Protocol of the Session on March 28, 2019

Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/8654 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der AfD abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8687 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen?

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich bin dagegen!)

Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum mehr. Damit stelle ich fest, dass der Alternativantrag der Fraktion der AfD mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Tagesordnung. Ich sehe, es drängt Sie nach draußen in den Abend hinein.

Ich darf Sie zur 79. Plenarsitzung am morgigen Freitag, den 29. März, um 9:30 Uhr, einladen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.