Das ist vielleicht an Ihnen vorbeigegangen, das mag sein. Aber Fakt ist, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Machen Sie sich kundig. Reden Sie mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Der Präsident ist übrigens heute hier auf der Besuchertribüne. Ich begrüße ihn ganz herzlich.
Hier haben Sie Gelegenheit, mit den Menschen zu reden, anstatt aus alten Pressemitteilungen vorzulesen.
(Beifall der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hedi Thelen, CDU: Es scheint unangenehm zu sein!)
feststellen, ja, als Ursache für diesen Umbruch in der Krankenhauslandschaft werden von den Krankenhausträgern – Herr Dr. Gensch, ich betone: von den Krankenhausträgern – und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft immer wieder die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen genannt,
Auch wenn Sie es immer wiederholen wollen, nein, es sind nicht die mangelnden Investitionsmittel des Landes,
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Staatsminister Roger Lewentz: Es war keiner von Euch dabei! – Unruhe im Hause)
Insbesondere den kleineren Krankenhäusern gelingt es nicht mehr, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten aus den Erlösen der DRG-Fallpauschalen zu finanzieren. So werden über die DRG-Fallpauschalen vor allem Leistungsmengen vergütet. Aber doch auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, diese Finanzierung ausschließlich über Leistungsmengen lässt völlig außer acht, dass auch Vorhaltekosten zu finanzieren sind, und auf diesen bleiben die kleinen Krankenhäuser sitzen.
Dann gelingt es diesen kleinen Krankenhäusern eben nicht mehr, mit ihren Erlösen aus den Fallpauschalen über die Runden zu kommen. Meine Damen und Herren, es läuft mächtig etwas schief
rheinland-pfälzischen Krankenhäuser nicht allein im Regen stehen, im Gegenteil. Wir halten auch künftig an dem Ziel der flächendeckenden Krankenhausversorgung fest. Wir stehen partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser.
Von daher ist es mir und meinem Haus wichtig, in solchen Krisensituationen umgehend vor Ort zu sein, mit den Menschen zu reden, Prozesse zu begleiten und zu unterstützen und insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für umfassende Transparenz zu sorgen.
So haben wir auch rund um die Schließung der LoreleyKliniken in den vergangenen Tagen und Wochen viele Gespräche vor und hinter den Kulissen mit den Beteiligten geführt. Ich bin sehr froh, dass diese nun Wirkung zeigen, und das auch aufgrund des bemerkenswerten bürgerschaftlichen Engagements in den Bürgerinitiativen. Ich möchte noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen,
Nun besteht genügend Zeit, einen neuen Träger zu finden und ein zukunftsfähiges Konzept zu erarbeiten. Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir stehen auch weiterhin zu unserer Förderzusage von bis zu 22 Millionen Euro Investitionsmittel.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU)
Wir haben diese verschärfte Situation der Krankenhäuser auch als einen Schwerpunkt im Ausschuss für Krankenhausplanung, den ich diesen November noch eingeladen habe und in dem wir, Herr Dr. Gensch, ja, auch unseren Landeskrankenhausplan verabschiedet haben.
Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit dem Landeskrankenhausplan den Versorgungsbedarf planen und nicht betriebswirtschaftliche Ergebnisse.
Dass wir partnerschaftlich an der Seite unserer Krankenhäuser stehen, bedeutet vor allem aber auch, dass wir dort, wo wir als Land Einfluss nehmen können und Handlungsmöglichkeiten haben, weiter aktiv gestalten werden. So haben wir in bundesweit einzigartiger Weise mit unserer Landesverordnung zum Sicherstellungszuschlag den Spielraum, den uns der Bundesgesetzgeber eröffnet hat, genutzt. Wir knüpfen in Rheinland-Pfalz das Netz der sta
Und ja, darüber hinaus wird es auch unverzichtbar sein, das gesamte DRG-System weiterzuentwickeln und die vorhandenen Nachteile zuungunsten der kleinen Krankenhäuser dringend zu beseitigen. Es braucht eine auskömmliche und faire Finanzierung der Betriebskosten. Deswegen bin ich froh, dass meine Initiative auf der Gesundheitsministerkonferenz, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Neuausrichtung der DRG-Systeme befasst, Anklang gefunden und ihre Arbeit auch schon aufgenommen hat.
Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation, beispielsweise einen Vergütungszuschlag für die bürokratischen Anforderungen, die IT-Anforderungen, habe ich am vergangenen Freitag mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht.
Auch das noch einmal durch den Deutschen Bundestag verschärfte MDK-Reformgesetz werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den dort vorgesehenen Strafzahlungen werden nicht nur Krankenhäuser und deren Mitarbeiter kriminalisiert, sondern es werden den Krankenhäusern Millionenbeträge entzogen,
die sie dringend benötigen, um Personal zu bezahlen. Mit solchen Maßnahmen treibt der Bundesgesetzgeber immer mehr Krankenhäuser in die Insolvenz.
Der aktuelle massive Protest der Krankenhäuser gegenüber genau dieser Bundespolitik ist zurzeit deutlich wahrnehmbar.
Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend erforderlich, dass es möglichst schnell zu einer Verbesserung der Finanzausstattung kommt.