Beispiel Windkraft: Die Umstellung hin zum Ausschreibungssystem hat dazu geführt und wird weiter dazu führen, dass die Windkraft in den Ausbauzahlen stark zurückgeht, sich vor allem falsch regional verteilt. Wir brauchen Windkraft nämlich nicht zuallererst in den nördlichen Bundeslän
Beispiel Gebäudeenergiegesetz: Es ist eine Katastrophe, was sich in dem Bereich abspielt. Seit vielen Jahren liegen die Sanierungsquoten im untersten Ein-Prozent-Bereich. So werden wir den Klimaschutz nicht realisieren können.
Als letztes Beispiel möchte ich das Klimaschutzgesetz nennen. Wir haben jetzt nach vielen Jahren der Forderung endlich einmal auf Bundesebene einen Referentenentwurf. Dieser Referentenentwurf – das konstatiert die Fachwelt – wird schon nicht genügen, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Er ist noch gar nicht durch die anderen Häuser auf Bundesebene gegangen. Da schwant mir wirklich Böses.
Vor dem Hintergrund muss man auch festhalten: Ja, die Forderungen und Ängste unserer jungen Generation sind bundesweit berechtigt. Wir müssen zusehen, dass wir Frau Merkel zum Jagen tragen. Dafür können wir jede Unterstützung brauchen, die wir bekommen können.
Kommen wir zur Landesebene. Wir haben in vielen Feldern eindeutig unsere Hausaufgaben gemacht. Ich beginne mit dem ersten und einem der wichtigsten Punkte: Seit dem Jahr 2014 haben wir ein Landesklimaschutzgesetz mit klaren und verbindlichen Zielen. Diese Ziele werden wir erfreulicherweise voraussichtlich bis zum Jahr 2020 erreichen. Wir haben dem ein Landesklimaschutzkonzept mit 100 konkreten Maßnahmen zur Seite gestellt, wie wir diese Ziele in Rheinland-Pfalz erreichen wollen. Auch hier sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir haben der Windkraft 2 % der Landesfläche zur Verfügung gestellt, insbesondere auch im Wald, weil dort die Windhöffigkeit am größten ist und wir sehr gut ökonomisch gute Zahlen generieren können.
Wir haben im Jahr 2017 die Wärmewände mit Dutzenden von Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht, die sehr gut nachgefragt werden.
Wir haben den Kommunen die Energieagentur an die Seite gestellt, weil wir den Klimaschutz in die Fläche treiben wollen. Das ist ein mühsames Geschäft.
Wir haben ganz aktuell im Doppelhaushalt 2019/2020 unsere Solaroffensive gestartet, mit der wir vorhaben, den Kommunen, aber auch den Privathaushalten den nächsten Schritt zu ermöglichen, nämlich auf die Speichertechnologie der Batteriespeicher zu setzen. Das ist der logische nächste Schritt, der kommen muss, nämlich nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Speichertechnologien in die breite Massenanwendung zu bringen.
Vor dem Hintergrund, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, müssen wir feststellen, leider hat sich die CDU auf Landesebene nicht als Partner erwiesen. Die
Das letzte Stichwort ist natürlich bei den Beratungen unseres Doppelhaushalts die Streichung der Energieagentur. Es ist ein Beispiel von vielen. Wenn ich ganz rechts in den Raum schaue, so beschränkt sich die klimapolitische Kompetenz der AfD auf den Satz: Der Diesel gehört zu Deutschland, und das ist gut so. –
Ich möchte aber auch deutlich machen, dass wir auf Landesebene noch unsere weiteren Hausaufgaben zu machen haben. Wir müssen uns auch an der eigenen Nase fassen.
Stichwort: Wir wollen bis zum Jahr 2030 einen klimaneutralen Gebäudebestand bei der Landesverwaltung haben. Da werden wir noch dicke Bretter bohren müssen. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden diese 100 Maßnahmen auch weiterentwickeln und überarbeiten müssen, weil sie natürlich nicht ausreichen. Wir müssen immer wieder nachjustieren. Deswegen sind wir froh, wenn es gesellschaftliche Gruppen und eine Jugend gibt, die uns massiv daran erinnert, dass wir diese Hausaufgaben regelmäßig machen und anpassen müssen, um die Geschwindigkeit der Energiewende zu beschleunigen.
