Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, es ist unanständig, wie Sie sich heute weiter an Roger Lewentz abgearbeitet haben.
(Abg. Marcus Klein, CDU: Ei, Ei, Ei! – Zuruf von der CDU: Fällt schwer genug! – Weitere Zurufe Von der CDU)
Unanständig. Sie belegen das gerade wieder. Hören Sie mir zumindest zu. So viel Respekt sollte in diesem Hohen Hause möglich sein.
Ihm gebührt unser aller Respekt, und zwar nicht nur für den Schritt, den er gestern gegangen ist. Er hat als Innenminister in den vergangenen Jahren
herausragende Arbeit geleistet, für die ihm großer Dank gebührt. Auch das hätten Sie heute als Größe anerkennen können, Herr Baldauf.
Aber nicht nur, dass Sie Ihre Redekonzepte verwechselt haben, nein, Sie haben in Ihrer Rede versucht, die Wahrheit zu biegen. Sie haben eine Geschichte der Flutnacht erzählt, wonach die Abläufe stringent gewesen seien und in der alles logisch aufeinander folgte. Mit Verlaub, das ist realitätsfremd. Es lag am 14. und 15. Juli eine so komplexe Lage vor, wie sie in Rheinland-Pfalz noch nie bestanden hat.
Es waren verschiedene Landkreise betrofen und Kommunikationswege abgeschnitten. Einsätze über die Luft mussten zum Teil abgebrochen werden.
Ein Gesamtlagebild konnte ofensichtlich nicht erstellt werden, vor allem, weil bei der zuständigen Technischen Einsatzleitung im Landkreis Ahrweiler manches im Argen lag. Der zuständige Landrat war zum Teil gar nicht erreichbar. Selbst die Information darüber, was nicht funktionierte, kannte am 14. Juli niemand.
Uns sind diese Informationen erst jetzt, nach unzähligen Sitzungen des Untersuchungsausschusses und anderer Gremien und nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt.
Als am Morgen des 15. Juli bekannt wurde, wie schrecklich die Flutwelle gewütet hatte, wurden von der Landesregierung die schon bereits in der Nacht begonnenen erdenklichen Hebel in Bewegung gesetzt.
Alle erdenklichen Hebel wurden in Bewegung gesetzt. Es vergeht bis heute kein Tag, an dem sich die Landesregierung und die Ministerpräsidentin nicht mit dem Wiederaufbau des Ahrtals beschäftigen.
Es ist dann pure Fiktion, wie Sie versuchen, die Geschehnisse des 14. Juli mit unserer Ministerpräsidentin in Verbindung zu setzen. So wie wir wissen auch Sie, Herr Baldauf, dass mit Blick auf die Hubschraubervideos und dem Geschehen in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli in Polizeipräsidien Fehler passiert sind.
Herr Baldauf, Sie sollten weniger über Dinge fantasieren, von denen Sie meinen, dass sie die Staatskanzlei betrefen. Sie sollten eher zu den Fakten zurückkommen. Wenn Sie schon über den Schaden von Vorgängen für die politische Kultur unseres Landes sprechen, dann sollten Sie sich an die eigene Nase fassen und wahrheitsgemäß reden.
Immerhin, er hat das richtige Manuskript wiedergefunden. Dann wurde aber, wie ich finde, ein ziemlich großspuriger Auftritt zelebriert.
Mit Verlaub, ich finde, das beißt sich gehörig mit Ihrer Aussage von Anfang dieses Jahres. Damals sagten Sie nach zwei verlorenen Jahren im Jahr 2021, dass die CDU die Wahlergebnisse demütig analysieren und neu versuchen müsse, die Wähler mit ihren Inhalten zu überzeugen. Was ist seitdem passiert? Nichts ist passiert. Bis heute hat die CDU keine selbstkritische Analyse ihrer desaströsen Landtagswahl vorgenommen.
Bis heute wissen wir nicht, wie die CDU zu den wichtigen Zukunftsfragen steht. Ist sie für den Mindestlohn von 12 Euro, oder ist sie gegen eine Lohnuntergrenze?
Ist sie für die Energiewende mit Windkraftanlagen auch in Waldgebieten oder ist sie dagegen? Ist sie für politische Teilhabe von jungen Menschen und das Wählen ab 16 oder dagegen?
Zu all diesen wichtigen Fragen hätten Sie in Ihrer einstündigen Rede Antworten liefern können, haben Sie aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, stattdessen haben wir hier die Rede eines Ausweichkönigs, eines Meisters der Ablenkung, eines Politikillusions
Wissen Sie, das war irgendwie so ein bisschen wie Pumuckl, der auch immer wieder unsichtbar wird und verschwindet, wenn es ernst wird. Genau daran hat mich das heute erinnert.
(Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Horst Gies, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Bevor ich mich ausführlich mit dem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt beschäftige, möchte ich noch einiges zum Ahrtal sagen.
Vor 15 Monaten hat sich die unendlich tragische Katastrophe in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen ereignet, die uns seitdem intensiv beschäftigt. 135 Mütter und Väter, Söhne und Töchter sind damals in Rheinland-Pfalz gestorben. Rund 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Tausende Häuser sind zerstört oder beschädigt worden.
Seit dem 15. Juli 2021 waren meine Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich dutzendemal im Ahrtal.
Bis heute tut es uns unendlich weh und leid, was passiert ist. Wir empfinden mit den Menschen, die alles verloren haben. Wir trauern mit den Menschen, deren Angehörige gestorben sind.
Wir stehen mit der größtmöglichen Hochachtung vor den Helfenden, die im Einsatz waren und damals über ihre Belastungsgrenze hinausgegangen sind.
Ich möchte einige Gruppen davon nennen: Die vielen Feuerwehrmänner und -frauen – eine von ihnen starb bei ihrem heroischen Einsatz –; die Rettungskräfte, die zur Stelle waren und in der chaotischen Situation halfen, wo sie nur konnten; die Polizistinnen und Polizisten, die unter Lebensgefahr im Einsatz waren; die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die alles versucht haben, was möglich war, und die mit den anderen Hubschrauberbesatzungen Hunderte Menschen retteten; die kommunalen Verantwortlichen und all die anderen unzähligen helfenden Hände und Unterstützer, die stunden- und tagelang nicht ruhten.
Wir dürfen in keiner Debatte zur Ahrtal-Katastrophe vergessen, Ihnen unseren unbeschreiblichen Dank auszusprechen. Dieser Dank wird niemals nachlassen.