Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4148 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer heute als Neukunde einen Energievertrag abschließen will, braucht gute Nerven, vor allem aber einen dicken Geldbeutel. Private Haushalte zahlen für ihren Strom aktuell 52 ct/kWh, 64 % mehr als noch vor einem Jahr. Im gleichen Zeitraum stieg der Gaspreis um sage und schreibe 340 % auf mittlerweile 22 ct/kWh. Dabei sind die an den Märkten gehandelten Preise längst noch nicht vollständig beim Verbraucher angekommen. Für Millionen von Mietern kommt der Schock erst mit der nächsten Nebenkostenabrechnung.
Diese gigantische Energiepreisexplosion bringt unzählige Menschen in finanzielle Not, aber auch viele Betriebe, vor allem kleine und mittlere in energieintensiven Branchen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Produktionszahlen aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie, von der Rheinland-Pfalz besonders abhängig ist, lassen das Schlimmste für unsere Wirtschaft befürchten.
Schon jetzt werden Produktionsprozesse stillgelegt oder in das Ausland verlagert. Bäckereien schließen, Supermärkte löschen das Licht, Traditionsfirmen wie Hakle oder Görtz melden Insolvenz an, selbst Kliniken stehen vor dem wirtschaftlichen Aus. Deutsche Firmen verlieren ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit, auch die Binnenkonjunktur wird durch einen massiven Kaufkraftverlust geschwächt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind gefährdet.
Meine Damen und Herren, hier braut sich ein veritabler Sturm zusammen, der unsere gesamte Volkswirtschaft ins Wanken bringt. Schon Anfang August
erklärte der Ökonom Daniel Stelter, dass eine „existenzielle Krise“ begonnen habe, die mit dem „Absturz“ Deutschlands enden werde. Wenn der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvollstellbarem Ausmaß“ warnt, dann sollte auch dem Letzten klar sein, wie ernst die Lage ist.
Natürlich ist der russische Angrifskrieg gegen die Ukraine ein Grund für diese Situation, aber die eigentliche Ursache der Probleme liegt tiefer. Es ist die völlig verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit, die uns jetzt auf die Füße fällt. Die sogenannte Energiewende hat unsere sichere und grundlastfähige Energieversorgung systematisch zerstört. Wind und Sonne brauchen wegen ihrer Volatilität eine jederzeit verfügbare Ersatzstruktur. Durch die gleichzeitige Abschaltung funktionierender Kohle- und Kernkraftwerke blieb hierfür nur das Gas. So wurde eine einseitige Abhängigkeit von Russland geschafen, vor der Ex-Präsident Trump schon im Jahr 2018 warnte, begleitet vom Gelächter der Bundesregierung.
Angela Merkel hat unter tatkräftiger Mithilfe aller Altparteien eine Energiepolitik betrieben, die das Wall Street Journal mit Recht als die „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet hat.
Meine Damen und Herren, dafür sind die verantwortlich, die dieses Land seit Jahrzehnten in Bund und Ländern regieren. Sie, meine Kolleginnen von CDU, SPD, Grünen und FDP, Sie haben dieses Dilemma herbeigeführt, das jetzt die Grundfesten unserer Wirtschaft erschüttert, unseren Wohlstand bedroht und den sozialen Frieden gefährdet.
Als ob all das noch nicht genug wäre, agieren die Brandstifter nun als Feuerwehr mit dilettantischen Rettungsversuchen. Wirtschaftsminister und Kanzler reisen auf erfolgloser Betteltour durch die Welt,
schwadronieren von Flüssiggasterminals, die es frühestens in zwei Jahren geben wird, setzen die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Kohlekraftwerken so, dass sie wirtschaftlich unattraktiv sind, plündern die deutschen Gaskunden mit einer Pauschale aus, die Energiekonzernen riesige Gewinne verschaft, verteilen steuer- und schuldenfinanzierte, aber unzureichende Hilfspakete an die Bürger, während der Staat über steigende Steuern von der Krise profitiert, und oferieren im Übrigen den Menschen einen Kriegswinter mit verdunkelten Straßen, Wärmestuben, Waschlappen und geschlossenen Schwimmbädern.
