Moment, hören Sie doch einfach zu – der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch weitere 9 Minuten zur Verfügung.
(Abg. Hedi Thelen, CDU: Er kam ja nicht zum Ende! – Zurufe von der CDU: Oh! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Schöne Nachrichten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist manchmal anstrengend. Herr Dr. Griese, ich hatte einen guten Landtagskollegen, der lebt noch, ist aber jetzt im Ruhestand. Der hätte hinten auf der Bank zu mir gesagt: Ein Staatssekretär, der sich so äußert, ist ein Thema für den Ältestenrat.
Wenn Sie so hier auftreten wollen, dann stellen Sie sich zur Wahl. Die letzte war nicht ganz so erfolgreich, habe ich gehört.
Dann stellen Sie sich zur Wahl, dann können Sie so hier auftreten. Als Staatssekretär halten Sie sich bitte an das Reglement.
Herr Kollege Billen, einen kleinen Moment bitte. Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren. Das gilt hiermit für alle Abgeordneten. Das verbitte ich mir.
(Abg. Dr Adolf Weiland, CDU: Man kann aber Wünsche äußern! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
denn es ist keine ganz unwichtige Frage, wie wir in Zukunft hier miteinander zwischen Gewählten und Nichtgewählten umgehen.
Der zweite Punkt ist, wenn Sie schon vergleichen, Herr Griese, und Sie vergleichen im Namen der Landesregierung zwischen Luftmessstellen und Nitratmessstellen, dann haben Sie die Fragestellung der Nitratmessstellen im Grundwasser nicht verstanden, glaube ich. Insofern wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, weil ich weiß, dass Sie die Intelligenz dafür haben, wenn Sie einfach nur zuhörten und die Fragestellung in Ihr Haus mitnähmen. Das würde helfen. Das würde wirklich helfen.
Die Fragestellung ist und bleibt, wie wir es hinbekommen, die Messstellen des Grundwassers – wir haben sie ja – so anzulegen, dass wir wissen, wer wo Nitrat ins Grundwasser bringt und wer wo weniger düngen darf, düngen soll, wer wo seine Kläranlage in Ordnung bringen soll, wer wo was machen soll.
Solange Sie das nicht hinbekommen, kommen Sie mit einem falschen Ergebnis an, mit einem falschen Ergebnis dann auch in Europa. Ihr macht etwas – das wird jeder Praktiker bestätigen –, was es unmöglich macht, ordnungsgemäße Landwirtschaft, Öko oder nicht Öko, in den roten Gebieten durchzuführen.
(Abg. Nico Steinbach, SPD: Dann sag’ das doch mal Deiner Bundeslandwirtschafts- ministerin! Immer die anderen!)
Dieses Verhindern von ordnungsgemäßer Landwirtschaft, weil man nicht in der Lage ist – damit das auch noch einmal erklärt wird, auch dem Verbraucher –, die Pflanzen so zu ernähren, dass sie wachsen und gedeihen können, weil man ihnen Mangelernährung zumutet, kann doch nicht Ziel einer Landwirtschaftspolitik sein.
(Zuruf des Staatsministers Dr. Volker Wissing – Zurufe der Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Abg. Nico Steinbach, SPD)
sagen Sie mir wo, wo Frau Klöckner die Messstellen hingesetzt hat. Frau Klöckner ist schuld, da haben Sie recht. Dann sind Sie aber dabei. Wir sind alle dabei, weil wir sagen, wir wollen das Grundwasser schützen. Oder wollen Sie das Grundwasser nicht schützen?
Das ist es, was ich den Bauern sage: Leute, es hilft nichts, wenn Ihr Euch beschwert und sagt, die Verordnung passt nicht oder das Pflanzenschutzmittel muss weiter bleiben. – Das ist keine öffentliche Diskussion, die wir gewinnen werden.
Wir werden nur eine öffentliche Diskussion mit dem Verbraucher und mit der Mehrheit der Politik gewinnen, wenn wir als Bauern nachweisen können, dass wir mit Einschränkungen von 20 % nicht mehr in der Lage sind, die Pflanzen ordnungsgemäß zu ernähren. Dann bekommen wir keine ordnungsgemäße Produktion mehr hin, und dann bekommen wir keine gesunden Lebensmittel mehr hin, weil wir keine gesunden Pflanzen mehr haben.
Dann müssen wir mit dem Verbraucher und mit der Politik diskutieren, wo die Ursachen liegen und wie wir sie beseitigen können. Das ist der einzige Punkt, über den wir hier streiten. Herr Wissing, alles andere, ob das in Berlin gemacht wird oder in Brüssel – – –
Herr Griese, da haben Sie sogar recht, wenn Sie sagen, man muss nicht alles auf dem offenen Markt austragen. Die Brüsseler werden genau hinschauen, wenn sich auf einmal die roten Gebiete wie in Niedersachsen halbieren. Die werden genau hinschauen. Das muss man dann auch begründen können. Das wird auch in NRW ähnlich sein. Wenn sich die roten Gebiete halbieren, werden die genau hinschauen.
Ich habe aber überhaupt keine Bedenken bei den Untersuchungen. Da werden bestimmte Auflagen kommen. Aber auch das ist dann die Realität. Es werden aber auch viele Dinge wegfallen, wenn wir sagen, hier wird es ordnungsgemäß gehen. Man wird auch einen Weg finden, um klarzukommen.
Das ist der einzige Punkt, um den es hier geht. Das ist aber nicht ganz wenig; denn wenn im Land Rheinland-Pfalz die Bauern nicht mehr ordnungsgemäß wirtschaften können, weil wir Ihnen Vorschriften machen, die das verhindern,