Protocol of the Session on October 23, 2019

Deshalb regulieren wir, und deshalb legen wir all das transparent auf. Sie können heute nur über diese Dinge reden, weil wir diese Statistik veröffentlichen, in der wir nicht nur sagen, wie viel Unterricht theoretisch ausfällt, sondern auch, wie wir den Unterrichtsausfall nach den verschiedenen Arten der Regulierung regulieren und kompensieren.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Das tun wir. Das ist deutlich, ordentlich und vor allen Dingen auch transparent. Weder wird etwas verschleiert noch irgendetwas getrickst.

Einen Satz noch zum Schluss. Sie können sicher sein, dass wir auch weiterhin versuchen werden, den Unterrichtsausfall so stark zu reduzieren, wie es nur irgendwie geht.

(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Hat sich stets bemüht, steht auf dem Zeugnis! – Zuruf aus dem Haus: Setzen! 6!)

Wir werden sowohl die strukturelle Unterrichtsversorgung weiter verbessern, wie wir das in den letzten Jahren getan haben, Sie können aber auch sicher sein, wir machen es auch bei dem temporären Unterrichtsausfall und werden uns weiter darum kümmern.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns liegen zwei Kurzinterventionen vor, zunächst von der Kollegin Beilstein und dann vom Abgeordneten Frisch. Außerdem haben die Fraktionen – das hat aber nichts mit der Kurzintervention zu tun – weitere 54 Sekunden Redezeit aufgrund der Redezeit der Landesregierung.

Bitte schön, Frau Abgeordnete Beilstein.

Frau Ministerin, zu den möglicherweise falschen Zahlen in den offiziellen Statistiken aufgrund der ADD-Anrufe: Wenn ich eines nicht machen werde, dann ist es ganz sicherlich, hier die Namen zu nennen;

(Beifall bei der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

denn es sind Menschen, die sich im großen Vertrauen mit der ausdrücklichen Bitte an mich gewandt haben, ihre Namen nicht zu nennen, weil sie Druck befürchten.

(Zurufe von CDU und SPD – Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die liefern wir Ihnen nicht aus!)

Ich nehme das sehr ernst – Moment, ich sage Ihnen gleich etwas dazu –. Das ist nicht eine einzelne Rückmeldung gewesen, das kam von verschiedenen Schulen und aus verschiedenen Landesteilen.

(Zuruf der Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD)

Jetzt sage ich an dieser Stelle: Es ist Ihre Schulbehörde, es ist möglicherweise auch Ihr System.

(Zuruf des Abg. Alexander Fuhr, SPD – Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin)

Die Abgeordnete Beilstein hat das Wort. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Zwischenrufe zu reduzieren.

Ich sage es noch einmal: Es ist Ihre Schulbehörde, es ist möglicherweise ein System, ob es bei Ihnen oder über längere Jahre entstanden ist, keine Ahnung, das ist Ihre Baustelle.

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich erwarte ganz einfach, dass Sie aufklären.

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Unverschämtheit!)

Ich gebe Ihnen einen Tipp: Gehen Sie bitte nicht nur zu offiziellen Veranstaltungen in Schulen, bei denen Ihnen die heile Welt vorgestellt wird.

(Staatsminister Roger Lewentz: Unsinn! – Abg. Alexander vor, SPD: Hochmut!)

Sprechen Sie doch einmal mit dem einen oder anderen Lehrer in einem Vieraugengespräch und sichern Sie ihm dabei zu, dass er nichts zu befürchten hat. Ich bin mir sicher, Sie können und würden es herausfinden.

(Beifall der CDU – Abg. Johannes Klomann, SPD: Ach Gott! – Zuruf von der SPD: Lächerlich!)

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Frisch das Wort.

(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kann er das Niveau noch unterbieten?)

Sehr geehrte Frau Ministerin, natürlich ist mir der Unterschied zwischen strukturellem und temporärem Unterrichtsausfall bewusst, aber zum einen müssen wir diese Unterrichtsausfälle natürlich addieren, wenn wir wissen wollen, wie viel Unterricht insgesamt ausfällt.

