Herr Billen, ich hätte mir zum Beispiel – es ist schade, dass die Frau Schneider weg ist, wenn sie ab nächster Woche in Brüssel große Politik macht – vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, wie wir europäisch für die Waldbauern auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz – da will ich gar nicht auf Frau Klöckner eingehen, sondern europäisch denken – im Rahmen der Neukonzipierung der GAK-Verhandlungen bzw. der neuen Förderperiode ein Instrumentarium entwickeln, das den Waldbauern in Rheinland-Pfalz, die 40 % der Landesfläche bewirtschaften, und Ihrer Argumentation der CO2-Einsparung Rechnung trägt und diese Leistungen dann über Jahre hinweg honoriert.
Aber nichts, rein gar nichts, ist von der CDU seit Dezember gekommen. Immer nur dieselben Ausführungen, immer nur dieselbe Leier.
Herr Billen, ich kann Ihnen auch noch erklären, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das ist bereits mehrmals erklärt worden, auch bei den Veranstaltungen, die ich eben erwähnt habe.
Die GAK-Mittel sind heute thematisiert worden. Im Oktober steht fest, ob die GAK-Mittel nicht ausgeschöpft worden sind und dem Wald in Rheinland-Pfalz die restlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Billen, wie gesagt, ich habe von Ihnen und von der CDU-Fraktion keine langfristige Perspektive für die Waldbauern in Rheinland-Pfalz bis zum heutigen Tag gehört. Wir werden vonseiten der FDP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr verehrten Damen und Herren – noch zu später Stunde – ich bin Herrn Weber sehr dankbar, dass er den Blick über den Tellerrand hinaus formuliert hat. Daran sieht man, wie schön die Ampelkoalition funktioniert. Ich denke, wer sich in der Tat ein bisschen mit der Thematik der Wälder beschäftigt und damit, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt, der wird auch feststellen müssen, das wird keine Einmalaktion sein, der wir beispringen müssen. Deswegen muss man sich gerade als Landesregierung und als regierungstragende Fraktionen die Frage stellen, wie wir dort Struktur hineinbekommen und wie man mit diesen Schadbildern, die zukünftig auf uns zukommen, so umgeht, dass sie auch bezahlbar bleiben.
Es wird schon deutlich, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, mindestens von Land und Bund. Du hast noch die europäische Ebene dazu gepackt. Ich würde es begrüßen, wenn wir es schon hinbekommen würden, dass Bund und Land zusammenstehen und sagen, ja, das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und sie muss gemeinschaftlich mit dem bewährten Anteil 60 : 40 bezahlt werden. Das ist das Nadelöhr, das wir überwinden müssen. Dahin müssten wir eigentlich. Frau Klöckner ist eigentlich das Nadelöhr, das zum Jagen getragen werden muss.
Lieber Michael, wenn Du nur die Hälfte der Energie, die Du schon seit Januar dieses Jahres hereingesteckt hast, einmal bei Frau Klöckner abgeladen hättest, dann wären wir vielleicht schon viel weiter, und es wäre den Waldbauern auch strukturell betrachtet in den Privatwäldern und Kommunalwäldern schon deutlich mehr geholfen.
Der zweite Part kommt bei Eurem Antrag nur im Titel vor und dann überhaupt nicht mehr. Man muss tatsächlich eine ambitionierte Klimaschutzpolitik machen. Das ist die zweite Seite der Medaille. Es wäre schön, wenn ich einmal den Eindruck hätte, dass dabei die Bundesregierung ernsthaft wäre.
Ein paar kleine wenige Beispiele dazu: Stichwort Kohleausstieg. Wir haben eine Kohlekommission gehabt, die einen Kompromiss gefunden hat. Es ist kein weitreichender Kompromiss, aber egal. Es wäre dringend notwendig,
Ein zweites Element ist die CO2-Bepreisung: ein ganz wichtiger Hebel, um tatsächlich zur Klimaneutralität zu kommen. Herr Billen, wir warten darauf.
Ein Stichwort haben die jungen Menschen der Gruppe Fridays for Future eingebracht: endlich die umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu streichen. Wir warten darauf, dass die Bundesregierung handelt.
