Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein bisschen irritierend, dass wir heute erneut einen Antrag zum Thema „Pflege“ von der CDU vorliegen haben, der wieder einmal meilenweit seiner Zeit hinterherhinkt und auch noch Fakten ignoriert.
Es ist deshalb irritierend, weil das wiederholt geschieht und ehrlich gesagt der Eindruck entstehen könnte, dass Sie uns im Ausschuss und hier im Plenum nicht zuhören, oder der Eindruck entstehen könnte, Ihnen gehen schlicht und ergreifend die Themen aus, oder der Eindruck entstehen könnte, es handelt sich um reine Show-Anträge. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was schlimmer wäre.
Aber ich bin gerne bereit, Ihnen noch einmal sowohl die zeitlichen Abfolgen als auch die inhaltlichen Positionen der Landesregierung zum Thema „Fachkräfte“ darzulegen. Die Landesregierung hat die Fachkräfteinitiative 1.0 im Dezember 2012 – vor sieben Jahren – gestartet. Wir haben die Fachkäfteinitiative 2.0 im November 2018 gestartet. Die Konzertierte Aktion Pflege wurde in diesem Jahr, am 5. Juni 2019, unterzeichnet.
Ich denke, Sie stimmen mir zu, wenn Sie und wir feststellen, dass Rheinland-Pfalz wesentlich früher mit seinen Partnern unterwegs war, um sich der Thematik des Fachkräftemangels zu stellen, und es uns auch gelungen ist, mit den Partnern die Fachkräftelücke schon in der ersten Tranche um 65 % zu reduzieren.
Ich bin aber auch gerne bereit, nicht nur die zeitlichen Abfolgen nochmals richtig einzuordnen, sondern auch die inhaltlichen Positionen und gerne auch die Fachkräfteinitiative nochmals mit der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) inhaltlich abzugleichen. Sie werden sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konzertierte Aktion Pflege beschreibt Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz schon längst umsetzen.
Wenn die Konzertierte Aktion Pflege aus dem Juni 2019 beispielsweise empfiehlt, dass sich die Länder mit der Bundesagentur für Arbeit abstimmen sollen, um eine Bedarfsermittlung zum Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen zu erheben, lassen Sie sich sagen, dass wir in Rheinland-Pfalz diese Bedarfsermittlung im Rahmen eines Branchenmonitorings schon seit 2002 durchführen. Wir setzen das in Rheinland-Pfalz schon längst um.
Deswegen ist es auch erklärlich, dass die rheinlandpfälzische Fachkräfteinitiative mit vielen ihrer Maßnahmen, die wir schon erfolgreich umsetzen, Vorbild für die Konzertierte Aktion Pflege ist. Ich zeige Ihnen das gerne noch einmal Schritt für Schritt auf. Nehmen wir die Arbeitsgruppe 1, das Thema „Ausbildung“. Die Konzertierte Aktion Pflege vom Juni 2019 fordert die Länder auf, ihre Ausbildungszahlen um 10 % zu steigern.
In Rheinland-Pfalz haben wir im Mai 2019 einen Ausbildungsstättenplan verabschiedet, mit dem die Ausbildungsplätze in der Altenpflege um 14 % gesteigert werden, in der Gesundheits- und Krankenpflege um 16 % und in der Kinderkrankenpflege um 19 %. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, Sie stimmen mir auch hier zu, dass die rheinland-pfälzischen Zahlen deutlich über den 10 % der Konzertierten Aktion Pflege liegen.
Wir haben auch die Förderung der Ausbildungsstätten verdreifacht, und zwar nicht nach dem Juni 2019, lieber Kollege Wäschenbach, sondern zum Januar 2019. Und wir haben seit dem Januar 2019 auch die Mieten für unsere Ausbildungsstätten in der Förderung, das können Sie sogar schon im diesjährigen Investitionsprogramm nachlesen. – Alles auf den Weg gebracht, bevor die KAP überhaupt verabschiedet war.
Das gilt auch für die anderen KAP-Maßnahmen aus den anderen Arbeitsgruppen. Sie sollten jetzt gut zuhören, weil wir das dann nicht noch einmal in einem Plenum beraten müssen.
Die Arbeitsgruppe 2 „Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung“. Auch diese Maßnahmen finden Sie in unserer Fachkräfteinitiative, zum Beispiel wenn es darum geht, familienfreundliches Denken und Handeln
in den Krankenhäusern zu stärken oder auch das Thema „Führung“ in den Krankenhäusern zu etablieren und hier weiterzubilden. Ich verweise auf unser Projekt „Führung im Krankenhaus“, welches sich derzeit erfolgreich in der schon zweiten Runde befindet.
Auch die Forderungen der KAP aus der Arbeitsgruppe 3 zur Digitalisierung finden Sie bei uns in der Fachkraftinitiative rund um das Thema „Entbürokratisierung“ wieder.
Nicht anders stellt es sich auch – darauf will ich zum Schluss noch eingehen – mit Blick auf die Forderungen der Arbeitsgruppe 4 der KAP dar. Hier geht es um die Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland. Dazu fordert die KAP, die Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland zu verbessern. Richtig so, sehr gut, machen wir! – Seit 2018, und nicht erst seit Mai 2019.
Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es gehört, in Rheinland-Pfalz sind wir gemeinsam mit unseren Partnern in den Fachkräfteinitiativen 1.0 und 2.0 dabei, wirkungsvolle Maßnahmen nicht nur zu erarbeiten, sondern wir sind längst in der Umsetzung, lange bevor der Bund überhaupt tätig geworden ist.
Wir haben uns sehr gefreut, dass wir als Land RheinlandPfalz unsere Erfahrungen in die Erarbeitung der Konzertierten Aktion Pflege einbringen durften, weil wir als Land Rheinland-Pfalz eines von nur vier Ländern waren, die im Dachgremium der Konzertierten Aktion Pflege zugegen waren. Wir waren hier mit unseren Maßnahmen vorbildlich.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10759 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer ist dagegen? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Bildungswende 2021: Abschlussprüfungen für Mittleren Schulabschluss an der Realschule plus einführen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10773 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Ich darf zunächst einem Mitglied der antragstellenden Fraktion das Wort zur Begründung erteilen. – Herr Abgeordneter Frisch für die Fraktion der AfD, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Dieses Bonmot von Helmut Kohl gilt zweifellos auch für die Bildungspolitik. Gute Bildung erkennt man vor allem daran, dass deren Endabnehmer mit der Leistungsfähigkeit der Schulabgänger zufrieden sind. Das ist jedoch immer weniger der Fall.
Unisono stellen Hochschulen, Kammern und Betriebe fest, das Niveau wird ständig schlechter. Der Verlust an Bildungsqualität wird gerade an den Übergängen sichtbar: vom Gymnasium zur Hochschule, von der Hochschule zur Lehre. Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik vieles im Argen liegt. Mehr als 28 Jahre SPD-geführte Regierung haben auch hier tiefe Verwerfungen hinterlassen.
Wir haben sehr deutlich formuliert, dass es grundlegender Reformen bedarf, um wieder in die richtige Spur zu kommen. Leider fehlt bei den anderen Fraktionen dieses Hauses die Einsicht, der Wille oder sogar beides. Die Ampel redet alles schön, um nicht ihr eigenes Versagen eingestehen zu müssen,
und spricht dabei in Person der bildungspolitischen Sprecherin der SPD auch schon einmal über Studien, die sie gar nicht kennt.
Der CDU wiederum mangelt es an Mut, die Probleme an der Wurzel zu packen, weshalb sie unserer Analyse eines defizitären Bildungssystems zwar weitgehend folgt, sich dann aber auf eine wirkungslose homöopathische Therapie beschränkt.
So ist es auch kein Wunder, dass unser zukunftsorientierter Antrag zur Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems mit der innovativen Handwerks- und Gewerbeschule erst kürzlich im Plenum abgelehnt wurde.
Da es uns jedoch um die Sache und mehr noch unsere Kinder und damit die Zukunft unseres Landes geht, wollen wir zumindest im bestehenden System sinnvolle Verbesserungen erreichen. Das größte Sorgenkind ist hier die Realschule plus. Es zeigt sich immer mehr, dass die Abschaffung der Hauptschule ein Fehler war.
Die mit dieser Schulform verbundenen Probleme sind nämlich nicht verschwunden, sie haben sich nun auf die Realschule plus verlagert. Faktisch wurde so das Erfolgsmodell der Realschule beseitigt.
Zehn Jahre nach Einführung der Realschule plus zieht der LandesElternBeirat deshalb eine ernüchternde Bilanz und spricht von einem „Desaster auf allen Ebenen“.
Auch im IQB-Bildungstrend 2018 spiegelt sich diese Einschätzung wider. Bei den Neuntklässlern, die den Mittleren Schulabschluss anstreben, gab es deutliche Verschlechterungen im Vergleich zur letzten Erhebung im Jahr 2012, und zwar in Chemie, Physik und Biologie in allen Bereichen, egal ob Regel- oder Mindeststandard, ob Fachwissen oder Erkenntnisgewinn.
Das, meine Damen und Herren, ist ein alarmierender Befund. Wenn die verantwortliche Ministerin die Tatsache, dass über alle Schulformen hinweg fast 60 % der getesteten Schüler nicht die Regelanforderungen in Mathematik erreichen, hier im Parlament mit den Worten kommentiert, die Studie zeige, dass wir, so wörtlich, „in Mathematik genau auf dem Weg sind, der wichtig und der richtig ist“, dann ist das unfassbar, ja es ist eine Bankrotterklärung der eigenen Politik.
Auch die Betriebe sind seit Jahren unzufrieden mit der Qualität vieler Absolventen der Realschule plus. Gerade angesichts des Fachkräftemangels hat der Niveauverlust verheerende Auswirkungen im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Deshalb sagen wir ganz klar: Die Leistungserosion an der Realschule plus muss unbedingt gestoppt werden. Ein Mittel dazu ist die Einführung einer Abschlussprüfung zum Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I nach Klasse 10.