Das dazu. Deswegen gibt es keinen Gleichklang in Ihren Anträgen. Es gibt auch kein Miteinander in irgendetwas.
Und es gibt die Frage, ob es der sinnvolle Zeitpunkt und der sinnvolle Text ist, mit dem wir dann mit einem Änderungsantrag auf irgendetwas von Ihnen eingehen. Das war es in diesem Punkt jetzt nicht, und das war es im Oktober nicht. Deswegen werden wir diesen Punkt nicht mitgehen.
Lieber Herr Kollege Noss, Birkenfeld ist nicht Berlin, Birkenfeld ist auch nicht Dortmund, und Birkenfeld ist auch nicht Köln.
(Abg. Martin Haller, SPD: So weit, so richtig! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Geografisch alles richtig!)
So weit, so richtig. Deswegen würde ich auch die Hebesätze bitte landeseinheitlich vergleichen und nicht auf Bundesniveau gehen. Ich glaube auch, das habe ich eben gesagt, dass wir bei den Soziallasten fast im Bundesdurchschnitt und bei den KdU nicht groß darunter liegen. Ich glaube auch zu wissen, dass wir mit den Steuereinnahmen nur bei rund 94 % der bundesdurchschnittlichen Steuereinnahmekraft liegen. 20 % darunter würde mich jetzt wundern.
Sie haben aber die Bringschuld. Die Kommunen haben einen verfassungsrechtlichen Schutz und die Grundlage, dass Sie ihnen die Finanzen so geben müssen, dass sie sich selbst verwalten dürfen. Das ist doch verfassungsrechtlich festgeschrieben. Das haben die Mütter und Väter schon im Chiemgau miteinander besprochen, als sie das Grundgesetz besprochen haben. Da wusste man doch, wir wollen kommunale Selbstverwaltung.
funktioniert nur, wenn wir es wirklich finanziell ordentlich untermauern. Da liegen wir allein mit den Zahlen, die unsere Kommunen auf den Tisch legen, so weit ab. Es gab letzte Woche den Spruch: Willst Du Rheinland-Pfalz an der Spitze sehen, musst Du die Tabelle umdrehen.
Nach dem Saarlandpakt, nach der Hessenkasse sind wir die, die nichts mehr bereitstellen. Dann sagt die Ministerin: aber maximal Bundesdurchschnitt. – Da würden wir bundesweit noch mitgehen. Ich glaube, das ist nicht zielführend. Da müssen wir uns alle ein Stück weit kommunalfinanzpolitisch ehrlich machen. Es fehlt an einer deutlichen Unterstützung unserer Kommunen, an finanzieller Unterstützung der Kommunen.
Der Minister wird gleich aufstehen und wieder sagen, von 2014 bis 2020 werden wir 1 Milliarde Euro mehr gebracht haben. Er lässt gerne heraus, dass alleine 260 Millionen Euro schon aus dem alten Urteil des Verfassungsgerichts stammen. Das wird auch schon einmal auf die eigene Schippe genommen. Das, was Sie nicht machen, was immer fehlt, ist die Ausgabenbelastung. Wie ist denn die Schere auseinandergegangen?
Wenn ich diesen Teil auch einmal ehrlich von Ihnen sehen würde, dann können wir es nebeneinander stellen, und dann sehen wir, dass unsere Kommunen benachteiligt sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schnieder, der Minister bleibt sitzen, das Finanzministerium, weil es von Ihnen auch angesprochen worden ist, geht ans Rednerpult.
Insofern habe ich dann auch die Gelegenheit, vielleicht an der einen oder anderen Stelle ein aufklärendes Wort bezüglich der Worte zu machen, die die Ministerin gesagt haben soll.
Insgesamt muss man sagen, zeichnet sowohl der Antrag als auch Ihr Wortbeitrag doch ein sehr verzerrtes Bild der Situation der Kommunen, Herr Schnieder. Lassen Sie mich am Anfang auch feststellen, dass das Land ein verlässlicher Partner der Kommunen ist und auch bleiben wird.
Natürlich hat man Auseinandersetzungen an der einen oder anderen Stelle. Man ist nicht immer einer Meinung. Aber dennoch arbeiten wir gemeinsam an den Problemen und den Aufgaben, die das Land und die Kommunen verbinden. Herr Schnieder, ja, es ist so, die Finanzlage der Kommunen hat sich stark verbessert.
