Die Landesregierung sollte daher insgesamt nachbessern beim Solarprogramm, damit dieses auch das Prädikat innovativ, zielführend und offensiv verdient.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Im Vorspann zu ihrer Großen Anfrage schreiben die Grünen, Photovoltaik sei einer Studie des Fraunhofer Instituts zufolge bereits heute erschwinglicher als fossile Energieträger. Das stimmt, wenn auch mit vielen Einschränkungen, zu denen ich später noch kommen werde.
Aber was ist die Schlussfolgerung der Grünen aus dieser Feststellung? – Die Schlussfolgerung der GRÜNEN ist, wir brauchen weiter und mehr Förderung für Photovoltaik, weiterhin eine Bevorzugung durch das EEG, darüber hinaus noch eine neue Begünstigung für Mieterstrom und Direktversorgung, dann ein Solarspeicherprogramm der Landesregierung, mehr Möglichkeiten für Freiflächen-Photovoltaik und jede Menge Beratungs- und Informationsangebote durch Grünen-nahe Institutionen wie die Energieagentur Rheinland-Pfalz. Das ist die Meinung der Grünen.
Aber was wäre die Schlussfolgerung eines wirtschaftlich verständigen Menschen? – Genau, die Schlussfolgerung wäre: Wir können die teure Bevorzugung von Photovoltaik endlich beenden. Von jetzt ab kann der Markt allein regeln, wer sich wann und wo eine Photovoltaikanlage installiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, von den 30,2 Cent, die ein Haushalt 2019 durchschnittlich für eine Kilowattstunde Strom bezahlt, entfallen 52,8 % auf Steuern, Abgaben und Umlagen: Konzessionsabgabe, EEG-Umlage, KWKUmlage, Offshore-Netzumlage, Umlage für abschaltbare Lasten und Umlage für § 19 Stromnetzentgeltverordnung, dann Stromsteuer und abschließend die Mehrwertsteuer.
Weitere 23,4 % entfallen auf die staatlich regulierenden Netzentgelte. Auch ihr Anteil ist durch die Energiewende stark gewachsen. Nur 23,8 % des Strompreises entfallen auf Marktpreise für Strombeschaffung, Stromvertrieb und für die Verbrauchsmessung.
Dass Photovoltaik heute eine ernsthaft zu überlegende Investition ist, liegt nicht nur an den gesunkenen Kosten für diese Anlagen und die Batteriespeicher. Es liegt natürlich auch an den hohen Strompreisen für Netzstrom in Deutschland. Das relativiert den Erfolg der Photovoltaik selbst nach 20 Jahren Förderung entscheidend.
Relativieren muss man auch die gesamte positive Kostenentwicklung. Ja, Photovoltaikanlagen sind heute deutlich billiger als vor zehn Jahren. Aber wer sich einmal die von den Grünen zitierte Studie des Fraunhofer Instituts genauer anschaut, wird feststellen: In den sechs Jahren von 2006 bis 2012 fielen die Preise der Anlagen auf weniger als ein Drittel. Seitdem stößt diese Entwicklung aber immer häufiger an die Grenzen. Der Preisverfall hat sich nach 2012 stark verlangsamt. Herstellungsverfahren und Technologie sind ausgereift. Auch in Zukunft sind darum keine großen Sprünge mehr zu erwarten.
Ähnliches erwartet uns auch bei den Batteriespeichern. Die Landesregierung schreibt, dass ihr Preis in den letzten sechs Jahren um 60 % gesunken ist. Aber ein Narr ist, wer diese Entwicklung einfach so in die Zukunft fortschreibt. Es gibt Anzeichen dafür, dass man auch hier immer häufiger
Andere bedeutende Einschränkungen der Photovoltaik kann selbst das grüne ideologische Sendungsbewusstsein nicht dauerhaft überdecken. Mit dem Zappelstrom aus Wind und Sonne lässt sich eben nicht die Energieversorgung eines Industrielandes im 21. Jahrhundert decken.
Die Grünen fragen in ihrer Großen Anfrage brav nach der installierten Photovoltaikleistung in Rheinland-Pfalz. Es sind 2.265 MW. Das entspricht fast der Leistung von zwei Kernkraftwerken.
Sie fragen aber nicht nach den Volllaststunden der Photovoltaikanlagen; diese sind nämlich nur 980 Stunden von 8.760 Jahresstunden. Also liefert Photovoltaik nur 11 % des installierten möglichen Jahresstroms. Für eine solche Ausbeute landwirtschaftliche Nutzfläche zu vergeuden, ist übrigens viel zu schade. Dagegen vermag ein herkömmliches Kraftwerk 7.700 Volllaststunden zu liefern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine staatlich verordnete Solarinitiative, wir brauchen dagegen mehr wirtschaftliche Vernunft in der Energiedebatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lohr, Sie sind noch nicht allzu lange mit dabei und waren auch bei den letzten Haushaltsberatungen nicht dabei.
