Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 12 Millionen Hektar Wald, Regenwald, wurden im letzten Jahr
Wir reden über Klimawandel und darüber, wo die Ursachen von Erwärmung, von zu viel CO2 liegen, und darüber, was wir tun können. Wenn wir darüber reden, was wir tun können, dann können wir in Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu leisten, dass mehr CO2 gebunden wird. Das können wir, indem wir den Waldbauern und Waldbäuerinnen, unter die auch Kommunen fallen, mit ihrem Wald helfen, der im letzten Jahr einen hohen Schaden erfahren hat und in diesem Jahr wieder einen Schaden erfahren wird, weil das die Regel ist, und wer etwas von Wald versteht, weiß das, und die Borkenkäferkalamität dann in diesem Jahr noch mehr zuschlägt,
es sei denn, wir hätten einen ausgesprochenen kühlen und feuchten Sommer, womit aber nicht zu rechnen ist.
Wir müssen sie animieren, den Wald, den sie abschlagen mussten, um das Holz noch einigermaßen zu retten und damit der Borkenkäfer es nicht ganz vernichtet, wieder neu aufzuforsten. Das kostet aber richtig Geld. Da müssen wir uns noch ein Stück beraten, was wir jetzt schon tun.
Das ist gar nicht so einfach. Ich habe es jetzt selbst erlebt. Wir haben 1 ha Wald, in dem wir neu anpflanzen müssen, weil auch da der Borkenkäfer zugeschlagen hat. Dann fängt die Diskussion an, was wir pflanzen, ob Nadelholz überhaupt richtig ist in dieser Gegend. Dann geht die Diskussion weiter, wenn wir dann zum Beispiel, was wir gemacht haben, sagen, wir pflanzen Weißtanne, bezüglich des Wildschutzes, den man bei der Weißtanne machen muss, unabhängig davon, was manch einer sagt, es ist viel zu viel Wild im Wald; denn der Biss eines Rehs reicht für die Weißtanne. Also macht man auch noch einen vernünftigen Wildverbissschutz.
Das kostet Geld. Viele haben dieses Geld nicht, weil sie die Erfahrung im letzten Jahr gemacht haben, die sich dieses Jahr fortsetzen wird, dass der Wald in seiner Bilanz mehr als negativ ist. Das weiß die Landesregierung auch, das wissen wir auch alle hier im Hohen Haus, weil wir in den Haushaltsberatungen vorsorglich auf Antrag der Koalitionsfraktionen 7 Millionen Euro mehr für den Wald eingesetzt haben, um genau diese Folgeschäden abzumildern und wieder Neuanpflanzungen und Schutz zu betreiben.
Jetzt stehen wir wieder hier und diskutieren das, was wir heute Morgen schon diskutiert haben, was wir konkret tun können. Es ist, wie immer in der Politik, kein Geld vorhanden. Was wir vorschlagen, kostet aber Geld, gar keine Frage.
Nun haben wir aber dankenswerterweise aufgrund einer Mündlichen Anfrage der FDP heute Morgen erfahren, dass wir im Jahr 2018 20 % der GAK-Mittel zurückgegeben haben und die Aussichten, dass wir im Jahr 2019 die GAKMittel zu 100 % verausgaben für das, wofür wie sie jetzt verausgabt haben, relativ gering sind.
Zustimmung der Finanzministerin. Das weiß ich. Darüber müsste dann in der Regierung zwischen Umweltministerin, Wirtschaftsminister und Finanzministerin gesprochen werden, dass man sagt, von der Wasserabgabe gibt es soviel Geld im Keller, das wir für die Aktionen Blau und Blau plus und plus plus plus verwenden, das könnten wir auch zur Waldrettung verwenden und CO2 einsparen. Dann könnten wir dem Wald helfen, und zwar dem kommunalen Waldbesitzer, dem privaten Waldbesitzer und im Zweifel auch noch, weil die 7 Millionen Euro nicht reichen, dem staatlichen Waldbesitzer.
