Ich finde das bemerkenswert. Ich habe mit diesem Vater gesprochen, aber Sie offensichtlich nicht. Er hat genau diese Sorgen. Das ist genau das Thema, das ich hier anspreche.
Sie sagen, keine Kita würde sich schlechterstellen. Das ist der vierte Schwindel; denn es gibt eine ganze Reihe von Kindertagesstätten, die sich wirklich schlechterstellen.
Frau Huth-Haage, Entschuldigung. Es ist einfach zu laut. Zwischenrufe in dieser Lautstärke sind für den, der ordnungsgemäß zuhören will, nicht akzeptabel.
Hier gilt es, die Wahrheit zu sagen. Also lügen alle Kreisverwaltungen. Alle, die vor Ort Verantwortung tragen, lügen. Das ist eine unglaubliche Arronganz der Macht, die sich hier durchgesetzt hat.
Sie sehen mehr Stellen als die Kreisverwaltungen, weil Sie nämlich tricksen, weil Sie nämlich anders definieren, was Ganztag ist. Das entspricht nicht den Tatsachen.
Schauen Sie sich doch einmal in einer Kita zwischen 16 Uhr und 16:30 Uhr um. Viele der Ganztagskinder sind dann doch schon längst nicht mehr da. Sie rechnen sich die Realität schön und machen der Öffentlichkeit ein X für ein U vor. Dazu könnte ich noch vieles anführen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist genauso eine Enttäuschung wie Ihre Grundschulreform und Ihre vermurkste Hochschulreform. Das zeigt, dass Sie nicht mehr im Kontakt mit den Menschen stehen.
Wir werden in den kommenden Wochen für ein deutlich verbessertes Gesetz in den Ausschüssen kämpfen. Uns geht es darum, fair mit den Trägern umzugehen. Wir möchten eine gute Partnerschaft mit den Eltern. Wir möchten optimale Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher. Vor allem wollen wir ein Gesetz, bei dem die Kinder im Fokus stehen.
Meine sehr verehrten Kollegen, wenn Sie an einer ehrlichen Debatte interessiert sind, wenn Sie für ein transparentes und faires Gesetz stehen und wenn wir davon wegkommen wollen, wer wie rechnet, dann machen Sie es doch ganz einfach so, wie wir das vorgeschlagen haben: Stimmen Sie der von uns geforderten Gesetzesfolgenabschätzung zu.
Dann haben wir es schwarz auf weiß. Dann können wir hier ganz anders miteinander sprechen. Wir gehen also davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden.
Eine Anmerkung zur Redezeit: Frau Huth-Haage hat die Redezeit nicht überzogen, da aufgrund der Redezeit der Landesregierung die Fraktionen noch eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute 45 Sekunden haben. Das führt dazu, dass der AfD eine Redezeit von 7 Minuten 45 Sekunden und den übrigen Fraktionen von 6 Minuten 45 Sekunden zur Verfügung steht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, was von der CDU-Seite heute gesagt wird, heute ist ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz.
Das vorgelegte KiTa-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte in dieser Wahlperiode. Es wurde intensiv im Vorfeld beraten. Es ist das wichtigste Projekt im Bildungsbereich. Es werden von der Landesregierung Vorschläge gemacht, die wir allesamt sehr gut begrüßen können.
Dies im Gegensatz zur CDU, die selbst keine Vorschläge macht und nichts anderes zu tun hat, als alles schlechtzureden, in ein schlechtes Licht zu rücken und eine Intepretation vorzunehmen, die der Sache nicht gerecht wird.
Das zeigt sich zum Beispiel an dem von Frau Ministerin Hubig eben schon erwähnten Faltblatt, in dem aus den 80 Millionen Euro mal eben 18 Millionen Euro gemacht worden sind. Eine Unverschämtheit, eine Verdrehung der Tatsachen ist das.
Im Übrigen, wenn man in der Begleitung des Gesetzes nichts anderes tut, als zu Demos oder sonstigen Dingen in der Diskussion aufzurufen, muss man seine eigene Rolle als Opposition vielleicht einmal hinterfragen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr richtig!)
Wir wollen diesen Gesetzentwurf sachlich diskutieren. Es ist ziemlich traurig, dass in den letzten Tagen – man kann auch sagen, Stunden, Wochen und Monaten – dieses wichtige Gesetz, das wirklich für eine Verbesserung in der frühkindlichen Betreuung, für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher, für eine Verbesserung der Situation der Eltern, für eine Verbesserung der Situation der Träger und Kommunen sorgt – das wird alles zum Wohle der Kinder gemacht –, von manchen Stellen zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. Es werden falsche Zahlen gestreut und Unterstellungen oder Halbwahrheiten in die Welt gesetzt.
Ich sage einmal ganz deutlich – aus Ihrer Rede ist das erkennbar gewesen –: Nicht alles, was in der Zeitung steht, muss richtig sein. Das, was heute Morgen in der Zeitung stand, war bestimmt nicht richtig.