Ich habe in Ihrer Rede im Prinzip ein verstecktes Lob an die Ampelkoalition entdeckt, indem Sie darauf hingewiesen haben, dass gerade dieses Förderprogramm so gut angenommen wird, dass Sie befürchten, dass das Programm überlaufen wird. Von daher könnten Sie auch einfach einmal sagen, dass die Ampelkoalition bei den Haushaltsberatungen nicht, wie die CDU-Fraktion, keine guten Vorschläge gemacht hat, sondern dass gerade die Ampelkoalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat, welches so eine breite Akzeptanz in Rheinland-Pfalz genießt, dass Sie befürchten, dass es überlaufen wird.
Zum Kollegen Klein: Also, wenn ich schon das Wort „Zappelstrom“ höre, dann muss ich sagen, habe ich gewisse Probleme, Ihnen überhaupt noch zu folgen. Der Hinweis, dass Photovoltaik mittlerweile in Rheinland-Pfalz zwei Kernkraftwerke ersetzt und dass gerade dieses Förderprogramm darauf abzielt, diese Energie durch Batterie
technologie – – – Sie glauben, dass diese Batterietechnologie in ihrer Entwicklung am Ende ist, und das glauben wir eben nicht. Wir glauben, dass gerade die Speichertechnologie in ihrer Entwicklung erst angefangen hat. Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich die Ampelkoalition von der Aussage, die Sie in Ihrer Rede getroffen haben. Wenn Sie von „Zappelstrom“ sprechen, dann ist das Politik von gestern oder vorgestern. Lassen Sie sich einmal nicht mehr mit dem Quatsch hier ein.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dass Sie uns nicht folgen können, ist ja nichts Neues!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Ausbau der Photovoltaikanlagen ist ein großer Fortschritt in RheinlandPfalz zu verzeichnen. Mittlerweile gibt es 104.000 Photovoltaikanlagen in Rheinland-Pfalz, die in Summe 2.265 MW Leistung generieren.
Als ein großes Hemmnis für den weiteren Ausbau der Photovoltaikanlagen wird der Deckel von 52 GW für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen beschrieben. Gerade auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat, das sich sehr starkgemacht hat und auch die eine Mehrheit gefunden hat, ist dieser Ausbaudeckel nun nicht mehr vorhanden.
Nicht nur die Erzeugung durch die Einspeisung und Speicherung sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende, sondern auch der Teil der rheinland-pfälzischen Solaroffensive. So klettert die Anzahl von PhotovoltaikBatteriespeichern seit 2015 in Rheinland-Pfalz auf 1.254 in 2019 mit einer Speicherleistung von 6.529 MW.
Diesen Weg wollen und müssen wir weitergehen. Aus diesem Grund haben wir, die Ampelkoalition, im letzten Doppelhaushalt die Grundlage für ein umfassendes Solarspeicherprogramm gelegt. Die Förderung liegt bei 100 Euro pro Kilowatt nutzbarer Speicherkapazität. Dabei ist der Zuschuss auf maximal 1.000 Euro begrenzt.
Wir fördern aber nicht nur private Speicher, sondern auch Gemeindespeicher ab 10 KW mit maximal 10.000 Euro pro Anlage. Für dieses Förderprogramm stehen insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusätzlich möchte ich noch auf das Projekt „Eifel-Pipeline“ im Verbundprojekt Westeifel hinweisen. Dies ist ein vorbildliches Konzept für einen vernünftigen Energiemix. Die Trasse wird nicht nur die Trinkwasserversorgung gewährleisten, sondern auch Biogas, Sonne, Wind und Glasfaser sind in das System eingebunden. Damit wird ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Flexibilisierung der Versorgung gewährleistet.
Abschließend kann ich sagen, wir in Rheinland-Pfalz leisten einen Beitrag. Wir haben bereits große Schritte getan, und daran wollen wir weiterarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn darauf hinweisen, dass die Solarenergie inzwischen die kostengünstigste Stromerzeugungsenergiequelle ist, die wir haben. Wir reden inzwischen von Preisen – das kann man immer an den Ausschreibungsergebnissen ablesen – in Höhe von 4 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Man muss daran erinnern, vor zehn Jahren lagen wir nicht bei 4 oder 5 Cent sondern zwischen 40 und 50 Cent. Daran sieht man den Fortschritt, der eingetreten ist – ein Zehntel.
