Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist das dann wohl mit den Stereotypen, Herr Kollege Baldauf.
Sie machen nichts anderes, als wieder die Welt ganz schwarzzumalen. Das möchte ich ganz konkret und ganz kritisch zurückweisen. Ich kann für die rheinlandpfälzischen Ampelfraktionen nur sagen, dass Bildung für uns allerhöchsten Stellenwert hat. Das können wir auch beweisen.
Wir weisen Ihre Zahlen zurück. Es ist falsch, dass 3.000 Lehrer fehlen. Bei uns können alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden.
Wir haben darüber hinaus noch weitere Lehrkräfte eingestellt, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen, in dieser Wahlperiode 660 zusätzliche Lehrkräfte.
Wie war das denn früher, als die CDU regierte? Da hatten wir ungefähr 160.000 Schülerinnen und Schüler mehr und – jetzt hören Sie gut zu, Herr Baldauf – ungefähr 10.000 Lehrerinnen und Lehrer weniger als heute.
Wir haben heute kleine Klassen, die kleinsten Klassen bundesweit im Grundschulbereich, mit einer Klassenmesszahl von 24 Kindern.
Bei uns wird jeder vierte Euro des Landeshaushalts in Bildung investiert, fast 5 Milliarden Euro sind das. Das ist ein deutliches Zeichen für Chancenvielfalt und Bildungsgerechtigkeit.
Wenn ich dann sehe, dass in Baden-Württemberg zu Schuljahresbeginn 800 Lehrer fehlen, in NordrheinWestfalen sogar 4.000 Stellen unbesetzt sind, also in den CDU-regierten Ländern, dann brauchen Sie uns nichts zu erzählen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Noch ein Beweis dafür, dass Bildung in Rheinland-Pfalz höchsten Stellenwert hat, ist die verbesserte SchülerLehrer-Relation, die sich in den letzten allein zehn Jahren deutlich verbessert hat.
Bei uns kommen in den Grundschulen ungefähr 14,8 Kinder auf eine Lehrkraft. In den Realschulen plus sind es 13,1. In den Integrierten Gesamtschulen liegt das Verhältnis bei 13 Kindern pro Lehrkraft. In den Gymnasien bei 14,4. Bei den Förderschulen ist auch eine Verbesserung eingetreten, auf 5,9.
Die Zahlen zeigen ganz klar und deutlich, dass wir die Grundlagen für eine gute Bildung ganz bewusst legen und die Rahmenbedingungen im Dialog mit allen Beteiligten stetig weiter verbessern.
Dazu gehören nicht nur Lehrkräfte, Herr Baldauf. Zu guten Rahmenbedingungen gehören auch andere Maßnahmen wie zum Beispiel Schulsozialarbeit, wie Schulpsychologie.
Wir haben die meisten Ganztagsschulen in Deutschland. Wir haben eine ganze Reihe von Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für unsere Lehrkräfte. Wir haben Schulentwicklungsprojekte, zuletzt das Projekt „Schule stärken – Starke Schule“. Man könnte noch viele weitere Maßnahmen nennen. Sie werden gemacht, damit individuelle Förderung möglich ist.
Und ja, im IQB-Bildungstrend 2016, also vor vier Jahren, gab es im Grundschulbereich auch Befunde, die uns nicht zufrieden stimmen. Eine eingesetzte Arbeitsgruppe hat sie analysiert, und es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsqualität eingeleitet worden. Diese müssen dann auch erst einmal wirken. Seitdem ist ganz, ganz, ganz viel passiert.
wusst verkehrt. Das ist bewusst falsch. Es ist nicht ein Drittel der Grundschüler, die nicht richtig lesen und schreiben können. Das ist absolut falsch.
Im IQB-Bildungstrend ist ganz klar zu lesen, dass ein Siebtel der Grundschülerinnen und Grundschüler den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen.
Klar, daran muss man arbeiten. Das stimmt uns nicht zufrieden. Aber diese Erhebungen werden doch auch deshalb gemacht, damit man sieht, wo die Herausforderungen liegen und was verbessert werden muss. Sonst bräuchten wir solche Erhebungen gar nicht.
Da lehnt sich auch niemand zurück, niemand im Ministerium und auch niemand sonst. Es gab eine Expertengruppe aus Verbänden, Personalräten, Eltern und weiteren Experten, die einen Maßnahmenplan erarbeitet hat, damit sich weiter Verbesserungen darstellen, die immer notwendig sind.
Ein Bildungssystem, das sich nicht stetig selbst verbessert, führt sich selbst ad absurdum. Deshalb ist es ja Bildung, die sich ständig selbst hinterfragt und selbst verbessert. Es bedarf dabei eines ganzen Straußes an Maßnahmen.
Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel „Lesen macht stark“, „Mathe macht stark“, „Ohrenspitzer“-Projekte, die Einführung des verbindlichen Grundwortschatzes, um nur einige zu nennen.
Dabei darf das Üben nicht zu kurz kommen. Perspektivisch müssen auch multiprofessionelle Teams weiter ausgebaut werden.
Richtige Rechtschreibung ist die grundlegende Kulturtechnik, die an unseren Schulen gelernt werden muss. Das ist in den Lehrplänen auch so angelegt. Alles Weitere in der nächsten Runde.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Grundlagen der Bildung sichern – Lesen, Schreiben und
Rechnen (...)“. Ja, das ist in der Tat die zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Es ist schon bemerkenswert, ja erschreckend, dass wir heute über eine solche Forderung überhaupt diskutieren müssen.
Es wirft kein gutes Licht auf unser Bildungssystem, wenn das Erlernen grundlegender Kulturtechniken offensichtlich nicht mehr zu den Selbstverständlichkeiten in unseren Schulen gehört.
Nichtsdestotrotz freue ich mich sehr, neben der Debatte zur kostenfreien Meisterausbildung mit diesem Punkt ein weiteres Kernanliegen der AfD auf der Tagesordnung zu sehen. Dass die CDU Themen entdeckt, die wir schon länger bearbeiten, ist nichts Neues.
Ebenso ist es nicht das erste Mal, dass sie nur eine Aktuelle Debatte führt, anstatt mit einem Antrag konkret zu werden. Wieder einmal sind wir hier einen Schritt voraus.