Damit komme ich auch zu meinem letzten Satz, Herr Präsident. Wir freuen uns über dieses Engagement der jungen Generation. Wir müssen leider feststellen, dass im politischen Raum viel zu wenig Profis unterwegs sind. Lassen Sie uns das ändern.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie passend, dass wir uns heute, an einem Freitag, mit diesem Thema befassen. Überall auf der Welt, auch in Rheinland-Pfalz, ist freitags der Tag der jungen Menschen geworden, die die Welt vor dem Klimakollaps retten wollen. Wir Sozialdemokraten finden das Engagement, die Kreativität des Protests und die Zähigkeit der Jugendlichen großartig.
Ich finde es gut, dass die Jugend auf die Straße geht und sich nicht nur für globale Themen einsetzt, sondern gerade
Dies zeigt vielen Erwachsenen, die immer wieder beklagen, dass sich die Jugend nur noch mit dem Kopf nach unten mit ihrem Smartphone bewegt oder sich nur für Chillen oder Partymachen interessiert, junge Menschen interessieren sich offensichtlich für weitaus mehr. Sie interessieren sich für ihre Zukunft und engagieren sich lautstark dafür. Das ist gut so, meine Damen und Herren.
Die Frage, die viele nun diskutieren, ist: Muss das unbedingt während der Schulzeit sein? Betrachten wir es doch einmal aus einem anderen Blickwinkel. Streiken können eigentlich nur Menschen, die Geld für ihre Arbeit bekommen. Wenn Schülerinnen und Schülern aus politischen Gründen dem Unterricht fernbleiben, würde ich es nicht als Streik bezeichnen. Es ist ein Boykott. Wer einen Regelbruch begeht, um damit einem Anliegen Gehör zu verschaffen, nimmt wissentlich die Konsequenzen in Kauf.
Ich habe großen Respekt vor den demonstrierenden Schülerinnen und Schülern, gerade weil sie die Nachteile in Kauf nehmen, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Diese Nachteile – das wissen die Schülerinnen und Schüler – sind der Preis des Protests.
Hätte es solch eine große mediale oder politische Aufmerksamkeit gegeben, wenn die Jugendlichen am Wochenende demonstriert hätten? – Wohl eher nicht.
Die Schule zu schwänzen und an der Demo teilzunehmen, ist zwar ein bewusster Tabubruch, die Proteste sollten aber mit den Schulen abgesprochen sein. Das ist im Übrigen in der Regel auch der Fall. Dass jetzt Stimmen in der AfD laut werden, wundert mich nicht. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, lehnen die Demonstrationen ab,
und sie fragen sogar bei der Landesregierung nach, Herr Dr. Bollinger, welche Strafen man sich denn für das Schulschwänzen ausdenken könne. Hervorragend! Eine durchaus nachvollziehbare Reaktion Ihrer Fraktion, der AfD; denn wer den Klimawandel bestreitet, wie es die AfD heutzutage immer noch tut, wird auch kaum einen Schülerstreik für das Klima gut finden. Das wird er niemals.
denteninitiativen, die sich immer freitags für eine Verbesserung des Klimaschutzes einsetzen, sind gelebte Demokratie. Junge Menschen müssen ihr Demonstrationsrecht, ihr aktives Recht auf Teilhabe an der Demokratie, ausleben und nutzen können.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Der Zweck heiligt die Mittel!)
Die meisten der Schülerinnen und Schüler sind unter 18 Jahre alt und können nicht wählen. Die Demonstrationen sind für sie eine Gelegenheit, kritische Demokraten zu werden. Vielleicht will das die AfD nicht. Wir nehmen die Jugendlichen und ihr Anliegen ernst, nicht nur freitags. Sie sind Experten in eigener Sache und müssen Gehör finden, beispielsweise durch die Möglichkeit des Wählens ab 16. Damit beschäftigen wir uns heute noch.
Wir wollen eine junge Generation, die Verantwortung übernimmt, kritisch denkt, sich für unsere Gesellschaft engagiert und politisches Bewusstsein entwickelt. Dafür brauchen sie keine selbst ernannten Profis, auch keine altväterlichen Ratschläge. Vielmehr verdienen sie, dass wir uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen. Der Kampf gegen den Klimawandel kann auf so viele kreative und entschlossene Köpfe keinesfalls verzichten, auch wenn er vielleicht dem einen oder anderen hier im Hause Angst macht.