Ich glaube, wir sind fraktionsübergreifend der gleichen Meinung, dass die Kommunen mehrere 100 Millionen Euro mehr brauchen. Wir wissen, dass wir 300 Millionen Euro unterhalb dessen sind, was Professor Junkernheinrich für eine wirkliche kommunale Finanzausstattung braucht. Wir wissen, dass wir 300 Millionen Euro unterhalb dessen sind, was die Investitionsfreudigkeit der bundesdeutschen Kommunen betrifft. Wir kennen die Befrachtung des kommunalen Finanzhaushaltes mit über 400 Millionen Euro. Hier hereinzugehen und einmal kurz die Landesregierung aufzufordern, wir brauchen etwas Besseres, und wir nehmen einmal gerade 100 Millionen Euro, ich glaube, das ist nicht zielführend.
Sie müssen ehrlich bleiben und sagen, wir wollen 300 Millionen Euro, 400 Millionen Euro, aber wir wollen nicht einfach nur gerade einmal 100 Millionen Euro als Erhöhung des Finanzausgleichs. Meine Damen und Herren,
Es macht es auch nicht glaubwürdig, wenn man sagt, wir brauchen für die kommunalen Finanzen ein Investitionsprogramm auf Landesebene. Wenn wir darunter liegen, dann müssen wir sagen, wo es fehlt. Ich glaube, die Kommunen in Rheinland-Pfalz könnten investieren, auch in deutlich höherem Maße, wenn sie finanziell in die Lage versetzt werden, überhaupt ihre Haushalte ordentlich begreifen zu können.
Sie wollen mit diesem Antrag und der Forderung unter Punkt 3 nur eines: Sie wollen doch unter der Hand, dass der Minister noch einmal herausfährt und jeden Scheck persönlich übergibt, weil sie eine Landesförderung für alles wollen. Ich will, dass die Kommunen selbst in der Lage sind, ihre Investitionen zu erbringen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Damit der Minister nicht so viel rumfahren muss!)
Ja, sie dürfen auch noch fahren. Meine Damen und Herren, ich komme zum letzten Punkt, die Kommunikationsbereitschaft der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände verbessern. Ich glaube, wir sind alle drei mal sieben Jahre alt. Ich war beim Gemeinde- und Städtebund. Herr Friedmann – er ist jetzt nicht da – war auch da und hat gehört, dass der Vorsitzende, Bürgermeister Söhngen, gesagt hat, wir reden miteinander. Das ist nicht immer zielführend. Die eine Seite hätte gern etwas anderes und die andere Seite auch, aber man redet miteinander.
Mit keinem Wort ist Kollege Frisch darauf eingegangen, was es bedeutet, dass man diese Kommunikationsbereitschaft verbessern soll. Meine Damen und Herren, also wir sind doch alt genug. Wir reden doch alle miteinander. Wir haben den Kommunalen Rat. Wir haben genügend andere Möglichkeiten zu sprechen. Ich glaube nicht, dass wir den Landtag damit befassen müssen, dass Ministerium und kommunale Spitzenverbände miteinander sprechen.
Wir brauchen selbstverständlich eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzsituation. Darüber sprechen wir aber schon seit Jahren. Wir haben im Übrigen auch im letzten Jahr über den Rechnungshofbericht 2017 in einer Aktuellen Debatte gesprochen und gesagt, wir brauchen deutlich mehr. Es ist ernüchternd, wenn wir darauf hinarbeiten, dass wir merken, die Kommunen werden im nächsten Jahr noch drastischer als bisher betroffen sein. Wir haben keine Chance, eine wirkliche Entschuldung hinzubekommen, wenn diese Politik so bleibt wie sie ist.
Wir haben eine Kommunale-Entschuldungsfonds-Politik, die vollkommen an der Realität vorbeizielt. Wir haben 1,5 Milliarden Euro hereingepackt. Wir haben in dem Maße überhaupt keine Verkürzung der Schulden, sondern wir bleiben auf gleichem Niveau. Wir brauchen eine wirkliche Altschuldendebatte.
Wenn wir bei der Altschuldendebatte sind, möchte ich eines klarstellen: Mich überrascht, dass Frau Ministerin Ahnen in einer Pressemitteilung sagt, dass wir höchstens für das durchschnittliche Niveau eine Bundeshilfe haben wollen. Ich glaube, sie wollen gar nicht mehr, weil sie sich selbst eingestehen müssten, nein, es liegt nicht an den Soziallasten in Rheinland-Pfalz, nein, es liegt nicht an den KdU, nein, es liegt nicht an den Mindereinnahmen aus den Steuern, sondern es liegt an 30 Jahren SPD-geführter Landesregierung, warum wir da stehen, wo wir stehen.
Wenn ich über 1.650 Euro kommunale Schulden habe, mich damit zufriedenzugeben und einmal 500 Euro zu nehmen: Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis dieser Landesregierung. Wir müssen da herangehen und sagen, wenn Altschulden, dann voll, aber dann müssen wir über eines noch sprechen: Altschulden heißt immer der Blick zurück. Das heißt, wir reden immer darüber, wie wir Altlasten bereinigen, aber die anderen Kommunen und Bundesländer, die das in dem Maße nicht haben, werden Programme bekommen, die in die Zukunft schauen.
