Wer in Rheinland-Pfalz vom Norden in den Süden fahren wollte, musste unzählige Waben, Tarifstrukturen und Verkehrsverbünde überwinden. Es gab keine Einheitlichkeit und war preislich mehr als unattraktiv, um in der Jugendsprache zu sprechen, unsexy.
Alle sagten, diese bundesweiten einheitlichen, alteingesessenen Strukturen kann man nicht durchbrechen. Das, was sich keiner getraut hat, hat die Ampel einfach einmal angepackt und mit Respekt erfüllt: eine super Sache und kluge, weitreichende Entscheidungen.
Was genau macht das 9-Euro-Ticket so attraktiv? Ich glaube, es sind zwei Faktoren. Das eine ist sicherlich der preisliche Faktor. Bei 9 Euro kann man fast vom Nulltarif sprechen. Zweitens – das ist noch viel wichtiger – hat man die Hürden und die Anforderungen beim Kauf des Tickets bis hin zur Fahrt für Jung und Alt so einfach gestaltet, dass man gar nicht mehr überlegen musste: Darf ich einsteigen oder nicht? Genau so muss moderne Verkehrspolitik laufen, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass aktuell in Berlin über eine Nachfolgeregelung gesprochen wird und es so aussieht, dass sie kommen wird. Alles andere – das sage ich ganz klar – wäre ein Rückschritt. Mir persönlich war vom ersten Tag an klar, dass man nach drei Monaten nicht zur alten Tagesordnung zurückkehren und so tun kann, als wäre nichts gewesen. Wer das dachte, ist in den Denkmustern der 70er-Jahre der Verkehrspolitik stehen geblieben.
Ich sage es noch einmal klar und deutlich – die Frau Kollegin hat es auch gesagt –, wir haben einen Quantensprung in Sachen Mobilität erreicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, wo Licht ist, ist auch Schatten. An einigen Stellen hat das Ticket gezeigt, wo wir nachbessern müssen. Die jahrelange fehlerhafte Schwerpunktsetzung in der Finanzierung gerade bei der Bahn hat dazu geführt, dass die Infrastruktur mangelhaft ist, von fehlendem Personal und Fahrzeugen ganz zu schweigen. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Zweitens: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein 9-Euro-Ticket im ländlichen Raum eben bei Weitem nicht so gut angekommen ist. Das zeigt die Studie des VDV deutlich auf. Die Gründe liegen auf der Hand. Es reicht eben nicht aus, nur den preislichen Faktor allein attraktiv zu machen. Nein, das Angebot, die Taktung und die Erreichbarkeit des ÖPNV sind von zentraler Bedeutung.
Wir sprechen immer so salopp von gleichen Lebensverhältnissen in Stadt und auf dem Land. Hier jedoch hat sich wieder einmal gezeigt, dass wir auf dem Land benachteiligt sind. Ohne eine bessere Anbindung, Taktung und ein besseres Angebot werden die Menschen weiter zwangsläufig auf das Auto setzen müssen.
Ich möchte nicht versäumen, dass wir hier als Land bereits einiges unternommen haben, um dem entgegenzutreten: Nahverkehrsgesetz, Nahverkehrsplan sind zu erwähnen, aber auch unsere Verkehrskonzepte insbesondere im Norden greifen. In den kommenden Monaten gehen gerade weitere Linienbündel an den Start.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen und sollten die große Chance nutzen, die gewonnenen Erfahrungen der letzten Monate so umzumünzen, dass wir bundesweit eine moderne, einfache und klimafreundliche Mobilität bekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann durchaus feststellen, es gab schon schlechtere Vorschläge von Grünen auch in diesem Hause.
Ein bundesweites Klimaticket, digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs – wünschen wir uns das nicht alle? Ein 365-Euro-Ticket stand nicht nur im Koalitionsvertrag der Ampel, sondern auch im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz. Schwierig ist eben die konkrete Umsetzung einer solchen Idee. Da hätten wir in den letzten Tagen und Wochen schon deutlich mehr erwartet als die bloße Zielformulierung. Leider stellt die zuständige Ministerin bisher in der Öfentlichkeit nur die Forderung nach mehr Geld aus Berlin auf, zuletzt in der Presseerklärung vom 5. September.
Ja, das 9-Euro-Ticket im Sommer hat gezeigt, ein günstiges und einfaches Ticket wird von vielen Menschen genutzt. Es hat aber auch die Probleme noch einmal deutlich gemacht, die im ÖPNV überall, besonders aber auch im Flächenland Rheinland-Pfalz bestehen.
