(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Brandl, CDU: Das war keine Begründung, das war eine Ausrede!)
Herr Präsident, werte Kollegen! Das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler besitzt weiterhin Relevanz. Am vergangenen Samstag wartete die Zeitung DIE WELT mit einer Reportage über ein Wolfskind auf. Unter dem Titel „Die Kinderhölle von Ostpreußen“ ist zu lesen: „Sie aßen Frösche und gruben Kadaver aus: Tausende deutsche Mädchen und Jungen zogen nach Kriegsende durch die Gegend um Königsberg, verzweifelt auf der Suche nach Essen.“
Die AfD hat im letzten Jahr im Landtag beantragt, die 2017 im litauischen Parlament erstmals gezeigte Ausstellung „Wolfskinder auf dem Brotweg von Ostpreußen nach Litauen 1945–1948“ nach Rheinland-Pfalz zu holen und dort zu präsentieren. Leider vergeblich. Abgelehnt auch von der CDU.
Die Wertschätzung, welche die CDU den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern entgegenbringt, wurde im Februar 2018 im Koblenzer Stadtrat deutlich. Da erklärte Andreas Biebricher – in der vergangenen Legislaturperiode CDU-Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag –, viele der deutschen Donauschwaben wären bei der Waffen-SS gewesen. Mit diesem Hinweis begründete er die Ablehnung unseres Antrags, die Ausstellung „Verbrechen an den Donauschwaben in Jugoslawien 1944–1948“ zu zeigen.
In dieser Ausstellung geht es allerdings um das Schicksal donauschwäbischer Zivilisten. Zwischen den Jahren 1944 und 1948 waren in den kommunistischen Lagern des Diktators Tito 170.000 Donauschwaben, vorwiegend Greise, Frauen und Kinder, interniert. 51.000 starben, darunter mehr als 6.000 Kinder. Hier eine Verbindung zur Waffen-SS zu konstruieren, ist nicht nur historisch absurd, es ist auch moralisch armselig.
Jahrzehntelang interessierte sich die CDU in RheinlandPfalz überhaupt nicht für die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler. Erst seitdem sich die AfD aus Überzeugung dafür einsetzt, ist das bzw. erscheint das anders.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist eine Unverschämtheit! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das erscheint aber nur in Ihren Träumen anders!)
Wir wissen aber, dass es sich bei den diesbezüglichen Aktivitäten der CDU um Schaufensteranträge handelt. Es geht den ehemals konservativen Christdemokraten einzig und allein um Wählerstimmen.
Denn wenn es in Haushaltsverhandlungen konkret wird, dann verweigert die CDU den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern die vor allem anderen notwendige institutionelle Förderung.
Die Ablehnung einer solchen verlässlichen Unterstützung im Doppelhaushalt 2017/2018 hatte Herr Kollege Dr. Weiland in der Plenarsitzung vom 22. März 2018 ausdrücklich verteidigt.
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 verliefen für die deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler ebenfalls sehr enttäuschend. Nur die AfD-Fraktion sprach sich für die institutionelle Förderung aus. Die CDU brachte nicht einmal eigene Vorschläge ein. Von der SPD ist in diesem Bereich ohnehin nichts zu erwarten.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Unverschämtheit! – Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch so! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sie haben doch keine Ahnung!)
Das wurde schon in der Debatte im März 2018 deutlich, als Sie, Herr Schweitzer, uns empfahlen, doch nach Hessen zu gehen.
Zuvor hatte ich darauf hingewiesen, dass in BadenWürttemberg und Hessen die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen institutionell gefördert wird. Ein schönes Beispiel!
Doch es geht im Themenfeld Aussiedler- und Vertriebenenpolitik längst nicht nur um Geschichte und Kultur. So macht allein die Rentenproblematik mehr als deutlich, dass die Berufung eines Landesbeauftragten für Aussiedler und Vertriebene dringend notwendig ist.
Als AfD wollen wir es nicht bei der Berufung eines Landesbeauftragten belassen und setzen uns weiterhin nachdrücklich für die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie der Kulturschöpfung der deutschen Vertriebenen ein. Wir sind der Meinung, dass man diesen Organisationen unbedingt eigenverantwortlich auszufüllende finanzielle Freiräume gewähren sollte. Wir trauen dem BdV und der Kulturstiftung zu, dass sie mit dieser Unterstützung wertvolle Arbeit leisten werden, und zwar unabhängig von einem Landesbeauftragten und von aufwendigen Projektanträgen, die vielleicht gnadenhalber genehmigt werden, sofern sie den politischen Vorstellungen des grünen Integrationsministeriums entsprechen.
