einen durch die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und auf der anderen Seite auch durch die Elektrifizierung der Eifelbahn. Das sind die Möglichkeiten, die wir als Land haben. Ich kann Ihnen sagen, wir nehmen eine ganze Stange Geld dafür in die Hand, dass es so weit kommt. Das ist eine große zweistellige Millionensumme. Der Bund hat nicht von sich aus bezahlt,
nein, da werden wir mitmachen, das werden wir natürlich auch tun; denn das ist eine Chance für diese Regionen. Es ist die Chance, endlich von einer einseitigen Infrastruktur beim Verkehr wegzukommen. Zu der Infrastruktur und natürlich auch Digitalisierung werde ich nachher noch etwas sagen. Es ist wichtig, an dieser öfentlichen Infrastruktur weiter festzuhalten. Der ÖPNV darf nicht vernachlässigt werden. Dafür stehen wir.
Wir brauchen auch ein Gesamtbild. Es hat keinen Sinn zu sagen, dann fahren alle Bus und Bahn. Natürlich wird es auch weiterhin Individualverkehr geben. Weil sich aber der Individualverkehr zumindest vom Antrieb her ändert – vielleicht auch von der Struktur, das wird man noch sehen, aber vom Antrieb her auf jeden Fall –, wird es dann nur noch E-Autos geben. E-Autos haben den Vorteil, sie brauchen höchstens ein Drittel oder ein Viertel der Primärenergie insgesamt als andere Autos.
Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Umstellung fördern. Ich will keine weiteren Kaufprämien, aber wenn man ein E-Auto in diesem Land fährt, will ich, dass man sicher von A nach B kommt. Das heißt, dass wir die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen müssen und diese Ladeinfrastruktur dann auch so funktionieren muss, dass man mit dem E-Auto durch dieses Land fahren kann. Wir sind dann noch nicht Spitzenreiter und Spitzenreiterinnen in diesem Bereich, wir wollen es aber werden. Wir werden alles dafür tun, dass wir die Ladeinfrastruktur im Land ausbauen und dann mit erneuerbaren Energien aus diesem Land sozusagen füttern können.
Das heißt, wir haben den Zuwachs des Gewinns und die Wertschöpfung. Wir müssen kein Erdöl mehr teuer importieren, sondern wir produzieren die Antriebsmittel selbst, und damit fahren wir dann auch Auto, nicht nur Bahn, nicht nur Straßenbahn, nicht nur E-Bike, sondern auch Auto. Dann haben wir auf jeden Fall schon einmal einen großen Teil der Energiewende geschaft, meine Damen und Herren.
Stichwort Fahrrad fahren. Viele von uns haben natürlich schon einmal ein EBike ausprobiert, ich im Urlaub in den Bergen. Das ist total schön, da kommt man einfach hoch und kommt auch wieder herunter.
Es gibt da im Pfälzischen einige Ausdrücke für Athleten wie Sie. Die will ich hier nicht sagen, nicht dass der Präsident noch im Wörterbuch für pfälzische Ausdrücke nachschlagen muss.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Struktur, dass man auch E-Bikes benutzen kann, eine kleine Revolution. Man kann inzwischen 15, 20 Kilometer weit fahren, auch wenn man kein besonderer Athlet oder keine besondere Athletin ist. Wir können damit zum nächsten Bahnhof kommen, wir können damit zum nächsten ÖPNV kommen. Wir können damit auch zur Arbeit fahren, wir können die Menschen besuchen, die in unserem Umfeld wohnen. Sehr viel ist möglich mit dieser neuen Struktur. Viele sind verwundert, wie leicht und wie einfach das geht.
Ich will dazu sagen, dass die E-Bikes wenig Strom verbrauchen, das kommt noch dazu. Sie sind auch keine zwei Tonnen schwer wie die SUV, die mit Elektrobatterien produziert werden und brauchen somit nur sehr wenig Strom.
Meine Damen und Herren, was uns aber fehlt, um das weiterzuentwickeln, sind die entsprechenden Straßen für diese Fahrräder. Wir müssen sicher von A nach B kommen, und wir müssen deswegen auch sicher dahin kommen, dass wir dort ausbauen, wo es auszubauen ist.
Deswegen haben wir mehr Mittel im Haushalt für die Radwege. Ich freue mich sehr, dass wir im Wirtschaftsministerium zusätzliche Stellen haben für Menschen, die sich darum kümmern, und eine gemeinsame Struktur schafen, mit der wir Kommunen beraten, wie sie ihre Fahrradwege ausbauen können.