Damit sind, wenn man es zum Beispiel mit neu zu errichtenden Kohlekraftwerken vergleicht, Kohlekraftwerke ungefähr doppelt so teuer. Die Preise liegen bei 7 bis 8 Cent pro Kilowattstunde. Wenn wir es mit den hochsubventionierten geplanten Atomkraftwerken in England vergleichen, da ist von 12 bis 13 Cent die Rede, also das Dreifache. Daran sieht man, dass die Solarenergie inzwischen die kostengünstigste Energieerzeugungsart geworden ist.
Aus diesem Grund haben wir die Solaroffensive gestartet. Ich will mich hier vor allem noch einmal mit dem Förderprogramm beschäftigen, das vorhin ausführlich besprochen worden ist. Ich will mich bei den Koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie bei den Haushaltsberatungen dafür gesorgt haben, dass wir entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommen haben, um dieses Speicherprogramm auflegen zu können. Damals übrigens hat die CDU gegen dieses Programm, gegen diese Fördermittel gestimmt. Ich hoffe nach dem Beitrag von Frau Abgeordneter Lohr, dass sich das beim nächsten Mal vielleicht ändern wird, dass Sie uns unterstützen werden, dieses Programm noch auszubauen.
Da dabei vom Länderranking die Rede war, will ich hier sagen, dass Rheinland-Pfalz beim Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in Deutschland einen absolut führenden Platz einnimmt: 50 % der Stromproduktion, die hier stattfindet, stammt inzwischen aus erneuerbaren Quellen. Kaum ein Land hat einen besseren Wert.
Das Solarförderprogramm, Speicherprogramm, das wir in diesem Zusammenhang aufgelegt haben, hat innerhalb kurzer Zeit eine hohe Nachfrage ausgelöst – es ist ja erst seit etwa zwei Monaten überhaupt auf dem Markt – und richtet sich auch an Kommunen. Nun ist vorhin gefragt worden, wie es bei finanzschwachen Kommunen aussähe. Um genau das hinzubekommen, haben wir vorab Gespräche mit dem Landesrechnungshof und mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit dem Ergebnis geführt, dass auch für finanzschwache Kommunen die Nutzung dieses Programms möglich sein wird.
Ich will hier klar begründen, dass wir dieses Programm der Batteriespeicherförderung an diejenigen richten, die gleichzeitig auch eine neue Solaranlage bauen; denn wir wollen die Kapazitätsausweitung. Wenn gefragt wird, warum wir nicht auch die vorhandenen Solaranlagen fördern, wenn sie einen zusätzlichen Speicher errichten, dann muss ich
klar sagen, die vorhandenen Anlagen haben in der Vergangenheit die höheren Einspeisevergütungen bekommen. Das ist nun einmal nicht zu vergleichen mit denjenigen, die jetzt neu anfangen. Deswegen konzentrieren wir die knappen Fördermittel auf diejenigen, die neue Anlagen bauen. Auch diejenigen, die Anlagen haben, können von dem Förderprogramm profitieren, wenn sie ihre Kapazität erweitern. Das können sie tun. Dann würden sie für die entsprechenden Speicher die Fördermittel bekommen.
Wir haben insgesamt – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz schon jetzt über 100.000 Solaranlagen. Wir haben auch jedes Jahr in der Vergangenheit, letztes Jahr, auch vorletztes Jahr, über 1.000 neue Speicher registrieren können. Wir denken, dass wir mit unserem Programm mindestens 3.000 weitere Speicher voranbringen werden.
Wir glauben, dass die technologische Entwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Das kann man an einem Punkt ablesen, der heute Morgen und gestern schon Thema war. Die Batteriezellproduktion, die in Kaiserslautern starten wird, wird genau dafür da sein, dass wir weitere Fortschritte in der Batterieproduktion haben werden. Die wird in der Elektromobilität, aber auch für Solarspeicher genutzt werden.
Wir haben aber nicht nur dieses Förderprogramm aufgelegt, sondern auch die Leitlinie Elektromobilität in der Landesverwaltung. Wir werden unsere eigenen Liegenschaften mit entsprechenden Solaranlagen, Solarcarports ausrüsten und damit unseren Strom selbst erzeugen und verbrauchen.
Wir leisten die Beratung in vielfältiger Weise. Die Energieagentur macht das, die Bürgerenergiegenossenschaften machen das, auch private Organisationen, die wir unterstützen.
Darüber hinaus haben wir durch die Freiflächenverordnung ermöglicht, dass auch Freiflächenanlagen errichtet werden können. Auf diese Art und Weise können etwa jedes Jahr 50 Megawatt in ertragsarmen Grünlandgebieten in benachteiligten Gebieten errichtet werden.