Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie präzise und seriös die CDU arbeitet, Frau Huth-Haage, konnten wir an Ihrem Beitrag wieder merken.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es gibt ein gemeinsames veröffentlichtes Konsenspapier, auf das Sie Ihre Aktuelle Debatte und Ihren Redebeitrag stützen, und es tatsächlich ein einseitig erstelltes internes Papier aus vertraulichen Verhandlungen ist, das absprachewidrig erstellt und verteilt worden ist,
und wir gestern noch mit den kommunalen Spitzen zusammensaßen mit Blick auf die Konsensgespräche, dann finde ich, zeigt das, wie genau, wie präzise, wie seriös und wie glaubhaft Sie sind.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Simone Huth-Haage, CDU – Abg. Martin Brandl, CDU: Unterstellen Sie dem GStB, dass er lügt? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Lassen Sie jemand anderen die Zwischenrufe machen, man kann es kaum ertragen! Du kannst es nicht! Das tut weh im Ohr!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht schon heute im Kitabereich in der Spitzengruppe der Länder. Das gilt für den Ausbau, das gilt für die Personalquote, das gilt für die Gebührenfreiheit und die Qualität.
Das wird auch in Zukunft so sein. Ich wiederhole es gern noch einmal. Wir stehen in der Spitzengruppe der Länder im Kitabereich bei der Gebührenfreiheit, beim Ausbau, bei der Personalquote und der Qualität. Das wird – noch einmal wiederholt – auch in Zukunft so sein.
Es gilt aber auch, die Kindertagesbetreuung ist Kernaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, und das Land unterstützt die Kommunen dabei erheblich, und zwar schon seit Jahren. Wir haben die Landesförderung seit Jahren erhöht. Wir haben das gemacht, damit die Kommunen diese ureigenste Aufgabe gut und qualitätsvoll erfüllen können. Dass das gelingt, sehen wir an den Bertelsmann Studien, bei denen wir immer in der Spitzengruppe der Länder stehen.
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Das tut weh! – Abg. Martin Brandl, CDU: Wie kommen denn die Noten zustande?)
Mit der Novelle, die wir vorgelegt haben und derzeit – auch das dürfte Ihnen aus der letzten, vorletzten und aus der vorvorletzten Sitzung bekannt sein – überarbeiten, werden wir diesen Weg nicht nur weitergehen, sondern weitere Verbesserungen vorsehen. Wir sind mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf auf der Zielgeraden. Wir haben einen breiten Dialogprozess mit Erzieherinnen und Erziehern, mit Eltern, mit Gewerkschaften und mit den Kommunen geführt.
Diese Anregungen und auch die Kritik haben wir aufgenommen, und sie werden sich in diesem überarbeiteten Gesetzentwurf wiederfinden. Sie können sicher sein, dass die Veränderungen, die wir vorsehen, Verbesserungen sein werden. Dafür müssen und werden wir natürlich noch einmal mehr Geld in die Hand nehmen. Zusätzlich zu den 62 Millionen Euro, die wir sozusagen schon draufgepackt haben, werden wir weiter Geld draufpacken.
Ich habe es eingangs schon gesagt und schließe sozusagen den Kreis: Das, was Sie machen, ist alles andere als verantwortungsvolle Politik.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Zuruf von der SPD: So ist es!)
Frau Huth-Haage, bei aller Betroffenheit, die Sie jetzt zeigen, Ihnen geht es doch nicht um die Erzieherinnen oder die Kinder. Wenn das so wäre, hätten Sie sich einmal mit dem Referentenentwurf auseinandergesetzt.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Unverschämtheit! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wir haben es in der Fläche gemacht! Sie sind herausgetrieben worden aus der Fläche!)
Sie stellen sich hier hin und sagen, der Personalschlüssel von 0,1 bedeute 1 : 10, und tun so, als ob auf eine Erzieherin künftig 10 Kinder kommen. Das ist falsch, und das wissen Sie auch, hoffe ich zumindest.
Sie wissen, dass sich die Personalisierung künftig aus verschiedenen, aus mehreren Elementen zusammensetzt. Zu der Sockelpersonalisierung, von der Sie reden und die Sie allein im Blick haben, kommt die Leitungszeit mit hinzu, es kommt die Praxisanleitung, die Zeit für die Anleitung von Auszubildenden mit hinzu, und es kommt mehr dazu, wenn Kinder länger als 7 Stunden in der Kita bleiben. Vielleicht hören Sie mir einfach einmal zu, Frau Huth-Haage, dann haben Sie es vielleicht für das nächste Mal parat.
Es kommt außerdem noch das Sozialraumbudget hinzu. Im Referentenentwurf haben wir 46 Millionen Euro vorge
sehen für Stellen für Kitas mit besonderen Herausforderungen. Wenn man das umrechnet, dann kofinanziert das Land 1.400 Stellen, die Sie gerade einmal völlig aus dem Blick lassen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Hüttner, SPD: Hatte sie vergessen!)
dann wüssten Sie genauso gut wie ich, ein Verhältnis von 1 : 10 bedeutet nicht, eine Gruppe von zehn Kindern zwischen zwei und sechs Jahren wird nur von einer Erzieherin betreut werden.
Wie sachlich Sie sich in der Sache mit dem Thema auseinandersetzen, konnten wir gestern bei Herrn Baldauf im SWR sehen.
Man konnte auch feststellen – Entschuldigung, dass ich das so sagen muss, Herr Baldauf –, dass Sie keine Ahnung von dem Gesetzentwurf haben;
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut! – Abg. Jens Guth, SPD: Das ist nichts Neues!)
denn wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten, wüssten Sie, dass sich die Personalisierung anders zusammensetzt.
Sehen Sie, genau das wollte ich zu Ihnen auch sagen, wir Juristen wissen, es ist immer hilfreich, wenn man das Gesetz einmal liest. Das sollten Sie einmal tun.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Liebe AfD-Fraktion, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es noch jemanden gibt,
der weniger Ahnung hat von der Realität in den Kindertagesstätten als die Landesregierung, dann haben Sie den heute erbracht, meine Damen und Herren.
Aber auch die Reden der regierungstragenden Fraktionen – Frau Lerch, ich nehme Sie ausdrücklich aus – und das Angebot an die Spitzenverbände sind ein Dokument der Ignoranz gegenüber der Realität, was in unseren Kindertagesstätten tagtäglich stattfindet und passiert und wie diese ausgestattet sind, meine Damen und Herren.
Dieser Personalschlüssel ist ein Schlag ins Gesicht der Erzieherinnen und Erzieher. Er ist ein Schlag ins Gesicht für die Betreuungsqualität der Kinder hier bei uns vor Ort.
(Abg. Alexander Fuhr, SPD: Eine fertig geschriebene Rede! – Abg. Martin Haller, SPD: Was für ein Personalschlüssel? – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Worüber reden Sie?)