Im Jahr 2015 haben wir zum ersten Mal seit 25 Jahren gemeinsam mit den Kommunen einen Finanzierungsüberschuss von 82 Millionen Euro erreicht. Wir haben diesen Finanzierungsüberschuss in den letzten beiden Jahren steigern können,
in den Jahren 2017 und 2018 auf 400 Millionen Euro. Genau das ist es, was Sie eben verlangt haben. Das ist der Finanzierungsüberschuss, das heißt, der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben. Das, was Sie gerade verlangt haben, gibt diese Zahl wieder. Das hat erst einmal nichts damit zu tun, wie sich der KFA entwickelt hat. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Darüber hinausgehend ist es aber auch so, dass zwei Drittel der kreisfreien Städte und Landkreise einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben.
Der kommunale Finanzausgleich ist gestiegen, und zwar erheblich um 3,3 Milliarden Euro seit 2013. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr. Wenn man sich den Zeitraum
von 2009 bis 2019 ansieht und auf eine Statistik des Deutschen Landkreistags rekurriert, dann kann man feststellen, dass in Rheinland-Pfalz die Zuwachsraten mit 74 % am höchsten sind im ganzen Bundesgebiet. Damit ist der kommunale Finanzausgleich ein erhebliches Stück vorangekommen. Daran können Sie auch sehen, wie hoch die Kraftanstrengung des Landes ist, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen.
Insgesamt ist in den Jahren 2013 bis 2020 der kommunale Finanzausgleich dreimal so stark gestiegen wie die übrigen Ausgaben des Landes.
Herr Schnieder, an der Stelle noch ein Wort, weil Sie so eine prognostische Betrachtung auf das nächste Jahr gemacht haben und wie schlecht es laufen wird. Ich darf daran erinnern, dass wir den Kommunen die Gewerbesteuerumlage in Höhe von über 200 Millionen Euro vollständig zurückgeben zur freien Verfügung. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Wenn Sie sich in das Land Hessen begeben, dann ist es so, dass dort die Gewerbesteuerumlage eben nicht vollständig an die Kommunen zurückgegeben wird. Insofern werden Sie diese Summe im Finanzierungsüberschuss des Jahres 2020 wiederfinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben das Thema „Kommunale Liquiditätskredite“ angesprochen. Natürlich ist es so, dass die kommunalen Liquiditätskredite in Rheinland-Pfalz weit, weit über dem Bundesdurchschnitt liegen und in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und auch in Hessen die entsprechenden Tatsachen vorliegen. Ich darf aber auch eines in Erinnerung rufen: Das Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten 25 bis 30 Jahren erheblich mit dem Strukturwandel zu kämpfen gehabt. Wir waren und sind teilweise noch der Flugzeugträger der Nation. Anders als vielleicht das Kohlethema ist das in den letzten Jahren nicht so beleuchtet worden. Insofern haben wir den Strukturwandel weitestgehend alleine bewältigen müssen.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Umsatzsteuer eintreiben! Erzählen Sie hier doch nicht lauter Märchen!)
Eines vielleicht noch zum Thema „Liquiditätskredite“: Dabei muss man auch den Kommunalbericht des Rechnungshofs sehr ausführlich lesen. Dort ist niedergelegt, dass die Auslagerungstendenzen in den rheinland-pfälzischen kommunalen Haushalten relativ gering sind. Betrachtet man sich diese Zahlen genauer und bereinigt man diese um die statistischen Werte, dann liegt das Land Rheinland-Pfalz sogar besser als das Land Hessen.
Ich komme noch einmal kurz auf das Land Hessen zurück, weil hier auch gesagt worden ist, wie toll das drüben in Hessen läuft.
Man muss sich vor Augen führen, was dort genau passiert. Es muss eine Kommune, die an der Hessenkasse teilnimmt, 25 Euro pro Einwohner aufwenden, damit sie an der Hessenkasse teilnehmen kann.
(Abg. Gordon Schnieder, CDU: Im KEF 66 %! Herzlichen Glückwunsch! – Staatsminister Roger Lewentz, SPD: 33 %, Herr Schnieder! – Glocke des Präsidenten)
Das bedeutet zum Beispiel für den Landkreis DarmstadtDieburg mit einer Verschuldung von 110 Millionen Euro eine Aufwendung in den kommunalen Haushalten von über 7 Millionen Euro. Das müssen Sie sich auch vor Augen führen. Damit sind die Schulden nicht getilgt. Die Schulden werden nämlich auch dort über einen sehr, sehr langen Zeitraum getilgt. Die Schulden in der Hessenkasse sind nicht weg, sie tauchen nur bei den Kommunen nicht mehr auf. Das ist der entscheidende Unterschied.
Dennoch ist es so, dass wir uns als Landesregierung sehr intensiv beim Thema „Altschulden“ engagieren. Der KEF ist eben genannt worden, der jedes Jahr 240 Millionen Euro für das Thema aufwendet. 190 Millionen Euro allein aus dem Landeshaushalt. Darüber hinaus engagieren wir uns sehr intensiv