Meine Damen und Herren, ich danke allen Lehrkräften – an den Realschulen plus haben wir über 7.000 –, die jeden Tag dort engagierte Arbeit leisten. Ich danke allen Eltern, die ganz bewusst die Schulart Realschule plus für ihre Kinder wählen. Sie haben eine gute Wahl getroffen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Habe ich gern gemacht!)
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Seit wann kann ein Staatssekretär empfehlen, Anträge abzulehnen? – Unruhe im Hause)
Zu den Ausführungen von Staatssekretär Beckmann hat sich Abgeordneter Frisch zu einer Kurzintervention gemeldet.
Sehr geehrter Herr Beckmann, dem Dank an die Lehrkräfte können wir uns uneingeschränkt anschließen. Diese Lehrkräfte arbeiten aber nicht deshalb gut und mit großem Engagement, weil sie Unterstützung und Rückendeckung
seitens der Landesregierung bekommen, sondern trotz der mangelnden Unterstützung und Rückendeckung seitens unserer Landesregierung.
Ich bin schon etwas von Ihrer Argumentation zu dem Punkt des Zusammenhangs von Bildungsleistung und Schulstruktur enttäuscht. Sie wissen doch genauso gut wie ich und wie wir alle, dass Schulleistungen höchst komplex bedingt sind.
Es spielen ganz viele Faktoren zusammen. Deswegen ist es weder logisch zu sagen, allein die Schulstruktur macht es – das sagen wir im Übrigen nicht –, noch kann man sagen, wenn es verschiedene Schulstrukturen und Leistungen gibt, dann kann man daran sehen, dass es überhaupt keinen Zusammenhang gibt. Beides ist falsch. Sie versuchen, zwischen einer Korrelation und einem Kausalzusammenhang nicht zu unterscheiden. Das ist schlichtweg unlogisch.
Natürlich hat eine Prüfung und eine Schulstruktur eine Auswirkung auf die Leistungen. Es ist ein Baustein, um die Leistungen in einem Schulsystem zu verbessern. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Natürlich. Wir haben uns darauf beschränkt, den Sekundarabschluss I in den Blick zu nehmen. Wir sind auch offen für andere Diskussionen und was die CDU vorgeschlagen hat. Wir waren aber der Auffassung, dass wir zunächst einen Schwerpunkt setzen und dann durchaus über andere Dinge miteinander sprechen können.
Schließlich zum Letzten: Sie haben recht, die Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem oder besser gesagt die Weiterentwicklung unseres Systems zu einem wieder dreigliedrigen System werden wir mit dieser Landesregierung nicht hinbekommen. Deshalb werben wir eindringlich für andere und neue Mehrheiten in diesem Haus. Wir sind zuversichtlich, dass wir dann auch eine bessere Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz machen können.
Herr Frisch, ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe: Ihr Antrag ist nicht stimmig. Ich habe ausgeführt warum. Ihnen geht es nicht um eine Einführung von zentralen Abschlussprüfungen, sondern Ihnen geht es um die Abschaffung der Realschule plus. Das müssen Sie den Menschen auch sagen und nicht irgendwelche Argumente vorschieben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Ich rufe zunächst den Antrag Fraktion der AfD – Drucksache 17/10773 – auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer
ist dagegen? – Danke schön. Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt ist.
Ich rufe den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10819 – auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit stelle ich fest, dass der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende einer langen heutigen Tagesordnung. Ich wünsche einen schönen erholsamen Abend und lade Sie zur 96. Sitzung morgen um 9:30 Uhr im Plenarsaal ein.