Meine Damen und Herren, der Ausbau der Fahrradwege muss sich an Folgendem orientieren: Stellen Sie sich selbst die Frage, würden Sie Ihr achtjähriges
Der Fahrradweg muss den Kriterien entsprechen, dass man sicher von A nach B kommt. Er muss nicht nur für die Sportler und die Athletinnen und Athleten da sein, sondern der Fahrradweg muss für Familien da sein. Er muss sicher und breit genug und darf nicht zugeparkt sein. Das ist übrigens ganz wichtig, weil normalerweise ein SUV auf einem Fahrradweg steht, weil da gerade frei ist.
Deswegen glaube ich, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir diese Förderung betreiben. ÖPNV, Ladestationen, Fahrradwege, das sind die Möglichkeiten, die wir haben, und natürlich das 49-Euro-Ticket dazu. Ich freue mich auf die Zukunft, in der man das alles genießen kann.
Damit auch die Kommunen beim Klimapakt mitmachen können, schließen wir einen Klimapakt mit den Kommunen. Es sind 4 Millionen Euro für den Klimapakt in Rheinland-Pfalz vorgesehen. Das heißt, wir werden die Kommunen noch intensiver beraten, wie auch für Klimaschutzmaßnahmen Fördermittel zu bekommen sind.
Es gibt viele Möglichkeiten, Förderungen zu beantragen, aber viele wissen das nicht. Vor allem die kleinen Gemeinden sind überfordert. Nicht jede hat eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager. Deswegen wollen wir viel Geld in die Hand nehmen, um Menschen betreuen zu können, auf dem guten Weg voranzukommen und nicht nur da zu bleiben und sich fragen zu müssen: Was tun wir denn jetzt in unserem kleinen Ortsbeirat, in unserem kleinen Gemeindebeirat – mit zehn oder 15 Personen können wir das vielleicht nicht alleine stemmen – und in unserer Verwaltung? Deswegen rufen wir doch einmal dort an, wo sich die Menschen auskennen. – Das ist der Klimapakt, den wir anbieten.
Rufen Sie dort an, bei der Energieagentur, die wir ausbauen. Diese hilft Ihnen dann, wirklich voranzukommen beim Klimapakt. Ich finde, das ist ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann, ein unwiderstehliches Angebot, dem man nachgehen muss.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns darauf, dass die Kommunen mitmachen. Sie wollen mitmachen und können sich beraten lassen. Das ist ein gutes Angebot der Landesregierung, meine Damen und Herren.
ist schön, wenn man beraten wird, aber wir haben kein Geld in der Kommune –, haben wir ein einmaliges Investitionsprogramm für den Klimaschutz aufgelegt. Ich glaube, es hat es in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz noch nicht gegeben, dass mit einem Programm für Investitionen der Kommunen in einem Jahr, nämlich im nächsten Jahr, dem Jahr 2023, 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, auch wenn es DM-Zeiten waren, als Sie von der CDU regiert haben, glaube ich, 250 Millionen DM gab es da auch nie. Also ist es einmalig, und wir weisen damit in die Zukunft. Wir können die Kommunen damit ertüchtigen, Geld in die Hand zu nehmen, sich beraten zu lassen und dann Geld zu sparen bei den Energiekosten. Das ist das Tolle an dieser Sache.
Das heißt, die Kommunen investieren mithilfe des Landes. Sie können mit Beratung des Landes Maßnahmen ergreifen und sparen dann Geld in ihrer Kommune. Ich glaube, das ist klar ein Angebot von der gesamten Kette her, das man nicht ablehnen kann und wahrnehmen wird. Deswegen sind wir sehr froh.
Ich will der Finanzministerin und auch der Ministerpräsidentin dafür danken, dass es dieses Programm gibt. Es ist ein Wahnsinnsprogramm, die 250 Millionen Euro an Investitionen zu haben, und das völlig unbürokratisch mit einer Liste, auf die ich schauen kann, was ich denn nun mit diesem Geld machen darf. Dann kann ich auch schon handeln. Ich glaube, das ist tatsächlich – auch wenn ich es mit dem Wort nicht übertreiben will – ein wahrer Wumms, meine Damen und Herren.
Wir haben natürlich nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und die Industrie, die Wirtschaft und das Handwerk zu sorgen.
Zur Industrie kann ich nur sagen – das hat die Finanzministerin am Anfang gestern schon gesagt –, wir haben ein Programm auf der europäischen Ebene, das abgekürzt IPCEI heißt. Das ist nicht immer das, was uns glücklich macht, sage ich einmal. Da bestimmt nämlich der Bund, was unterstützt wird, und das Land gibt entsprechend Geld dazu. Wir suchen uns die Projekte nicht einfach selbst aus.
