Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die erste Beratung beendet. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/4351 – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Ist jemand dagegen? Enthält sich jemand der Stimme? – Dann ist das einstimmig beschlossen. Vielen Dank.
Ich teile Ihnen mit, dass die Sitzung nun bis 16.30 Uhr unterbrochen wird. Dann trefen wir uns hier wieder zur Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung. Wir haben nachgefragt, die Abläufe, die jetzt die Staatskanzlei zu regeln hat, dauern so lange. Um 16.30 Uhr trefen wir uns wieder zur Bestätigung und Vereidigung des neuen Innenministers.
Bestätigung und Vereidigung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 98 Abs. 2 und Artikel 100 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Gestern hat Herr Staatsminister a. D. Roger Lewentz seinen Rücktritt vom Amt des Ministers des Innern und für Sport erklärt. Diesen Rücktritt habe ich angenommen.
Ich möchte Roger Lewentz für sein langjähriges und verdienstvolles Wirken im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz danken.
Sein Ausscheiden aus dem Amt macht eine Neubesetzung erforderlich. Ich freue mich, dass es gelungen ist, dafür sehr schnell eine hervorragende Lösung zu finden. Ich habe soeben gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 2 unserer Verfassung den bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Mainz, Michael Ebling, zum Minister des Innern und für Sport ernannt.
Damit wird ein nahtloser Übergang an der Spitze des Innenministeriums erreicht, und die Handlungsfähigkeit des Ressorts ist gewährleistet.
Verehrter Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die Vereidigung von Herrn Ebling als neues Mitglied der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorzunehmen. Darüber hinaus bitte ich Sie, durch das Hohe Haus die Bestätigung der Ernennung gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung herbeizuführen.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. – Wir kommen zur Bestätigung von Staatsminister Michael Ebling. Die Bestätigung eines Staatsministers erfolgt durch das Erheben vom Platz.
Ich stelle die Frage: Wer Herrn Staatsminister Michael Ebling gemäß Artikel 98 Abs. 2 bestätigen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Staatsminister Michael Ebling mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung im Übrigen gemäß Artikel 98 Abs. 2 Satz 3 ausdrücklich bestätigt hat.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP – Abg. Christian Baldauf, CDU: Gegenstimmen!)
Zur Richtigstellung im Protokoll: Es waren Gegenstimmen statt Enthaltungen. Dann heißt es im Protokoll korrekt, gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen
Wir kommen damit zur Vereidigung von Staatsminister Michael Ebling. – Herr Staatsminister, ich darf Sie bitten, nach vorne zu kommen.
Herr Staatsminister, ich werde die Eidesformel aus der Urfassung unserer Landesverfassung, den Artikel 100, vorlesen. Ich darf Sie unter Hebung der rechten Hand bitten, die Eidesformel nachzusprechen.
(Anhaltend starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP – Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein – Staatsminister Michael Ebling werden Blumen und kleine Prä- sente überreicht)
Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Landtags gratulieren und Ihnen eine gute, erfolgreiche Amtsführung wünschen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die 31. Plenarsitzung beendet. Ich darf Ihnen noch einen guten Tag wünschen und lade Sie zur nächsten Plenarsitzung am 23. November 2022 ein.