Nicht zuletzt möchte ich aber deutlich machen, dass die Thematik insofern weiterhin hochaktuell ist, da Aussiedler und deutsche Heimatvertriebene eine wertvolle Brückenfunktion zu ihren Herkunftsgebieten ausüben. Diese gründet auf landeskundlichen Kenntnissen, speziellen Sprachkompetenzen und wiederholten eigenen Reiseerfahrungen samt teilweiser enger Kontakte zu den heute vor Ort lebenden Menschen. Dieses Potenzial gilt es unbedingt zu nutzen.
Unser Fazit: Der CDU-Antrag geht in die richtige Richtung. Im fehlt jedoch die inhaltliche Tiefe. Eine Zustimmung ist schon deshalb nicht möglich, weil er gleich im ersten Satz eine skandalöse historische Unbildung offenbart.
Herr Baldauf, Stichwort Lesekompetenz. Es sollte zur Allgemeinbildung von Schülern gehören, dass die Bundesrepublik erst 1949 gegründet wurde. Zu Beginn und während des Zweiten Weltkriegs hat sie selbstverständlich noch nicht existiert. Das aber wird im ersten Satz behauptet, peinlich, peinlich.
Ich komme zum Schluss. Daher werden wir uns zum CDUAntrag enthalten und werben umso mehr um Zustimmung für unseren eigenen, deutlich substanzielleren Antrag, der den Interessen der Aussiedler und deutschen Heimatvertriebenen wesentlich besser gerecht wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der 54. Sitzung am 22. März 2018 hat die Ampelkoalition gemeinsam mit der CDU einen Antrag zu Spätaussiedlern hier eingebracht. Also ziemlich genau vor einem Jahr stand ich schon einmal hier und habe betont, wie wichtig es ist, dass wir eine öffentliche Diskussion über die Bedarfe und die Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler führen, wir die bewegende Geschichte der Aussiedlerinnen und Aussiedler nicht vergessen dürfen, ihre Erfahrungen wertschätzen müssen und die Gruppe der Aussiedler ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft ist und uns kulturell bereichert.
All diese Punkte möchte ich heute noch einmal betonen und bekräftigen; denn sie gelten nach wie vor. Daher bin ich froh, dass wir heute sachlich über das Thema diskutieren können.
Es stimmt, dass der Zuzug von Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen seit dem Jahr 2012 wieder ansteigt. Das belegen die Zahlen aus dem aktuellen Migrationsbericht 2016 und 2017. So sind im Jahr 2016 6.588 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach Deutschland gezogen. Im Jahr 2017 stieg die Zahl auf 7.059. Aufgrund dessen fordert die CDU mit dem vorliegenden Antrag die Berufung eines Beauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene und verweist exemplarisch auf unsere Nachbarbundesländer Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg.
Den Blick auf diese drei Bundesländer möchte ich gerne aufgreifen und auf folgenden Umstand aufmerksam machen: Ja, diese Bundesländer haben einen Beauftragten für Spätaussiedler eingeführt. Allerdings haben sie daneben keinen Landesbeauftragten für Migration und Integration bestellt, ganz im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz. Seit 2011 ist eine solche Stelle eines Beauftragten bei uns angesiedelt. Damit decken wir auch den Bereich der Spätaussiedler ab und bauen keine Doppelstrukturen auf, die sowohl bei den Spätaussiedlern selbst als auch bei den Zuständigkeiten verwirren könnten.
Zudem hat die Landesregierung umfassende Projekte und Veranstaltungen zu diesem wichtigen Thema bereits durchgeführt sowie geplant. Am 31. März 2019, also am kommenden Sonntag, findet zum Beispiel eine entsprechende Veranstaltung in Edenkoben statt. Auch im zweiten Halbjahr ist eine Veranstaltung zum Thema „Russlanddeutsche“ zusammen mit dem Bund der Vertriebenen geplant. Spätaussiedler aus der Russischen Föderation sind laut Migrationsbericht die größte Gruppe im Jahr 2017 gewesen.
Lassen Sie mich noch kurz auf Fördermittel zur Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen aus dem Haushalt Kapitel 07 03, Titel 684 14 eingehen. Diese Fördermittel finden sich auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wieder, der am Ende des vergangenen Jahres beschlossen wurde. Da
mals haben weder CDU noch AfD ein einziges Deckblatt im Haushalt eingebracht, welches die Belange von Spätaussiedlern betrifft. Es sollten weder die Fördermittel erhöht werden, noch haben sie eine Stelle für einen Landesbeauftragten ins Gespräch gebracht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Spätaussiedler sind selbstverständlich ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit den vorhandenen Fördermitteln, Projekten und Veranstaltungen sowie mit dem sehr rührigen Landesbeauftragten für Migration und Integration gehen wir zusammen mit als Ampelkoalition diesen Weg erfolgreich weiter.
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Schellhammer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.