Dann hat im April die Agrarministerkonferenz einstimmig – Herr Minister Wissing hat es ausgeführt –, einstimmig gesagt, dass das eine falsche Lösung ist. Übrigens wir als Umweltministerium haben zur gleichen Zeit eine Pressemitteilung herausgegeben, die das unterstützt und diese pauschale 20 %-Regelung auch kritisiert.
Dann hat es die Besprechung gegeben, auf die sich Herr Gies mit seinem Protokoll berufen hat und Sie vorhin auch, Herr Zehfuß, ebenso wie Herr Billen. Dann hat es die Besprechung gegeben, als das Kind sozusagen in den Brunnen gefallen und der maximale Schaden eingetreten war, dadurch, dass man die schlagbezogene 20 %-Regelung in Brüssel gemeldet hatte. Dann hat man versucht, das wieder abzumildern.
Ja, in der Tat, da hat sich Rheinland-Pfalz dafür ausgesprochen – das haben Sie aus dem Protokoll zitiert –, dass wir wenigstens zu der Variante kommen, keine schlagbezogene 20 %-Reduzierung, sondern eine betriebsbezogene.
weggeführt von der schlagbezogenen 20 %-Reduzierung hin zur betriebsbezogenen. Uns diese Verbesserung jetzt vorzuhalten und zu sagen, die Länder waren verantwortlich, das finde ich, ist der Gipfel der Unaufrichtigkeit.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Nachdem das jetzt mehrfach klargestellt worden ist, auch heute Morgen schon von Herrn Minister Wissing, muss ich sagen, das werden wir uns nicht mehr gefallen lassen, dass mit solcher Unaufrichtigkeit und Verfälschung der Wahrheit gearbeitet wird.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Billen, CDU – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Herr Staatssekretär Griese, einen kleinen Moment. Der Geräuschpegel ist mir einfach inzwischen zu hoch. Stellen Sie bitte Ihre Gespräche ein.
dass die Länder diese 20 %-Regelung, die der Bund gemacht hat, wieder aufbrechen sollen. Herr Billen, ich sage Ihnen deutlich, das hat nichts mit Klöckner-Phobie zu tun,
Die habe ich eher bei Ihnen festgestellt. Das hat etwas mit Redlichkeit und Aufrichtigkeit zu tun. Wenn einerseits hier gefordert wird, wir sollten das aufbrechen, dann der Staatssekretär des Bundesministeriums eigens in der Telefonkonferenz noch sagt, wir sollten über unsere Möglichkeiten gar nicht so reden, weil das bei der EU schlecht
ankommen könnte, und Frau Klöckner uns dann kritisiert, dass wir zu wenig tun, dann ist das – ich wiederhole es noch einmal – der Gipfel der Unaufrichtigkeit. Wir werden uns das nicht mehr bieten lassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es, Thomas!)
Natürlich sind wir immer daran interessiert, bessere Daten, noch bessere Daten zu bekommen. Ja, die brauchen wir.
Da würden wir vor allem brauchen – das mögen die Verbandsvertreter hier auch noch einmal sehr deutlich zur Kenntnis nehmen –, dass wir neben den Grundwassermessstellen endlich Emissionsdaten haben müssten, damit wir genau wissen, was auf die einzelnen Flächen aufgebracht wird. Das würde uns helfen. Das würde auch eine viel bessere Lokalisierung ermöglichen. Da gibt es aber bisher den Widerstand insbesondere der Landwirtschaftsverbände, die diese Daten nur zögerlich oder gar nicht herausgeben oder deren Herausgabe befürworten wollen.
Ich will abschließend noch sagen, dass wir genauso wie Nordrhein-Westfalen – Herr Zehfuß, hören Sie zu –
das Forschungszentrum Jülich, das Sie vorhin genannt haben, beauftragt haben ebenso wie das Thünen-Institut mit ähnlichen Aufträgen wie Nordrhein-Westfalen auch,
und zwar nicht erst gestern oder vorgestern, sondern schon zum Jahreswechsel 2017/2018. Das Thünen-Institut ist Anfang 2019 vom Landwirtschaftsministerium beauftragt worden.
Also tun Sie nicht so, als ob hier etwas zu tun wäre, was wir schon längst in Auftrag gegeben haben.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Griese! Zunächst einmal darf ich mich für die Wertschätzung bedanken, die Sie gegenüber Abgeordnete dieses Hauses zum Ausdruck bringen. Respekt davor!
Ich hätte vielleicht doch bei Ihnen Vorlesungen nehmen und meine Zeit nicht in bodenkundlichen Studien und praktischen Ausbildungen verdummbeuteln sollen.
Zu Ihrer Information, ich habe zwei Jahre in einem Versuchsbetrieb gearbeitet. Glauben Sie mir, was Sie mir als absurde Vorstellung, als groteske Verkennung unterstellen, das ist Ihrerseits eine bodenlose Unverschämtheit. So etwas ist mir noch nicht vorgekommen. Das kann ich Ihnen sagen.
Das können Sie weglächeln. Das können Sie machen, wie Sie wollen. Ich habe vielleicht nicht promoviert. Das kann sein.
Aber mit Nitratverläufen im Boden kenne ich mich ein klein wenig aus. Das ist ein Schwerpunkt meiner betrieblichen Arbeit in den letzten 30 Jahren, nicht in den letzten drei, sondern den letzten 30 Jahren. Da haben Sie noch Akten studiert, und für Sie war Boden vielleicht die Fläche, über die man mit dem Auto fährt, gegebenenfalls mit dem Fahrrad.
(Beifall der CDU, Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: So ist es! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war’s jetzt? )
Moment, hören Sie doch einfach zu – der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch weitere 9 Minuten zur Verfügung.