Wir müssen weiter massiv die Schieneninfrastruktur ausbauen, wir brauchen flächendeckende Angebote bis in die kleinsten Gemeinden, und wir wollen regionale Grenzen, wo es geht, überwinden. Bei der Bahn stellen wir alle fest: Kaum ein Zug kommt pünktlich laut Fahrplan an. Das Netz ist oft überaltert, es gibt zu wenige Gleise, und eine kleine Störung hat sofort enorme Auswirkungen auf die Reisenden.
Das ist nicht neu. Der Bund hat in den letzten Jahren bereits begonnen, die Investitionen ins Schienennetz zu erhöhen. Seit 2020 gibt es in jedem Jahr neue Rekordhöhen an Mitteln für die Modernisierung und Erweiterung des
Schienennetzes. Das alles hatte übrigens noch die unionsgeführte Bundesregierung veranlasst. Das muss man der Wahrheit halber absolut auch einmal sagen.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe der Abg. Hans Jürgen Noss und Michael Hüttner, SPD, und des Abg. Marco Weber, FDP)
Umso wichtiger ist es, jetzt diese richtigen Entscheidungen nicht zu gefährden und Mittel, die eigentlich für die Infrastruktur gebraucht werden, zur Subventionierung von günstigen Tickets zu verwenden. Weiter braucht es in unserem Land aber auch ein verlässliches und klares Angebot abseits der Schiene; denn viel mehr Orte liegen nicht an einer perfekt ausgebauten Bahnstrecke. Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass sie auch aus den kleinsten Ortschaften bedarfsgerecht mit einem Nahverkehrsangebot zu allen Erledigungen, zur Schule oder zur Arbeit kommen.
Dabei ist es zweitrangig, ob das ein Bürgerbus, ein privater On-DemandFahrdienst oder ein großer Schulbus ist, heute ist das Angebot leider an vielen Stellen nur sehr lückenhaft.
Zuletzt mit dem neuen Nahverkehrsgesetz hat die Ampel viele Strukturen geändert, trotzdem bleiben die Kommunen, unsere Kreise und Städte nach dem Gesetz zuständig für den Nahverkehr. Bezahlen dürfen und müssen sie in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, aber das Land entscheidet über die neuen Zweckverbände nun ganz entscheidend mit. Der so wichtige Nahverkehrsplan, der Mindeststandards definiert und damit auch entscheidend finanzielle Aspekte regelt, fehlt bis heute. Das ist nach wie vor ein krasser Webfehler dieses Gesetzes, der sich jetzt rächt.
Die Initiative des Bundes für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ist im Grundsatz zu begrüßen, aber vergessen Sie dabei nicht, dass das alles bezahlt werden soll. Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wir benötigen dringend zusätzliche Mittel, um die gestiegenen Energiekosten und die berechtigten Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Nahverkehrsunternehmen angemessen zu vergüten und vor allem um Angebotsverbesserungen zu realisieren.
Dazu muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich erhöht werden. Das ist eine Aufgabe, der sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht nur zum Wohle unseres gemeinsamen Bundeslandes stellen muss. Es gibt aber immer noch keine konkreten Zusagen, keine Realisierung trotz aller Schriftstücke im Koalitionsvertrag.
Ich muss es jetzt konkret fassen. Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel dürfen nicht für verbilligte Tickets verwendet werden. Wir wollen die zusätzlichen Mittel komplett in eine verbesserte Infrastruktur, verbesserte Angebote und das Personal investieren. Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn sich das Angebot des ÖPVN auch tatsächlich und landesweit flächendeckend verbessert.
Das Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets darf nicht aus Regionalisierungsmitteln, sondern muss aus allgemeinen Landesmitteln kofinanziert werden. Billige Tickets dürfen die Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen nicht ausbremsen.
Hier sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Die kommunalen Aufgabenträger können jedenfalls keinen Beitrag leisten, sie sind bereits bis zu ihren oder über ihre finanziellen Grenzen hinaus belastet.
Diesen Punkt werden wir morgen diskutieren. Sie sehen, es gibt viele Stolpersteine für ein Ticket, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause für wünschenswert halten.
Werden Sie jetzt konkret, machen Sie klare Vorschläge zur Finanzierung. Dann stehen wir für konstruktive Diskussionen bereit.
Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Ludwigshafen, der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns!