Sehr geehrter Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute ein Thema, das meine Heimatregion betrifft und dessen Grundlage die Große Anfrage der CDU-Fraktion darstellt.
Herr Dr. Enders, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gewisse Themen, die uns als FDP-Fraktion, aber auch als Ampelkoalition sehr wichtig sind, ansprechen. Sie haben den Begriff ländlicher Raum genannt. Dieses Thema betrifft den ländlichen Raum, und Rheinland-Pfalz besteht aus dem ländlichen Raum.
Als uns im Herbst die Nachricht von dem Krankenhausträger in Daun überrascht hat – ich sage überrascht hat –, waren wir Kommunalpolitiker, die Bürger und die werdenden Eltern, die zukünftig Kinder bei uns im Vulkaneifelkreis zur Welt bringen wollen, zuerst schockiert.
Es haben dann direkt Gespräche stattgefunden. Der Staatssekretär hat direkt in Daun Gespräche mit den Abgeordneten – ich sage explizit parteiübergreifend –, mit der Kollegin Schmitt, dem Kollegen Schnieder, aber auch mit dem Landrat, den Betroffenen und den Hebammen geführt. Im Nachgang hat auch der Runde Tisch „Geburtshilfe“ mit der Ministerin vor Ort getagt.
Es sind schon einige Maßnahmen wie zum Beispiel die kurzfristige Bereitstellung des Rettungswagens angesprochen worden. Aber auch wir im Kreistag haben Vorratsbeschlüsse für geldliche Maßnahme gefasst, sodass Geld, wenn es benötigt wird, vom Kreishaushalt zur Verfügung gestellt wird.
Ich glaube, was uns alle bewegt hat, war, wie die Eltern und Bürger damit umgegangen sind, diese persönliche Betroffenheit. Es hat eine Demonstration stattgefunden: Über 1.000 Bürger sind durch die Kreisstadt gezogen und haben für die Geburtenstation gekämpft bzw. ihr Anliegen vorangebracht. Es kam noch einmal zum Ausdruck, als die Hebammenzentrale vor Kurzem eingeweiht worden ist bzw. die Ministerin dort vor Ort war und einen Schritt zur Sicherstellung der Betreuung der werdenden Eltern und Mütter zusammen initiiert hat.
müssen. Aber man muss auch gewisse Dinge zur Kenntnis nehmen. Wenn wir das Ziel verfolgen, dass der ländliche Raum seinen Wert, seine Attraktivität behält und auch als Arbeitgeber für die Arbeitnehmer die Zukunft gestaltet, dann müssen wir dieses Thema über mehrere Stationen vorantreiben, dann brauchen wir eine Geburtenstation im ländlichen Raum, und dann muss der Vulkaneifelkreis, der wunderschön ist – zwar nicht der größte, aber dafür der schönste in Rheinland-Pfalz –, eine zukünftige Heimat für werdende Eltern bleiben.
Dafür sollen wir uns parteiübergreifend einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, auf der Bundesebene, aber auch mit den Akteuren dafür zu werben. Einer der Hauptakteure sind die Betreibergesellschaften der Häuser, die ihre Stationen bzw. ihr Personal dort zur Verfügung stellen müssen. Wir als Politiker sollten als diejenigen, die vielleicht mit Einfluss nehmen können, die Möglichkeiten ausschöpfen, dafür Werbung zu machen.
Für uns als Freie Demokraten ist es auch wichtig, dass politisch und individuell für die Rahmenbedingungen zur Erfüllung der Bedürfnisse gekämpft wird. Wir sehen eine Verantwortung bei den Versorgungsträgern, die Rahmenbedingungen für die Zukunft mitzugestalten und weiter voranzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dankbar, dass wir dieses Thema parteiübergreifend für unseren Landkreis vorangebracht und uns eingesetzt haben und sich auch das Ministerium im Rahmen seiner Möglichkeiten eingebracht und versucht hat, die Dinge im Rahmen seiner Funktion und Handlungsfähigkeit zu begleiten und voranzubringen.
Ich sage einfach mal: Es ist zu wünschen, dass wir für den ländlichen Raum eines dieser wichtigen Grundbedürfnisse – nämlich den jungen, werdenden Eltern eine Sicherheit und eine Zukunft zu geben – parteiübergreifend voranbringen.
