Frau Lerch, Sie haben absolut recht. Es gibt ganz massive Unterschiede, und die Vorschläge, die die Landesregierung macht, sind völlig unzureichend
dass durch das Sieben-Stunden-Betreuungsangebot letztendlich eine Aufgabenerweiterung stattfindet. Es wird mehr Aufgaben und mehr Arbeit geben. Und was macht die Landesregierung? Sie stellt dafür tendenziell weniger Personal zur Verfügung.
(Abg. Alexander Fuhr, SPD: „Tendenziell weniger!“ – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist nicht wahr! – Abg. Martin Haller, SPD: Was reden Sie, Herr Kollege?)
Ich habe gestern die Ministerin im SWR sagen gehört, dass es mehr Geld geben wird, aber nicht für die Kernaufgabe,
sondern – wie sie zitiert – für die Kitaführung, die Azubibetreuung und den Kitabeirat. Aber es geht doch letztendlich darum, mehr Zeit für die Kinder zu haben und nicht für die anderen Dinge darum herum. Zwar auch für diese, aber der Kern ist doch tatsächlich die Betreuung.
(Staatsminister Roger Lewentz: Euer Vorsitzender war schon gestern nervös im Fernsehen! – Glocke der Präsidentin)
der Gemeinde- und Städtebund hat absolut recht. Die Zusagen von Irene Alt sind alle Schall und Rauch, und darauf haben sich die Erzieherinnen und Erzieher verlassen.
Ich möchte noch einmal sagen – egal, ob Sie dazu gesprochen haben oder Frau Huth-Haage –, Sie sagen nicht, was
tatsächlich die Fakten sind, die sich nachher im Gesetzentwurf ablesen lassen. Warten wir doch den Gesetzentwurf ab.
Nein, wir kennen den Referentenentwurf aus der ersten Runde. Den kennen Sie auch. Den haben Sie hoffentlich gelesen, aber ich glaube eher nicht,
Wir werden Verbesserungen im Kitabereich angehen. Das ist der Beweggrund, die Kita-Novelle zu machen. Ich möchte die Knackpunkte noch einmal ansprechen. Der Titel Ihrer Aktuellen Debatte
Wir werden die Beitragsfreiheit auf alle ab zwei Jahren ausweiten. Wir werden 7 Stunden am Stück als Rechtsanspruch für die Betreuung einführen.
Das hilft den Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bildet die modernen Lebenswirklichkeiten ab.
(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Das ist auch so ein Thema, darum reißen sich auch alle, davon sind sie auch begeistert! 300 Euro pro Kita!)
Sie haben die Eltern explizit angesprochen. Die Erzieherinnen und Erzieher werden positive Verbesserungen erfahren. Wir werden festschreiben, dass es die Möglichkeit geben muss, Fachberatungen und Fortbildungen zu besuchen, und dass es Leitungszeit und Praxisanleitung gibt. Das hat noch nie im Gesetz gestanden.
All das sind einzelne Punkte, die sich tatsächlich als Verbesserungen auswirken werden. Ich denke, deshalb ist es ganz ganz wichtig, dass wir das Gesetz haben und wir dies und seine Begründung lesen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass sich dann ganz viele Ihrer Kritikpunkte in Luft auflösen werden, weil die Betrachtung einzelner Aspekte