Zu allem Überfluss weigert man sich beharrlich, die noch laufenden deutschen Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus zu betreiben. Dabei wäre das ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit und würde gleichzeitig durch eine Erhöhung des Stromangebots die Preise spürbar senken, auch im Sinne unserer europäischen Partner, die längst nicht mehr gewillt sind, die energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands solidarisch mitzutragen.
Diesen Weg ganz bewusst nicht zu gehen, meine Damen und Herren, ist eine radikale Absage an eine verantwortungsbewusste Politik und zeigt, dass es unseren Regierenden längst nicht mehr um das Wohl ihrer Bürger, sondern nur noch um das Durchsetzen einer ideologischen Agenda geht, koste es, was es wolle.
Wenn dann noch unser Innenminister vor möglichen Protesten im Herbst warnt, kann man ihm nur raten: Machen Sie eine andere, machen Sie eine bessere Politik, dann brauchen Sie den Zorn des eigenen Volks nicht zu fürchten.
Wir als AfD stehen für eine solche bessere Politik. Wir stehen für die Interessen unserer Bürger und unserer Wirtschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Russland setzt weiterhin Energie als Wafe ein und sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise.
Wenn hier nun in Ihrer Überschrift behauptet wird, es sei eine desaströse Energiepolitik, welche den Wohlstand unseres Landes gefährdet, dann möchte ich den Verfassern zurufen, Sie haben den Knall immer noch nicht gehört.
Es ist der völkerrechtswidrige Angrifskrieg auf die Ukraine, welcher als Ursache für die derzeitige Lage zu bezeichnen ist und somit auch die Verantwortung hierfür trägt.
Ja, die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung.
Wenn Sie dann aber noch den Untertitel „für eine (...) Entlastung von Bürgern und Wirtschaft“ wählen, dann sage ich, weder gerade eben noch in der letzten Bundestagsdebatte haben wir von Ihnen bzw. von Weidel, Chrupalla und wie die dort alle heißen,
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie müssen mal die Ohren waschen!)
Eine politische Partei, die nicht nur Energiefragen ofenlässt und stattdessen nur herumpolemisiert, verdient es nicht, sich als Alternative für Deutschland zu bezeichnen.
(Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben auch andere Vorschläge gemacht, Herr Kollege!)
Die bereits durch die Bundesregierung beschlossenen ersten beiden Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 30 Milliarden Euro können einen Teil der steigenden Energiekosten abfedern. Mittel- und langfristig wird sich auch die Lage auf den Energiemärkten entspannen, wenn mehr Alternativen zum russischen Gas zur Verfügung stehen. Daran arbeitet die Bundesregierung seit Übernahme ihrer Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021.
So nehmen wir aktuell gerne zur Kenntnis, dass sich der europäische Gaspreis trotz Lieferstopp durch Russland von seinem jüngsten Hoch erholt hat und seit Montag um 8 % gefallen ist. Das ist der tiefste Stand seit Juli.
Der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Windund Sonnenenergie, und die dafür benötigten Stromnetze gehören ebenso dazu wie der Import von Flüssigerdgas, der zügig durch den Bau neuer Terminals ermöglicht wird.
Vor diesem Hintergrund war erst kürzlich die Ministerpräsidentin in Belgien, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland im Hinblick auf die Energieversorgung in Rheinland-Pfalz weiter zu verstärken.
Es wurde Gas eingespeichert und Gas eingespart durch den Einsatz von Kohlekraftwerken, um uns langfristig von russischer und fossiler Energie unabhängig zu machen.
Dennoch bleibt es wichtig, Energie zu sparen; denn nur so kommen wir als Land gemeinsam durch diese schwierige Zeit. Es hilft jedem Einzelnen, Preissteigerungen zu begrenzen.