Ich will ein Zukunftsprogramm für meine Kommunen. Ich will kein Altlastenprogramm. Dafür stehen wir. Dafür stehen wir ein. Meine Damen und Herren, deswegen hätten wir dort gern klare Zusagen von dieser Landesregierung.
Ansonsten darf ich Ihnen mitteilen, dass wir aus den genannten Gründen dem Antrag der AfD nicht zustimmen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Wolfgang Schwarz, SPD, und Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben jetzt zwei Kurzinterventionen. Eine klare Ansage von mir: Ich lasse diese beiden Kurzinterventionen zu. Zukünftig werde ich das nicht mehr zulassen. Wenn wir die beiden Tagesordnungspunkte Revue passieren lassen, haben Sie von der AfD-Fraktion auf jeden Redner der anderen Fraktionen jeweils mit einer Kurzintervention reagiert.
Ich werde zukünftig von § 31 Abs. 4 der Geschäftsführung Gebrauch machen. Ich will das nur sagen. Das ist ein Überziehen dieser Möglichkeit. Die Geschäftsordnung gibt mir die Möglichkeit. Ich sehe darin eine Störung des weiteren parlamentarischen Ablaufs, wenn Zeitpläne durcheinandergeraten. Es ist auch eine unangemessene Verteilung von Redezeiten, wenn eine Fraktion auf diese intensive Weise das macht.
Ich werde es ausnahmsweise aufgrund getätigter Äußerungen zulassen. Klar ist aber, dieses Verhalten Ihrer oder anderer Fraktion werde ich in dieser Intensität an Kurzinterventionen zukünftig nicht mehr zulassen. Damit das klar
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Schnieder, es ist gewagt, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wären wir seit 30 Jahren an der Regierung, gäbe es diese finanziellen Verwerfungen oder Zustände bei den Kommunen nicht. – Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass wir, was die Landessteuer betrifft, 20 % unter dem Bundesdurchschnitt liegen und darüber hinaus bei den Steuereinnahmen der Kommunen ebenfalls 20 %.
Hätten wir diese Beträge, die dort fehlen, jährlich erhalten, hätten wir locker den Haushalt ausgleichen können. Aber Sie wissen selbst, wie die Situation bei den Grundsteuern ist, wie wir liegen und wo andere Kommunen sind. Derjenige, der fordert, dass wir dort etwas ändern, der muss sich darüber im Klaren sein, dass damit gleichzeitig die Forderung nach einer Erhöhung der Hebesätze kommen wird.
Das ist bereits in der Enquete-Kommission „Kommunen“ thematisiert worden und ist in der Hessenkasse so. Ohne die Erhöhung der Hebesätze wird nirgendwo zu schaffen sein, was Sie jetzt hier fordern. Von daher sollten wir die Kirche im Dorf lassen und versuchen, die Mittel, die wir haben – – –
Das Land ist mit den Mitteln gut umgegangen; denn wir wissen, seit 2014 hat das Land mehr Geld in seine Kommunen hineingebuttert, als es selbst Zuwächse hatte. Wenn das kein deutliches Zeichen ist, dass man bemüht ist, die kommunalen Haushalte zu verbessern, dann weiß ich auch nicht.
Wir können das nicht von heute auf morgen. Dazu gehört, dass wir gemeinsam versuchen, dieses Ziel zu erreichen.
(Beifall der SPD, bei der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Schnieder, über inhaltliche Differenzen kann man streiten, kann man auch polemisch streiten. Was Sie sich aber gerade zu Beginn Ihrer Rede geleistet haben, ist aus meiner Sicht wirklich erbärmlich. Wenn ich auf das unterirdische Niveau dieser Einlassung herabsteigen wollte, könnte ich antworten und Sie mit deutlich besserem Recht als den parlamentarischen Arm des islamistischen Terrors bezeichnen, dem Sie Tür und Tor geöffnet haben.
Herr Kollege Dr. Bollinger, ich glaube, es ist ehrlich, wenn man sagt, warum man Ihren Anträgen nicht folgt und warum man Alternativanträge stellt.
Wer 25 % Flügel-Leute in seiner eigenen Partei hat, wer rechtsnational ganz außen steht, mit dem gehe ich keinen Schritt und mit dem gehen wir keinen Schritt, meine Damen und Herren.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Jetzt könnten wir es machen wie Cato der Ältere, dann würde ich zu jedem Diskussionspunkt das Gleiche wieder sagen, nämlich: Ihr gehört hier nicht hin. Wir werden darauf hinarbeiten, dass die AfD in diesem Parlament nicht mehr sitzt.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
(Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind kein Cato, das ist Selbstüberhöhung!)
Das dazu. Deswegen gibt es keinen Gleichklang in Ihren Anträgen. Es gibt auch kein Miteinander in irgendetwas.