In den Wochen rund um den 9. November 1989 vor rund 30 Jahren haben Zehntausende Menschen friedlich gegen das Unrechtsregime und für den Weg in die Einheit des geteilten Deutschlands demonstriert. Zentimeter für Zentimeter haben sich die Menschen damals in der DDR mit einer friedlichen Demonstration Freiräume erarbeitet, Freiräume, die heute für uns hier alle selbstverständlich sind, frei zu denken, frei zu reden, frei zu reisen, frei zu handeln und frei zu sein.
All das gab es für sie in der DDR nicht. Jeder Schritt, jedes gesprochene Wort, jeder Einkauf, jede Geste wurde in der
DDR kontrolliert. Nichts war selbstverständlich, die Möglichkeit zu studieren, die Wahl des Arbeitsplatzes oblagen dem Regime.
Auf zu bunte Hautfarbe, das offene Gespräch mit dem Nachbarn, das Westfernsehen am Abend folgten nicht selten tagelange Vernehmungen, Folter und Haft.
Dank des friedlichen Aufbegehrens dieser Menschen von damals sowie dem beherzten Handeln der damaligen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl und den westlichen Verbündeten sind wir heute ein Land, ein vereintes Deutschland.
Bei all den Herausforderungen, vor die uns diese Einheit heute stellt, sind meine Fraktion und ich überglücklich, froh und dankbar, dass es uns vergönnt ist, in diesen Tagen 30 Jahre deutsche Einheit und den Fall der Mauer zu feiern.
Meine Damen und Herren, wir haben alle die Rede des Abgeordneten Schmidt gehört, und auch die Anfrage der AfD-Fraktion liegt uns allen vor. Wir hatten heute Morgen schon die Diskussion. Sich heute hier hinzustellen und als Opferanwälte zu deklarieren und die SED-Opfer, die hierhin geflüchtet sind, zu instrumentalisieren, wie Sie es getan haben, um hier einen Konflikt aufzumachen: Wir gegen die, West gegen Ost, Landesregierung gegen Sie und gegen die Flüchtlinge, ist nicht nur unredlich, sondern zeigt auch, wessen Geistes Kind Sie sind, das immer wieder machen zu wollen und sich als Opferanwälte darzustellen.
(Beifall der CDU, bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Sind Sie jetzt Sprecherin der Landesregierung? – Abg. Martin Haller, SPD: Eine anständige Demokratin, nichts anderes! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie sind gar keines Geistes Kind! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Benehmt euch einmal da drüben!)
Sie brauchen nicht so zu tun, als hätten Sie mit diesen Menschen irgendetwas gemein; denn nichts verbindet Sie mit diesen Menschen. Die Menschen von damals wollten Toleranz und Freiheit, sie wollten die Grenzen fallen sehen, und Sie wollen heute das Gegenteil.
(Beifall der CDU sowie bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Genau so! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
In Ihrer Interpretation ist das bis heute so. Ihre Kollegen in Ostdeutschland machen immer die Ost-West-Debatte auf und ziehen Gräben zwischen ihnen und der restlichen Bevölkerung, Gräben zwischen ausgegrenzten anderen, die Sie ständig ausgrenzen, wie wir heute Morgen auch gehört haben.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, hier hätten keine Veranstaltungen stattgefunden, dann kann ich meiner Vorrednerin nur beipflichten. Es finden viele Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz statt. Wie Sie vorhin gehört haben, ist eine große Veranstaltung nächstes Jahr zum 30-Jahre-Tag der Deutschen Einheit geplant. Damit sind wir selbstverständlich solidarisch zu allen, die damals geflüchtet sind, und zu dem Fall der Mauer.
Frau Demuth, der erste Teil der Rede war richtig, angemessen und gut. Warum belassen Sie es nicht dabei? Ist das eine Obsession, bei jeder Gelegenheit das auf diese Geschichte herunterzubrechen?
(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Lassen Sie es doch einfach dabei! Genau! Nehmen Sie sich doch selbst beim Wort!)
Wir sind uns doch einig, wir sollten uns einig sein, dass wir solche totalitären Systeme mit all den Auswüchsen ablehnen. Das sollte Konsens sein.
Ich finde es sehr, sehr unredlich, uns immer Sachen zu unterstellen, was Sie mir auch in die Schuhe geschoben haben. Ich meine das sehr ernst. Ich war mittenmang dabei, habe eine Montags-Demo in Leipzig mitgemacht. Ich kann Ihnen sagen, ich weiß, was die Leute damals bewegt hat: Sie haben diesen totalitären Staat verachtet, wollten ihn so schnell wie möglich loswerden. Die AfD steht voll dahinter.
Da ist diese Erinnerung an den Fall der Mauer ein sehr wichtiges Ereignis, um uns zusammenzuhalten. Das sollten wir wachhalten und pflegen.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wer hat denn die Ossis beschimpft nach den Wahlen? Das wart Ihr doch! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ist es! Genau! – Abg. Michael Frisch, AfD: Die Ostdeutschen, die falsch gewählt haben! – Zuruf aus dem Hause: Dummschwätzer! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Damian Lohr, AfD: Aber er darf „Dummschwätzer“ sagen! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Er hat ihn provoziert! Das habe ich genau gesehen! – Abg. Jens Guth, SPD: Ja, ich auch! Ich bin Zeuge! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Ich konnte mich gar nicht wehren! – Abg. Jens Guth, SPD: Ich bin Zeuge!)
Herr Lohr, es steht Ihnen nicht zu, die Sitzungsleitung zu kommentieren. Herr Frisch hat heute eine ausreichende Anzahl an Zwischenrufen gestattet bekommen, sodass er ein Einsehen haben müsste, dass das berechtigt war.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Weiland sitzt alleine fast in der ersten Reihe und wird bekämpft!)
Sehr geehrter Herr Frisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie was, Herr Frisch? Sie haben hier Meinungsfreiheit, die gesteht Ihnen jeder zu, aber wir haben auch die Freiheit, Ihnen zu widersprechen und unsere Meinung zu äußern.
Als die Mauer gefallen ist, gab es danach Gruppen, die die Ostdeutschen, die zu uns gekommen sind, angefeindet haben als diejenigen, die uns etwas wegnehmen, unsere Arbeitsplätze, nur unser Geld wollen.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? Das ist nämlich heute bei Ihnen ganz ähnlich. Sie marschieren Seite an Seite mit Pegida in Ostdeutschland, hetzen gegen Flüchtlinge, die Sie als Parasiten bezeichnen, die uns die Haut von den Knochen fressen, wie Ihre Parteifreunde sagen.
Dann stellen Sie sich hier hin und behaupten ernsthaft, das sei nicht so, und Sie würden nicht spalten?
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie beschimpfen die Ostdeutschen wegen ihrer Wahl! – Zurufe von der SPD – Abg. Martin Haller, SPD: Wir beschimpfen Sie, aber nicht die Ostdeutschen! – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich verstehe Sie nicht! Haben Sie irgendetwas im Mund? Kann das sein? – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und Sie nichts im Kopf! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hui, jui, jui! Was willst Du denn, Du Rechtsradikaler?)