Jetzt wird gleich irgend jemand sagen, wir machen das alles gemeinsam. Das stimmt nicht. Diese Förderung brauchen wir, diese Anreize, wenn wir nicht nur heiße Luft, wie heute Morgen nach dem Motto „Wir reden darüber, man sollte...“, sondern tatsächliche Taten sehen wollen. An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen. Das ist ein ganz klarer Satz.
Insofern meine herzliche Bitte, jetzt gilt es, lasst Taten folgen, liebe Koalition, stimmt dem Antrag zu.
Wenn Ihr das nicht könnt, bringt im nächsten Plenum Ihr Drei einen Antrag ein, über dem Eure Namen stehen, er darf auch anders formuliert sein. Wenn im Endergebnis dann die Finanzhilfen für die privaten Waldbesitzer, für die kommunalen Waldbesitzer, für den Wald allgemein zur Verfügung gestellt werden, sind wir zufrieden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich eigentlich auf ein Eifelduell eingestellt, war aber heute harmlos für die Verhältnisse meines Kollegen.
Lieber Kollege Billen, liebe CDU-Fraktion, wir brauchen dem Antrag nicht zuzustimmen; denn die Hilfsmaßnahmen und die Förderkulisse sind bereits angelaufen. Ich möchte gleich mit meinem Redebeitrag verdeutlichen, wie richtig und wichtig das ist; denn Walderhalt ist Klimaschutz – da sind wir uns einig – und ist auch aus ökonomischer Sicht für die Waldbesitzenden ein ganz massives Thema.
Die Extremwetterereignisse im letzten Jahr haben uns verdeutlicht, wie anfällig und verwundbar wir geworden sind. Die Schwächung der Bäume aufgrund der Trockenheit und der hohen Temperaturen und allen Dingen, die damit
verbunden sind, haben dazu geführt, dass wir bis Ende 2018 1 Millionen Festmeter Schadholz zu verbuchen haben. Das ist eine enorme Menge und natürlich ein enormer wirtschaftlicher Schaden.
Da der Wald in Rheinland-Pfalz – 42 % der Landesfläche sind bewaldet – eine enorme Klimasenke darstellt, ist das einmal aus ökonomischer Sicht, aber insbesondere auch aus klimatischer Sicht extrem wichtig, unseren Wald zu erhalten und ihn aufzuforsten und insbesondere der Borkenkäferkalamität entschieden zu begegnen.
Die Landesregierung hat deswegen reagiert. Aufgrund des Deckblattverfahrens der Koalitionsfraktionen hatten wir zweimal 7 Millionen Euro, also insgesamt 14 Millionen Euro in den Doppelhaushalt für den Betrieb Landesforsten eingestellt. Mit einer Mär muss ich aufräumen: Das ist nicht ausschließlich Geld für den Staatswald, sondern das ist Geld für den Landesbetrieb, um die Liquidität und die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Davon profitieren über das Gemeinschaftsforstamt auch die kommunalen und privaten Waldbesitzer; denn die Beratung, Betreuung und Begleitung insbesondere durch die Privatwaldbetreuer etc. sowie der Einschlagstopp im Staatswald im vergangenen Jahr bedeuten enorme wirtschaftliche Auswirkungen, die in der Liquidität Löcher gerissen haben. Wiederholen Sie das nicht immer bei jeder Gelegenheit, weil es einfach falsch ist.
Ich muss mit noch einer Mär aufräumen. Der Waldbesitzerverband verbreitet das mit seiner Stellungnahme weiter, wonach nur 25 % im Land Staatswald wären, für den wir 14 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hätten, obwohl ein Vielfaches erforderlich wäre, um den Kommunal- und Privatwald zu finanzieren. So einfach ist die Rechnung nicht, um das noch einmal klarzustellen.
Wir sind froh, dass der Förderaufruf gestartet ist und die Forstämter handlungsfähig sind, um die Waldbesitzer bei der Aufarbeitung, beim Transport, bei der Lagerung von Schadholz und der Wiederaufforstung unterstützen zu können. Wir sind zudem sehr froh, dass neben der dürftigen Förderung des Bundes – Sie kennen alle die berühmten 72 Cent pro Hektar, die uns die Bundeslandwirtschaftsministerin zur Verfügung stellt, in denen noch 40 % Landesgeld enthalten sind, weil im Verhältnis 60 : 40 kofinanziert wird – die Landesregierung gemeinsam ressortübergreifend mit dem Innenministerium eine weitere Million Euro zur Verfügung stellt.
