Herr Staatssekretär, meine vorige Frage zielte schon über die FSC-Zertifizierung hinaus. Es ist schon so, dass etliche Weihnachtsbäume nicht aus der Region stammen, sondern aus anderen Landesteilen oder von jenseits der Grenzen. Ich wollte nur auf die Feststellung hinaus, welches die ökologischste Variante wäre.
In der Tat, je kürzer der Transportweg desto besser. Übrigens ist es auch bei FSC-zertifizierten Bäumen möglich, sie dann sogar selbst zu schlagen. Auch das bieten die Forstämter an.
Wie gesagt, ich war bei dem Auftakt dieser ganzen Serie im Jahr 2016 dabei, als das angeboten wurde. Richtig ist auch, dass wir derzeit noch einen sehr großen Anteil von importierten Weihnachtsbäumen haben. Deswegen werben wir für FSC-zertifizierte Bäume und Fair-Treeszertifizierte Bäume, die hier gewachsen sind, hier von unseren Forstämtern zum Verkauf angeboten werden.
Herr Staatssekretär, gibt es durch diese FSC-Zertifizierung einen höheren Personalbedarf, und wird dieser in den Einstellungen abgebildet?
Es ist die forstliche Arbeit, die auch ansonsten anfällt, wenn Weihnachtsbaumkulturen angelegt und gepflegt werden müssen. Einen besonderen Mehraufwand gibt es nicht.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Kirn, Höhere Berufsfachschule Wirtschaft und Höhere Berufsfachschule Fremdsprache. Herzlich willkommen!
Wir dürfen Teilnehmer des Landtagsseminars für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz begrüßen. Herzlich willkommen!
Wir dürfen Paten und Flüchtlinge der Flüchtlingshilfe Flammersfeld e. V. begrüßen. Herzlich willkommen!
Aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung befördert Existenzsorgen der Landwirtinnen und Landwirte – Landwirtschaft braucht faire, verlässliche Rahmenbedingungen und keinen Aktionismus auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/10784 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir springen heute ein paarmal zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Wir haben heute als FDP-Fraktion noch einmal die Aktuelle Debatte zur Landwirtschaft gesetzt.
Wir hatten gestern eine Demonstration in Mainz, vorgestern in Wiesbaden, aber auch in Bonn und Berlin und vielen anderen Städten in Deutschland gehen die Bauern und Winzer auf die Straße. Sie haben gewisse Themen, die sie gerne setzen. Gerade die jungen Landwirte und Landwirtinnen fühlen sich in ihrer Zukunft oder Arbeitsweise behindert bzw. eingeschränkt.
Wir als FDP-Fraktion haben schon mehrfach Gespräche mit den Landwirten geführt, auch am Dienstag im Ministerium mit der Bewegung „Land schafft Verbindung“. Auch der Minister hat mit einer Gruppe gesprochen. Wir nehmen die Anliegen der Landwirte sehr ernst.
Diese Initiative kommt aus der Mitte der Landwirtschaft. Die Landwirte schließen sich zusammen und fordern für ihre Belange Transparenz und Wertschätzung ein.
Eines der Themen ist, dass sie zu Tisch bitten. Die Landwirte wollen im Gespräch mit der Politik sein. Deshalb war für uns gestern auch eine sehr gute Aussage, dass der Minister im Januar auf Landesebene einen Agrargipfel einführt bzw. abhält, auf dem auch die Vertreter der Bewegung „Land schafft Verbindung“ mit dabei sind.
Was mir in den letzten Wochen und Monaten auffällt ist, dass man manchmal den Eindruck bekommt, gerade wenn die Bundesministerin bei solchen Veranstaltungen zugegen ist, wo doch die Landwirte im Prinzip gegen diese Gesetzesinitiativen und gegen die Agrar- und Klimapakete auf die Straßen gehen, ja, es könnte eine Jubelveranstaltung sein, aber je nachdem ist es eben etwas blöde, wenn keiner ein Autogramm von der Ministerin haben möchte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen doch diese Belange, diese wirklich ernsten Themen, die die Landwirte haben, in die Diskussion mit einbringen.
Ich war verwundert, dass Herr Baldauf gestern in seiner Rede mehrmals das Wort „Wertschätzung“ gebraucht hat. Wenn man über Wertschätzung hier in Mainz, im Plenarsaal oder in den Ausschüssen spricht, muss man schauen, welche Initiativen von den einzelnen Fraktionen in den letzten Wochen und Monaten, sprich Jahren zu diesen aktuellen Themen, wie zum Beispiel Düngeverordnung, Gewässerschutz, Messstellen, dort bearbeitet worden sind.
Wenn man dann einmal ein Screening der letzten drei Jahre macht und ins Plenum schaut, was von der CDU gekommen ist: Null. Wenn man dann in den Landwirtschaftsausschuss hineingeht und sich dort anschaut, was zu den drei Themen, die ich gerade genannt habe, von der CDU gekommen ist: Null.
Null Anträge, null Berichtsanträge, null Initiative, mit der sich die CDU damit auseinandersetzt und einfach einmal den Fragen nachgeht, weshalb die Landwirte den Redebedarf haben, was da passiert und wir politisch tun können, um den Landwirten Antworten zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme dann noch einen weiteren Punkt auf. Die Agrarministerkonferenz hat in diesem Frühjahr in Landau getagt und über einen Beschluss zur Düngeverordnung inklusive der Bundeslandwirtschaftsministerin einstimmig abgestimmt, zum Beispiel die Forderung, minus 20 % in den roten Gebieten nicht der EU zu melden. Es wurde auch gesagt und beschlossen, im Herbst beim Zwischenfruchtanbau Güllegaben oder bei
Da haben die Länderminister und auch die Bundesministerin einstimmig gesagt: Wir müssen gemeinsam miteinander reden und Kompromisse finden, um in den einzelnen, verschiedenen Regionen Deutschlands passgenaue Lösungen für die Landwirte zu erarbeiten.
Aber dann wird dieser einstimmige Beschluss durch einen Vorschlag in Brüssel konterkariert, der sich genau dagegenstellt, in dem minus 20 % in den roten Gebieten stehen, in dem die Güllegabe beim Zwischenfruchtanbau und bei der Wintergerste nicht mehr stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann dann verwundert sein.
dann hatten wir im Umweltausschuss eine Anhörung zu einer Gesetzesinitiative der CDU zum Thema „Landesnaturschutzgesetz“. Darin sprach zum Beispiel der Landwirtschaftskammerpräsident Herbert Schindler, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter, ganz klar gegen die Gesetzesinitiative. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Michael Horper, CDU-Mitglied: dagegen. Selbst der Waldbesitzerverband, Vorstandsvorsitzender ist Christian Keimer,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der FDP-Fraktion dankbar für die sehr Aktuelle Debatte heute.