Stichwort 52 GW-PV-Deckel: Dieser müsste dringend abgeschafft werden, damit das, was wir gerade erleben – dass nämlich wieder ein Boom im Photovoltaik-Bereich stattfindet –, in einem halben Jahr oder einem Dreivierteljahr nicht wieder eingedeckelt werden muss. Wir warten darauf, dass die Bundesregierung handelt.
Das ist eine große Baustelle, aber die Bundesregierung könnte natürlich einiges tun: Stichwort fossile Brennstoffe im Verkehrsbereich. Wir müssten dringendst umsteuern, damit wir von dem wegkommen, wie sich im Moment unsere Automobilindustrie präsentiert, hin zu den erneuerbaren Energien. Wir warten darauf, dass die Bundesregierung etwas macht.
Herr Billen, ich würde mir wünschen, wenn ein Teil Ihres großen Engagements diese beiden Seiten der Medaille bedient: zum einen die Seite des Bundes, auf die Sie vielleicht mehr Einfluss haben als die Landesregierung, was Frau Klöckner betrifft,
und die andere Seite der Medaille, einen ambitionierten Klimaschutz in Berlin zu betreiben. Das würde langfristig und strukturell unseren Wäldern wirklich helfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die schweren Schäden, die wir im Wald feststellen, sind dramatisch. Wir sollten als Erstes noch einmal über die Ursachen reden. Ich finde es bemerkenswert, dass der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, zu den Ursachen kein Wort verliert. Die Ursache liegt in der dramatischen Klimaveränderung, die wir haben.
Klimaveränderung so exponenziell vermehren kann, wie er es jetzt tut. Ja, Herr Billen, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, es nützt nichts, das immer zu relativieren und zu versuchen, es zu marginalisieren. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Extremwetterereignisse, wie wir sie im letzten Jahr hatten und wie wir sie gegebenenfalls in diesem Jahr und in zukünftigen Jahren haben werden, die schweren Schäden verursacht haben und weitere verursachen werden.
Wenn wir uns ansehen, wie die Situation aussieht, dann müssen wir sagen, die Erde hat Fieber, und unser Wald hat schwere Atemnot. Das ist die Realität.
Vor dem Hintergrund, wenn man die Ursachen bekämpfen will, heißt das – ich kann anknüpfen an das, was Abgeordneter Hartenfels gesagt hat –, endlich engagiert Klimaschutz auch auf Bundesebene zu betreiben.
Was müssen wir hier im Land tun? Das ist mein zweiter Punkt. Wir müssen im Land dafür Sorge tragen und dabei helfen, dass das Schadholz möglichst schnell aus dem Wald kommt, es schnell abgefahren und möglichst noch verkauft wird. Dazu hat das Land schon lange die entsprechenden Initiativen und Fördervoraussetzungen vorangetrieben, die inzwischen existieren.
Herr Billen, hören Sie zu. Das Land wird private und kommunale Waldbesitzer durch Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unterstützen: bei der Aufarbeitung von Schadholz, bei der Entrindung von Käferholz, beim Hacken von Restholz, beim Transport in Zwischenlager und beim Betrieb und der Durchführung von Folien- und Nasslagern. Das werden wir machen.
Dass wir das machen können, liegt daran, dass wir auf Bundesebene die Initiative ergriffen haben, in die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz einen zusätzlichen Fördergrundsatz aufzunehmen.
Diesen Fördergrundsatz gäbe es ohne die rheinlandpfälzische Initiative gar nicht. Das ist die Wahrheit.
Das haben wir übrigens zusammen mit dem Gemeindeund Städtebund gemacht, der uns dabei unterstützt hat.
Wir haben diesen Fördergrundsatz nicht initiiert, um daraus am Ende nicht etwas zu machen. Das tun wir. Nico Steinbach hat es vorhin schon angesprochen, diese Förderung ist schon angelaufen. Die Anträge können gestellt werden.
sie können auch rückwirkend für Maßnahmen beantragt werden, die ab dem 1. Januar 2019 durchgeführt worden sind. Das ist die Situation, und das ist das, was das Land gemacht hat.
Damit komme ich zu meinem dritten Punkt, der Finanzausstattung, über die wir reden müssen. Ja, die Finanzausstattung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz ist für diesen Fördergrundsatz erbärmlich unzureichend.