(Heiterkeit der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig)

Das ist eine ganz banale Tatsache. Zum Zweiten ist es den Schülern und den Eltern letzten Endes egal, warum der Unterricht ausfällt. Entscheidend ist, er fällt aus. Dagegen müssen wir etwas tun.

Sie können dann nicht als Entschuldigung heranziehen, dass es zu einem großen Teil nur temporärer Unterrichtsausfall war; denn – ich habe das vorhin gesagt – auch dieser Ausfall ist im Prinzip von vornherein klar. Sie wissen an der Schule zwar nicht, wann das passieren wird, aber Sie wissen, dass es passieren wird;

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

denn Lehrer werden krank, Lehrer sind auf Fortbildung, Lehrer sind aus anderen Gründen verhindert, ihren regulären Unterricht zu halten.

Es ist Aufgabe einer Regierung, vorausschauend zu planen und dafür zu sorgen, dass diese Fälle, von denen man weiß, dass sie irgendwann eintreten werden, auch entsprechend aufgefangen werden können. Aber wenn in einem System keine Reserven vorhanden sind, dann können Sie auch in Notsituationen nicht entsprechend reagieren. Genau das ist unsere Forderung, auch die Forderung der CDU. Das sollten Sie angehen, weil es in Ihrer Verantwortung als zuständige Ministerin liegt.

Zum Thema „Verschleierung“. Natürlich steht in der Statistik Unterrichtsregulierung, aber genau das ist schon eine Form von Verschleierung, weil nicht gesagt wird, was das konkret bedeutet; denn es wird hier suggeriert, Unterricht würde in irgendeiner Form doch erteilt, in regulierter Form aber eben doch. Das ist nicht der Fall. Das haben wir gesehen, das haben wir von vielen Menschen aus der Praxis gehört.

Es ist schon interessant, dass Sie auf der einen Seite hier fordern, man solle Ihnen die Namen der Praktiker nennen, die die Realität beschreiben können, und wenn dann hier Kollegen stehen, die 30-jährige Berufserfahrung haben, dann negieren Sie das auf einmal, dann sind das Einzelerfahrungen, die für Sie keine Gültigkeit haben.

Reden Sie mit Lehrern – ich kann das nur unterstreichen –, reden Sie mit Lehrern unter vier Augen oder auch in vertrauter Runde, am besten inkognito, dass niemand weiß, dass da die Kultusministerin steht,

(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Blind Date! – Heiterkeit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

dann werden Sie ehrliche Antworten über die ungeschminkte Situation an unseren Schulen bekommen.

Ich habe vor Jahren schon einmal den Vorschlag gemacht, nicht ganz ernst gemeint, aber vielleicht doch mit einem Körnchen Wahrheit, es wäre sinnvoll, die Kultusbürokratie alle zehn Jahre gegen die Lehrer an der Schule auszutauschen,

(Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

damit die einen endlich wieder einmal die Praxiserfahrung bekommen und die anderen, die wissen, wo der Schuh drückt, das entsprechend in ministerielle Vorgaben umsetzen können.

(Abg. Monika Becker, FDP: Das sind doch auch Lehrer!)

Ich weiß, dass dieser Vorschlag ein frommer Wunsch bleiben wird, aber er macht deutlich, dass es tatsächlich wichtig ist, auch die Praktiker zu hören.

Noch ein Wort zu dem Thema „PES“: Die PES-Kräfte sind in aller Regel nicht geeignet, diesen kurzfristigen Unterrichtsausfall aufzufangen. Frau Lerch hat darauf hingewiesen: Das sind Dinge, die häufig morgens am Schultag auftreten. Dann können Sie nicht zum Telefon greifen und den Kollegen X – oder bei uns waren es häufig – – –

(Glocke der Präsidentin)

Ich habe noch 54 Sekunden, die würde ich dann nutzen.

3,05! Entschuldigung!

Ja, aber ich habe als Redezeit der Fraktion noch 54 Sekunden, haben Sie gesagt.