Wir haben eine große umfassende Umfrage gemacht. Wir haben ganz viele Ergebnisse bekommen. Die Umfrage hat uns in einem Punkt bestätigt: Wir haben schon viele Leuchtturmschulen, die in ihrer Eigenheit unterschiedlich sind und ganz unterschiedliche Bereiche bedienen, im Bereich des Handwerks, aber auch im Bereich der Wirtschaft. Diese Leuchtturmschulen sollen beispielhaft und vor allem beratend und konsultierend für die anderen berufsbildenden Schulen sein. Hier spannen wir ein dichtes Netz unter den Schulen, damit sie sich gegenseitig beraten, beeinflussen und sozusagen unterstützen können.
Wir werden dann – das machen wir schon ganz intensiv – das Handwerk, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und den Landesverband der Freien Berufe für Wirtschaft und Wissenschaft, also alle, die bei der Lehrkräfteausbildung mit dabei sind, zusammenspannen und mit ihnen noch in diesem Jahr mehrere Workshops und eine große Tagung machen, um die Fragen zu klären, was man an persönlichen, fachlichen und digitalen Kompetenzen als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin der Zukunft braucht. Welchen Beitrag muss die Ausbildung leisten? Welchen Beitrag müssen die berufsbildenden Schulen zu dieser Digitalisierung leisten? Wie müssen sich die Schulen insgesamt aufstellen, um Unterricht, Arbeitsstrukturen und technische Ausstattung zukunftsfähig entwickeln zu können?
Wenn wir diese Fragen in diesem Jahr noch abschließend mit unseren Partnern geklärt haben, also zusammen mit
den Schulen, aber eben auch mit Wirtschaft und Handwerk, dann werden wir ein Rahmenkonzept und Empfehlungen haben, an denen sich die Schulträger und Schulen orientieren können. Wir werden auf diesem Weg der Vernetzung und der Digitalisierung der berufsbildenden Schulen weitergehen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/9418 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/7041 – in unveränderter Form. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um des Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/9377 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
Wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der Realschule plus und Fachoberschule Hachenburger Löwe. Herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen Seniorinnen und Senioren der Ortsgemeinde Mückeln bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns!
Verbraucherschutz bei der Verpflegung in Pflegeheimen und Krankenhäusern Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8770 –
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 17/9378 –
Hierzu gebe ich Informationen über die bisherige Beratung. Die erste Plenarberatung fand in der 81. Sitzung des Landtages ohne Aussprache statt. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf Ablehnung.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wichtig ist uns eigentlich die Gesundheit von Kindern, Schwangeren und älteren Mitmenschen? Uns als CDU-Fraktion ist sie sehr wichtig, aber die Landesregierung ist da offenbar gelassen und entspannt.
In der Ausschusssitzung am 5. Juni wurde unser Antrag, den meine Kollegin Frau Huth-Haage vorgestellt und begründet hat, beraten und leider abgelehnt. Ich stehe hier als pflegepolitischer Sprecher; denn es geht zum großen Teil um unsere ältesten Verbraucherinnen und Verbrauchern, um die pflegebedürftigen Menschen.
Wussten Sie, dass ein Viertel aller Pflege- und Gesundheitseinrichtungen trotz meist bekannter Gefahr Risikolebensmittel an ihre immunschwächeren Patienten aushändigen? Die Landesregierung handelt hier zu zögerlich, zu vage, zu oberflächlich und zu wenig nachhaltig.
(Beifall der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist ja eine sehr differenzierte Kritik, die Sie hier vortragen!)
Im April 2017 haben die Bundesländer auf der 13. Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden Verbesserungen beschlossen und es unter anderem für erforderlich gehalten, dass Bund und Länder das Thema „Gemeinschaftsverpflegung“ künftig breiter als bisher bearbeiten und finanzielle Mittel für Forschung sowie Pilotprojekte in der Gemeinschaftsverpflegung in allen Lebenswelten zur Verfügung stellen. Daraufhin hat die CDU-Fraktion Ende letzten Jahres einen Antrag im Verbraucherausschuss gestellt und über die Situation in Rheinland-Pfalz berichten lassen.