Frau Dr. Groß, es tut mir leid, wenn ich abschließend feststellen muss, dass ich bei allen Veranstaltungen, die ich besucht habe bzw. bei allen Gelegenheiten zu diesem Thema bei uns im Landkreis von Ihrer Fraktion, von Ihrer Partei, nichts gehört und gesehen habe. Mir ist auch keine Initiative Ihrer Fraktion bekannt, die dem Landkreis Vulkaneifel in irgendeiner Weise oder Form behilflich gewesen wäre. Ich habe nichts gehört, außer Ihre wohlweisenden, guten Ratschläge und Ihre guten Meinungen,
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Von der FDP sehen wir fast nie jemanden, egal welche Veranstaltung! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Geburtshilfe im Krankenhaus Daun hat uns im letzten halben Jahr sehr beschäftigt. Insbesondere die Kurzfristigkeit in der Ankündigung durch den Träger des Krankenhauses hat viele Menschen vor Ort, aber auch uns sehr verärgert.
Fest steht aber auch, dass die Geburtshilfe im Krankenhaus Daun mit ihren zwei Belegärzten, von denen einer vor dem baldigen Ruhestand stand, nicht zukunftsfähig aufgestellt war. Warum allerdings der Träger alle Unterstützungsangebote zu einer zukunftsfähigen Aufstellung, beispielsweise in Form einer Hauptfachabteilung gemeinsam mit Wittlich, abgelehnt hat, bleibt das Geheimnis, aber auch die Verantwortung des Trägers.
Was bedeutet die Schließung in Daun nun für die Versorgungslage im Land? Wenn man sich heute die Landkarte anschaut – man sieht es auch in der Beantwortung der Großen Anfrage –, stellt man fest, dass wir schon ein recht großes, flächiges Gebiet ohne Geburtshilfestation haben. Umrandet wird es von den Geburtshilfestationen in Wittlich, Mayen, Koblenz, Simmern und Idar-Oberstein. In diesem Gebiet wird die empfohlene Fahrzeit von 40 Minuten noch gehalten, aber wir müssen uns dafür einsetzen, dass dieses Gebiet nicht größer wird.
Das ist eine große Herausforderung, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Qualitätsansprüchen und dem Ziel einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung. Hierzu möchte ich etwas ausführlicher sprechen; denn oft werden Kreißsaalschließungen in der Fläche mit dem Argument der Qualität gerechtfertigt, da es sich dabei um sogenannte kleine Kreißsäle handelt.
Studien legen nahe, dass die Qualität der medizinischen Leistungen in Kreißsälen mit mehr Geburten höher ist als in Kreißsälen mit weniger Geburten. Als Grenzwert wird oft die Zahl von 500 Geburten pro Jahr angeführt. Ein solcher Befund würde natürlich klar für eine Zentralisierung und gegen den Erhalt von kleinen Kreißsälen in der Fläche sprechen. Aber diese Betrachtung ist nur eine Perspektive.
Es lohnt sich eine genauere Betrachtung der Studienlage. Der Befund, je mehr Geburten, desto sicherer, ist statistisch sehr zutreffend für Frühgeburten. Aber für reif geborene Kinder ist die Studienlage schon nicht mehr eindeutig. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen einer langen und gegebenenfalls unsicheren Anfahrt zur Geburtsstation erst gar nicht untersucht worden sind.
Eine weitere Perspektive ist, dass wir in Rheinland-Pfalz mit unserer sehr ländlichen Struktur mitunter einen Zielkonflikt bekommen, wenn wir einerseits größere Einheiten
Wie gesagt, die Fahrzeit von 40 Minuten halten wir im Land größtenteils ein, aber wir nähern uns ihr an vielen Orten des Landes schon an, und je nach Witterungslage – auch das ist schon gesagt worden – überschreiten wir sie auch.
Schlussendlich müssen wir neben der Qualität und der Erreichbarkeit auch noch einen weiteren Punkt betrachten, nämlich die Patientinnen- und Patientenzufriedenheit. Die Picker-Studie von 2017 hat uns gezeigt, dass die Zufriedenheit der Frauen mit der Betreuung unter der Geburt und auf der Wochenbettstation in Kliniken mit unter 600 Geburten im Jahr am höchsten ist. Je größer die Klinik, desto weniger gut betreut fühlen sich die Frauen. Kein Wunder; denn wie die Studie zeigt, sind in den größeren Häusern Hebammen und das Pflegepersonal auch für durchschnittlich mehr Mutter-Kind-Paare gleichzeitig zuständig als in den kleineren Häusern.