Es sind aber vernünftige Projekte, die wir unterstützen. Es sind die Wasserstofherstellung aus grünem Wasserstof bei der BASF, die Herstellung von Batterien für Elektroautos und die Möglichkeit, in der Mobilität Wasserstof einzusetzen.
Meine Damen und Herren, dort, wo man ohnehin schon führend ist – beispielsweise in der Chemie in Ludwigshafen, beim Lastwagenbau in Wörth, bei den elektrischen Batterien bzw. den Autos von Opel in Kaiserslautern –, geben wir noch einmal Geld in die Strukturen, damit wir diese Strukturen
Wenn ich mir die Werte in letzter Zeit anschaue – Sie schauen alle Umfragen, nehme ich einmal an, und schauen auch nach –, wer denn die meiste Zustimmung beim Problemlösen in Deutschland hat, dann kann gesagt werden, früher war in der Wirtschaft manchmal auch die CDU mit vorne dabei. Meine Damen und Herren, die CDU kommt jetzt nicht mehr beim Problemlösen in der Wirtschaft vorne vor, weil sie es verpasst, solche Strukturen zu unterstützen und in die Zukunft zu schauen, und sich mit alten Problemen beschäftigt.
Meine Damen und Herren, wenn ich in Ihre Fraktion schaue, dann weiß ich, da sitzt nicht die Zukunft, da sitzt die Vergangenheit. Die Zukunft ist woanders.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Martin Haller, SPD, und Dr. Jan Bollinger, AfD)
Wir haben in Mainz Biotechnologieunternehmen. Man kann es Glück nennen, man kann es Investitionsstrategien nennen, ich bin für das Zweite. Wir haben viel Geld dafür ausgegeben, dass sich Biotechnologieunternehmen hier in Mainz ansiedeln können. Vielleicht findet es die CDU nicht so schön, dass davon auch Mainz und die Landesregierung Geld bekommen, weil sie immer sagt, das war alles Zufall.
Meine Damen und Herren, der Tüchtige braucht auch einmal Glück, aber der Tüchtige hat es erreicht und nicht das Glück allein. Dieses Zusammenspiel haben wir in Mainz und freuen uns darüber. Wir wollen es festhalten und nicht sagen müssen, gut, das war eine Eintagsfliege. Nein, wir wollen das perpetuieren und auch in Zukunft haben. Deswegen unterstützen wir die Biotechnologie in Rheinland-Pfalz vor allem am Standort Mainz, aber natürlich auch an anderen Standorten.
Meine Damen und Herren, das hat es eigentlich noch nie gegeben, dass es eine solche wunderbare Entwicklung in einem Biotechnologieunternehmen gab wie jetzt bei BioNTech. Das müssen und wollen wir für die Zukunft absichern und weiter unterstützen. Das heißt nicht, dass der Staat als Unternehmerin oder Unternehmer auftritt, sondern nur, dass der Staat Rahmenbedingungen dafür schaft, dass dort gut geforscht werden kann.
Die Rahmenbedingungen, die wir schafen, bestehen darin, Flächen, Labore und Wissenschaftsstruktur zur Verfügung zu stellen. All dies tun wir, meine Damen und Herren. Es ist natürlich schwierig, als Opposition daran etwas zu kritisieren. Deswegen war wahrscheinlich die Rede von der Opposition bisher so schwach.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Warten wir mal ab!)
Ich habe von den Lebensgrundlagen in Rheinland-Pfalz gesprochen. Wir hatten in diesem Sommer eine verheerende Dürre, in manchen Regionen mehr als in anderen. Bei mir, in meinem Heimatort Ludwigshafen in der Vorderpfalz, war einer der trockensten Sommer. Es sind viele Bäume verdorrt, sie sind tot, das ist unwiederbringbar. Die Birke wird dort wahrscheinlich irgendwann aussterben, weil sie Flachwurzler ist. Es wird auf die Dauer also eine große Änderung in der Struktur geben. Wenn der Wald nicht unsere Lebensgrundlage in Rheinland-Pfalz ist – ich will da nicht auf das Völkische schauen –, dann frage ich mich: Was dann?
Wir sind eines der waldreichsten Länder in Deutschland. Deswegen müssen wir – das tun wir auch – für diese Lebensgrundlage sorgen. Meine Damen und Herren, im Haushalt des Landes sind für den Eigenbetrieb Forsten Mittel zur Verfügung gestellt, sodass es einen Aufwuchs beim Personal, bei Försterinnen und Förstern geben kann. Je mehr der Wald leidet, desto mehr Personal brauche ich natürlich, um diesen zu bewirtschaften. Ich muss die kranken Bäume herausnehmen und in der Vermarktung usw. weitere Strukturen aufbauen.