Die Ernährungsministerin Frau Ulrike Höfken hat dem Ausschuss berichtet, dass in einem bundesweiten Überwachungsprogramm in Rheinland-Pfalz 63 Einrichtungen auf den Prüfstand gestellt wurden. Nach den Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu diesem Gesunde-Ernährung-Komplex waren nur 55 % der überprüften Altenheime und 42 % der Krankenhäuser diese Regelungen bekannt.
Was hat die Landesregierung mit Verbraucherministerin Frau Anne Spiegel getan? Seit 2017 ist dieses Thema bekannt. Das Verhalten der Landesregierung erscheint planlos und wenig durchgreifend und damit auch nicht erfolgreich.
Gerade heute und morgen ist dieses wichtige Thema auf dem 19. Forum des Bundesinstituts für Risikobewertung das Schwerpunktthema.
Nach dem Bericht der Landesregierung empfiehlt dieses Bundesinstitut, in der Gemeinschaftsverpflegung, in Speisen, die an besonders empfindliche Verbrauchergruppen abgegeben werden, keine Lebensmittel einzusetzen, bei denen von einem höheren mikrobiologischen Risiko auszugehen ist. Hierzu zählen beispielsweise Milchprodukte aus Rohmilch, frisches Mett, Räucherlachs sowie Sprossen und Tiefkühlbeeren, sofern bei diesen Lebensmitteln nicht vorgesehen ist, sie direkt vor der Ausgabe ausreichend zu erhitzen.
Von den in Rheinland-Pfalz insgesamt 63 überprüften Einrichtungen – wie gesagt 44 Alten- und Pflegeheime sowie 19 Krankenhäuser – verzichteten dem Bericht zufolge 9,5 % auf die angegebenen Lebensmittel. 65 % der Einrichtungen gaben an, überwiegend auf sie zu verzichten, und 25 % der Einrichtungen gaben an, gar nicht auf solche kritischen Lebensmittel zu verzichten.
Frau Ministerin, das ist zu verbessern. Das ist naheliegend, nämlich die Kommunikation zwischen den Einrichtungen und ihren Trägern muss sich verbessern. Die Beteiligten brauchen sachspezifische Schulungen und Beratungen, aber vor allem müssen die, die bereits beispielhaft vorangehen, gefördert und entsprechend honoriert werden.
Vielleicht liegt das Problem gar nicht in der Sache selbst, sondern es ist ein Ergebnis der Fehlentwicklungen ihrerseits und hier im Lande, nämlich der unnötigen und lästigen Ressortaufteilung zwischen Verbraucherschutz und Ernährung.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, für die Menschen in den Einrichtungen ist ein gutes Essen ein zentraler Punkt in der Zufriedenheitsskala. Das wissen die Einrichtungsleitungen und -träger und versuchen, das wirtschaftlich umzusetzen. Essen darf nicht zu einem Wettbewerbs- und Wirtschaftlichkeitsfaktor und zu einem Dumpingwettbewerb in Pflegeeinrichtungen werden. Beispielsweise mit 3,90 Euro kalkuliert für 24 Stunden kann eine gesunde Ernährung mit Essen und Trinken nicht angeboten werden.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das schafft noch nicht einmal Nestlé!)
Um weitere dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen und unnötige gesundheitliche Risiken zu vermeiden, fordern wir die Landesregierung dringend auf,
zweites eine gezielte Beratung und Schulung der Beteiligten und Betroffenen zur Wahrnehmung der Verbraucherschutzinteressen durchzuführen,
viertens die Kompetenzen in den Verbraucherschutzzentralen ebenso zu nutzen wie die Möglichkeiten in der Berufsausbildung,
fünftens die Empfehlungen des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes des Bundes der Krankenkassen MDS umzusetzen,
sechtens in den Einrichtungen nachhaltig dafür zu werben, dass der Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Verpflegung in stationären Senioreneinrichtungsrichtungen eingehalten wird und
Sehr geehrte Damen und Herren, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft stellt 1,7 Millionen Euro der Bundesarbeitsgemeinschaft der SeniorenOrganisationen (BAGSO) für die Beratung der Seniorenheime zur Verfügung. Schließen Sie sich diesem Weg an.
Wir begrüßen, dass die Bundesländer das Vorgehen von Bundesministerin Klöckner bei der Nährwertkennzeichnung unterstützen und bald dazu eine Verbraucherberatung starten, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern Klarheit und Transparenz bei den Lebensmittelprodukten zu geben.