Wir fordern, dass für dieses jetzt angelaufene Programm – welches wir sehr aufmerksam begleiten und von dem wir hoffen, dass die Mittel entsprechend abgerufen werden – alle Anstrengungen unternommen werden, um die Ausfinanzierung sicherzustellen. Dazu gehört – das begrüßen wir ausdrücklich –, dass unsere Landesregierung einen einstimmigen Bundesratsbeschluss herbeigeführt hat, um die GAK-Förderung, also die finanziellen Hilfen des Bundes bei dieser Schadenslage, angesichts derer wir zu Recht von nationalen Auswirkungen sprechen, stärker zu finanzieren.
Ausdrücklich begrüßen wir, dass unsere Ministerpräsidentin gemeinsam mit Forstministerin Ulrike Höfken für den
11. Juni dieses Jahres zu einem Spitzentreffen „Wald“ eingeladen hat, bei dem alle Betroffenen zusammenkommen, um die Herausforderungen durch den Borkenkäfer und die entsprechenden Kalamitäten mit der Branche zu forcieren und nachhaltige Lösungen im Blick zu behalten.
Beschlussfassungen zum Landeswaldgesetz die Gemeinschaftsforstämter gestärkt und erhalten haben, weil wir sie brauchen. Sie sind ein Schlüssel für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Ich habe eben vor Sachlichkeit fast gestrotzt. Aber gut, es nützt nichts. Herr Kollege Steinbach, würden Sie uns einmal sagen, wie das Programm genau definiert ist, wo das angelaufen ist – damit wir das finden – oder ob das morgen früh anläuft oder dann, wenn die Ministerpräsidentin mit der Umweltministerin zusammenkommt? Ich bin schon einmal froh, dass ein Programm anläuft und es eine Förderung geben soll. Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt: Hören Sie auf mit der Mär. Sie haben 7 Millionen Euro zur Unterstützung der Landesforsten eingesetzt. Davon gibt es keinen Cent Waldbauförderung für die Kommunalwälder oder die Privatwälder. Die Beratung gibt es, jawohl, die gab es vorher aber auch. An der Beratung hängt es doch nicht. Feiert doch hier nicht Messen, die schon hundertmal gelesen sind. An der Beratung hängt es doch nicht.
Noch einmal, Herr Kollege Steinbach: Die 7 Millionen Euro haben Sie zu Recht eingesetzt. Sie haben etwas richtig gemacht, Sie wissen es nur nicht. Sie haben das Geld für den Staatswald eingesetzt, weil die Kosten da sind. Wir gehen für den gesamten Wald in Rheinland-Pfalz von mindestens 20 Millionen Euro im Jahr aus. Das wird nicht ganz reichen.
Nun muss man aber nicht immer der Jammerei der Waldbauern hinterherlaufen, sondern man muss dafür sorgen, dass wir mit dem bisschen, das wir mit unserem bisschen Wald gegen den immer beklagten Klimawandel unternehmen können – gegenüber 12 Millionen ha Regenwald, die abgeholzt werden –, ordentlich umgehen und anpflanzen.
Dafür sind jetzt Gelder notwendig. Ich höre sie kommen und freue mich. Wenn wir dafür nichts beschließen müssen – was mir neu wäre –, wäre es trotzdem schön, wenn der Landtag insgesamt und nicht nur die CDU-Fraktion feststellen würde, dass der Wald ein sehr wichtiges Instrument ist, um den Klimawandel aufzuhalten und ein Stück weit abzumildern.
Wenn Ihr anderen dem nicht zustimmen wollt, dann lasst es eben sein. Das ist nicht so schlimm, Hauptsache, wir können dem Wald helfen. Hören Sie aber auf mit der Mär.