Protocol of the Session on August 22, 2019

So arbeiten Sie hier, Frau Hubig. Das geht so nicht.

Ich kann Ihnen nur sagen, was wir fordern. Wir gehen da einen Schritt weiter als Sie. Weil wir merken, es gibt die Probleme vor allem in den Ballungszentren, fordern wir, dass es verbindliche Sprachtests bereits mit dem vierten Lebensjahr geben muss.

(Glocke des Präsidenten)

Dann haben wir eine Chance, in einer sich ändernden Gesellschaft alle dazu zu bringen, dass sie ausreichend und gut Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall der CDU)

Für die Landesregierung hat sich Staatsministerin Dr. Hubig gemeldet.

Herr Abgeordneter Baldauf, ich habe nicht gesagt, dass es in Ordnung ist, dass ein Viertel der Kinder nicht Deutsch kann. Ich möchte nicht, dass Sie mir das Wort im Mund herumdrehen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie mir zugehört hätten:

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ja, ja, Sie reden alles schön!)

In sämtlichen Sitzungen zu diesem Thema und in allen

meinen Äußerungen habe ich gesagt, es ist wichtig, dass die Kinder in der Grundschule lesen, schreiben und rechnen lernen. Dafür setze ich mich ein, und daran arbeite ich.

Es ist nicht in Ordnung, wenn Kinder das nicht können, sondern sie müssen es können, und sie sollen es können.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann kümmern Sie sich darum!)

Das habe ich gesagt.

Ich habe nur gesagt, das von Ihnen benannte Drittel ist kein Drittel, sondern ein Viertel. Das ist bekanntlich rechnerisch – – –

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Fast ein Drittel! Das ist ein Unterschied!)

Ja gut, dann kann man auch sagen, ein Viertel ist fast die Hälfte, oder ein Viertel ist fast 80 %. So kann man es auch sagen, das ist auch richtig.

Wenn das aber Ihre Mathematik ist – wie Sie mit Zahlen umgehen, hat man auch gestern gesehen –,

(Abg. Alexander Licht, CDU: Ja!)

kann ich nur sagen, Sie entfernen sich noch weiter von der Sachlichkeit, als Sie das je getan haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufgrund der Wortmeldung der Ministerin ergibt sich eine weitere Redezeit pro Fraktion von 1 Minute.

Zunächst hat Frau Abgeordnete Lerch das Wort. Sie hat 3 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf den eigentlichen Antrag und auf meine Vorrednerin Frau Kazungu-Haß zurückkommen. Das Wort Heterogenität: Ja, es gibt keine Gesellschaft, in der es Heterogenität nicht gibt.

Sie hat die Frage gestellt: Können Sie mir eine Gesellschaft nennen, die nicht heterogen ist? – Da hatte ich eine Assoziation und dachte mir, es ist doch noch gar nicht so lange her in der deutschen Geschichte, dass versucht wurde, eine Gesellschaft homogen auszurichten.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Das Ergebnis kennen wir.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ist das wieder ein Bezug zu Unrechtsregimen? Das ist nicht parlamentarisch!)

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, an dem es um die Frage geht: Deutschunterricht separiert oder zusammen mit deutschen Kindern? Hier ist für meine Fraktion ganz klar zu sagen, wir wollen keine Parallelgesellschaften,

(Abg. Matthias Joa, AfD: Die gibt es doch schon lange, die Parallelgesellschaft!)

die in der Schule dadurch ihren Anfang nehmen, dass der Deutschunterricht nicht mit den deutschen Kindern zusammen durchgeführt wird. Das Risiko, dass die Kinder sich separieren und wir tatsächlich parallel laufende Entwicklungen haben, ist so groß, dass das definitiv der falsche Weg wäre.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage noch einmal ganz klar: Wir stehen für die Vielfalt, wir stehen für die Integration,

(Abg. Matthias Joa, AfD: Phrasendrescherei!)

und wir stehen dafür, dass diese Kinder, die nichts dafür können, dass sie einen anderen Hintergrund haben, auch ein Recht haben, in der deutschen Gesellschaft zurechtzukommen. Dazu gehört auch die Sprache.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat der Abgeordnete Brandl das Wort. Sie haben 1 Minute Redezeit.

Frau Ministerin, ich will nur noch einmal kurz auf die IQB-Studie eingehen. Es ist so, dass fast ein Viertel der rheinland-pfälzischen Grundschüler nicht den Mindeststandard der Orthografie und fast 14 % nicht den Mindeststandard beim Lesen erreichen. Wenn Sie die Kompetenzstufe II – von insgesamt fünf – dazunehmen, dann sind wir genau bei diesem Drittel, wie es der Fraktionsvorsitzende gesagt hat.

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das will sie nicht noch einmal hören!)

Wenn Sie jetzt auf diesem Viertel herumreiten, dann muss man tatsächlich sagen, es ist absolut unabdingbar, dass diese Zahlen deutlich verbessert werden;

(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das passiert nicht!)

denn es ist ist doch ein Unding, dass ein Viertel und schon gar kein Drittel diese Mindeststandards nicht erreichen,

meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Weil wir an dieser Stelle noch einmal von korrekten Zahlen sprechen: Sie haben gestern gedacht, mich zur Anzahl der Schulabgänger – laut Caritas 14,65 % in Ludwigshafen – verbessern zu müssen. Das sind fast 15 % und nicht fast 13 %, wie Sie gestern gesagt haben.

(Beifall der CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ah!)

Frau Staatsministerin Hubig hat erneut das Wort. Bitte schön.