Wir arbeiten an Lösungen, damit die Sektoren Haushalt, Gewerbe, Handel und Dienstleistung mit dem größten Teil einer energiebedingten CO2-Emission, gefolgt vom Industriesektor und dem Verkehrsbereich, trotzdem in Zukunft erfolgreich wirtschaften und funktionieren können. Aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien konnten die Stromimporte von Rheinland-Pfalz von 73 % auf 32 % im Jahr 2015 reduziert werden.
Die Wärmewende ist für uns ein zentraler Faktor für das Erreichen unserer Klimaschutzziele. Energetische Sanierung und alternative Wärmequellen spielen in den Haushalten eine immer größere Rolle. Diese Entwicklung muss staatlich gefördert werden, darf aber umgekehrt nicht zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern führen.
Bei der Photovoltaik und der Solarwärmeerzeugung – das wissen Sie – belegt Rheinland-Pfalz seit Jahren im Vergleich der Bundesländer immer vordere Plätze.
Wir fordern aber nicht nur, wir machen auch, Stichwort klimaneutrale Landesverwaltung. Meine Damen und Herren, die Beispiele für eine erfolgreiche Energiewende ließen sich mühelos fortführen. Den Klimaschutzbericht haben wir in einer Plenarsitzung im Januar dieses Jahres ausführlich besprochen. Wir sind uns der Verantwortung als
Industrienation bewusst: in Europa, mit Europa und in der Welt. Deshalb unterstützen wir die Klimaschutzziele in Berlin und in Brüssel.
Meine Damen und Herren, wir sind an der Seite der jungen Menschen, die sich um unser Klima in der Zukunft sorgen. Wir sprechen mit ihnen und haben sie nach Mainz eingeladen. Wir haben ihre Forderungen schon sehr lange auf unserer Agenda. Nun müssen und werden wir weiter an der zukunftsorientierten Umwelt- und Energiepolitik arbeiten.
Herr Paul, ob Sie es glauben oder nicht, das werden wir tun. Sie interessieren sich nicht dafür. Das wissen wir inzwischen.
Damit können nachfolgende Generationen sicher, nachhaltig, sozial und wirtschaftlich auf unserer Erde leben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Kollege Rahm hat recht. Wir müssen jetzt handeln.
Das ist der entscheidende Punkt, nicht hier zu kritisieren. Ich habe gedacht, die Plenarsitzung ist so vorbereitet, die Ampelkoalition tut jetzt etwas. Es gibt eine Anfrage zum Klimaschutz.
Dann kam die Kaffeebecheraktion. Ich habe gedacht, gut, damit kann man noch leben. Private Aktion, ist gar nicht ungeschickt gemacht, läuft gut, und darauf kann man als Politik setzen. Das ist okay.
Im Rahmen des Klimaschutzes habe ich gedacht, oh, die FDP macht GAK-Mittel – der Minister antwortet –, die kommen jetzt auf die Idee und sagen, wir schaufeln die GAK-Mittel, wir zeigen in der Plenarsitzung, dass sie frei
sind, und dann können wir sie für etwas verwenden, was sinnvoll ist, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Dass der Klimawandel da ist, wissen wir. Wenn wir CO2 herausholen wollen, müssen wir den Wald fördern.
Ich dachte, das ist die Vorbereitung, wie Sie die Kurve bekommen, dass Sie jetzt doch etwas für den Wald, für den Privatwald und den Kommunalwald, tun, weil wir für den Staatswald 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben : nichts, nichts.
Der Minister versteht meine Frage nicht. Er hat sie verstanden, er wollte sie nicht beantworten, weil er in dem Jahr noch nicht durfte.
Worum geht es? Es geht um Klimawandel, und – weil die Kanzlerin schon wieder angegriffen wird – die Kanzlerin hat ganz klar gesagt, wenn wir es CO2-neutral haben wollen, dann müssen wir CO2 binden. Das geht auf der einen Seite technisch, und das geht auf der anderen Seite etwas einfacher, indem man einen gesunden Wald bewirtschaftet. Dann kann man auch jede Menge CO2 binden.
Ja, Herr Dr. Braun, ich weiß, Sie haben außer Plattitüden nichts aneinandergereiht: Man müsste, man könnte, man sollte. Damit bekommen wir den Klimawandel nicht weg.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Niveau, das ist wirklich schlimm!)
Jetzt kommen wir noch einmal zu konkreter Politik in Rheinland-Pfalz. Herr Dr. Braun, Fridays for Future, die Jugend will, dass wir handeln und nicht nur schwätzen. Sie haben wieder einmal theoretisch viel erzählt. Wie immer, die Grünen sind die besseren Menschen. Sie wissen genau, wie es geht. Man muss CO2 bepreisen, sonst geht gar nichts. Das war Ihre Aussage.
Muss man nicht, das kann auch anders gehen, Herr Dr. Braun. Jetzt bleiben wir aber beim Wald und der konkreten Forderung. Der Minister hat – schade, dass Herr Wissing im Moment nicht da ist,
er ist das Geld suchen – 80 % der GAK-Mittel im Jahr 2018 verausgabt. Das heißt, es sind 20 % übrig geblieben. 20 % sind in Millionen viel Geld. Diese Millionen würde die CDU gern verwenden und fordert die Ampelkoalition auf, endlich etwas zu tun. Zu sagen, wir legen noch 40 % Eigenmittel darauf, das geht alles haushaltsrechtlich. Das muss man nur wollen.
Die 40 % Eigenmittel sind da. Herr Minister Lewentz, Sie könnten einmal als Parteivorsitzender ein bisschen nach vorne marschieren und sagen, los Partei, wir machen da einmal etwas.
Wir geben für den Wald eine Förderung. Herr Dr. Braun, wenn das kein Thema ist, CO2 zu vermeiden und den Wald zu fördern, dann wissen Sie aber gar nicht, was Klimawandel ist. Das sage ich Ihnen aber ganz konkret. Dann wissen Sie aber gar nicht, was Klimawandel ist.
Sie können weiter theoretisch von CO2-Bepreisung reden. Ich rede vom Wald, und ich fordere Sie, die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, konkret auf, mit vorhandenem Geld und vom Bund freigegebenem Geld zu handeln und den Wald so zu fördern, dass wir Bäumchen anpflanzen können, die Privaten wieder anpflanzen, die Kommunalen wieder anpflanzen, die Staatlichen einen klimasicheren Wald aufbauen, sodass wir am Ende einen sauberen Wald haben, der CO2 für uns frisst, damit wir als Industriegesellschaft weiterhin den Klimawandel verhindern können.
Wenn das kein konkretes Anliegen ist, dann haben Sie Klimawandel nicht verstanden, Herr Dr. Braun. Dann war Ihr Antrag vollkommen für die Füße. Dann tut es mir leid für Sie.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr verehrte Kollegen! Das Lied von den signifikanten und beispielhaften Beiträgen der von den Grünen dominierten Regierungen in Deutschland wird uns seit vielen Jahren vorgespielt. Es ist aber sachlich nichts Neues. Nur die Verkleidung ändert sich nicht.
Eine Aktuelle Debatte ist eigentlich nicht gerechtfertigt. Es gibt sachlich nichts Neues, was eine Aktuelle Debatte rechtfertigen könnte: keine neuen wissenschaftlichen Ergebnisse, keine neuen politischen Maßnahmen,