Aber gerade in der Geburtshilfe ist es sehr relevant, wie die Frauen die Geburt im Krankenhaus erfahren und ob sie die Erfahrung und Betreuung im Nachhinein als positiv oder negativ bewerten. Wir wissen heute, dass eine negative Geburtserfahrung auch noch mittel- bis langfristige Folgen haben kann. Diese reichen über die Wochenbettdepression bis hin zu einem schlechteren Bindungsaufbau der Mutter zu ihrem Kind. Auch das Stillen leidet oftmals unter schlechter oder widersprüchlicher Beratung in den Krankenhäusern.
Noch ein Punkt ist wichtig: Kreißsäle weichen oft die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Versorgung auf; denn sie dienen als Anlaufstelle bei Komplikationen in der Schwangerschaft, wenn kein Facharzt erreichbar ist, also am Wochenende oder in der Nacht. Auch dafür ist Wohnortnähe wichtig.
All diese Punkte führen mich zu dem Schluss, dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir bei der geburtshilflichen Versorgung nur auf Mindestfallzahlen als Qualitätsindikatoren schauen. Deshalb ist es auch gut, dass das Land sehr viel tut, um die Infrastruktur, wie wir sie momentan haben, zu erhalten. Sehr gut ist zum Beispiel, dass das Ministerium, wie uns letzte Woche im Ausschuss mitgeteilt wurde, künftig die Planungsbettenbescheide mit Auflagen versehen wird, damit es künftig Konsequenzen für die Krankenhausträger hat, wenn sie Versorgungsaufträge derart kurzfristig zurückgeben, wie das in Daun der Fall war.
Die Initiierung und finanzielle Unterstützung von Hebammenzentralen, wie auch in Daun geschehen, ist ebenfalls ein wichtiger Baustein, um in den beschriebenen Gebieten Vorsorge- und Nachsorgeleistungen sicherzustellen.
durch Umwandlung in eine Hauptfachabteilung wichtig, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
um das Netz, wie wir es momentan haben, zu sichern, damit auch künftig jede Frau in sicherer Entfernung eine Geburtshilfestation findet.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein knappes halbes Jahr ist nun seit der Schließung der Geburtshilfe am Krankenhaus Maria Hilf in Daun durch den Krankenhausträger vergangen. Diese sehr kurzfristige Entscheidung des Trägers hat damals verständlicherweise für großen Unmut und Unruhe in der Region gesorgt, und auch ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass die Landesregierung über diese alleinige und kurzfristige Entscheidung des Trägers überrascht, irritiert und, ja, auch verärgert war.
Nach Bekanntgabe der Schließung haben wir sehr schnell Gespräche vor Ort geführt und unseren Runden Tisch „Geburtshilfe Rheinland-Pfalz“, den wir im Jahr 2016 implementiert hatten, ganz gezielt in Daun einberufen.
Die heutige Debatte gibt uns damit auch Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz zu den Auswirkungen der Schließung der Geburtshilfe in Daun zu ziehen. So nachvollziehbar die Sorgen der Betroffenen in der Region waren, so kann doch heute, ein halbes Jahr später, festgestellt werden, dass die geburtshilfliche Versorgung in der Vulkaneifel durch die umliegenden Krankenhäuser in zumutbarer Entfernung auf einem hohen Niveau gewährleistet werden kann. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen an die umliegenden Krankenhäuser, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Versorgung auch künftig sicherstellen.
Gravierende Vorkommnisse, die aus der Schließung der Geburtshilfe resultieren, sind nicht bekannt geworden; denn – ich sagte schon – die Kapazitäten der umliegenden Krankenhäuser gewährleisten zuverlässig die Betreuung der zusätzlichen Geburten. Wir werden sie, wie beispielsweise in Wittlich, so zukunftssicher und fest aufstellen, dass wir dort die Kapazitäten im Kreißsaalbereich noch erhöhen werden. Das ist im Investitionsprogramm 2019 bereits festgeschrieben.
Der Rettungswagen, der eingesetzt wurde und bis jetzt zum 30. Juni eingesetzt werden soll, war, lieber Herr Kollege Enders, nie ein Ersatz für die Geburtshilfe, sondern wir haben diesen Rettungswagen damals eingesetzt, nachdem der Träger nicht bereit war, für einen Übergangszeitraum die Geburtshilfe aufrechtzuerhalten und wir kurz vor
dem Einbruch des Winters standen und den werdenden Müttern eine Transportmöglichkeit zur Verfügung stellen wollten, damit sie in der Winterzeit zuverlässig zum nächstgelegenen Krankenhaus kommen.
Gott sei Dank ist dieser Rettungswagen nicht in Anspruch genommen worden, aber uns war es wichtig, eine Sicherheit für die werdenden Mütter dort zu installieren.