der aber von der Koalition im Bundestag, das heißt von CDU und SPD, abgelehnt worden ist. So viel dazu.
Wir haben weiterhin die fehlende Mittelrheinbrücke. Nach wie vor gibt es zwischen Mainz und Koblenz auf 84 Rheinkilometern keine Brücke. Diese schlechte Verkehrsverbindung ist eine Belastung für Bürger und Wirtschaft und veranlasst Menschen dazu, aus der Region abzuwandern. Weiterhin fehlen eine Rheinquerung zwischen Mainz und Worms, eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Lückenschluss der A 1 und der sechsstreifige Ausbau des Mainzer Rings.
Auch aus diesen Gründen summiert sich die Quantität der Staus auf rheinland-pfälzischen Autobahnen im Jahr 2017 auf 46.800 km oder 19.400 Staustunden.
Minister Dr. Wissing ist nicht für alles allein verantwortlich. Während Isaac Newton seine Entdeckungen damit erklärte, dass er auf den Schultern von Riesen gestanden habe, steht Dr. Wissing eher auf den Schultern von Zwergen.
Das Hickhack um die Mittelrheinbrücke hat die Landesregierung allerdings allein zu verantworten. Damit es überhaupt vorwärtsging, war sie auf die Hilfestellung der AfDFraktion angewiesen, die wir mittels eines von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts geleistet haben. Dem ist dadurch, dass man das Raumnutzungsverfahren ohne Festlegung der Bauträgerschaft begonnen hat, gefolgt worden.
Um die sogenannte Abladeoptimierung Mittelrhein und die alternative Güterzugtrasse zum Mittelrhein hat man sich lange Zeit, im letzteren Fall Jahrzehnte, zu wenig gekümmert. Zur Güterverkehrstrasse brauchen wir als ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie. Diese ist, wie wir aus dem Bundestag erfahren haben, schon in Planung. Das ist eine gute Nachricht.
Der Sanierungsstau bei Landesstraßen ist vielfach noch gravierender als die Engpässe. Dieser beträgt laut Landesrechnungshof 1 Milliarde Euro. 4.000 km oder 55 % des gesamten Netzes waren bei der messtechnischen Untersuchung im Jahr 2012 in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand.
Bei Erneuerungsmaßnahmen wurde vom Landesbetrieb Mobilität vielfach nur die oberste Schicht der Fahrbahn erneuert. Der marode Unterbau blieb bestehen.
Die Daten aus der letzten messtechnischen Untersuchung im Jahr 2017 werden bisher geheim gehalten. Dabei empfahl der Landesrechnungshof turnusmäßige Netzzustandsund Leistungsberichte.
Daneben sind 3.700 km Kreisstraßen oder 54 % des gesamten Netzes in einem problematischen bis sehr schlechten Zustand, wie eine Große Anfrage unserer Fraktion ergab. Das heißt: Bewertungen unterhalb des Warnwerts von 3,5 %.
Bei den Gemeindestraßen ist noch nicht einmal die Länge bekannt, geschweige denn ihr Zustand. Für die Landesregierung ist das wahrscheinlich auch angenehmer.
Weiterhin ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen erforderlich, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Infrastruktur selbst zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht gegen Elektroautos. Jeder, der das Geld für einen Tesla übrig hat, darf sich diesen gerne kaufen. Wir sind auch nicht gegen Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität oder neuer Akkutechnologien. Im Gegenteil, das ist bislang eine Lücke.
Doch die beiden Projekte der Landesregierung, „Elektromobilität im ländlichen Raum“ und „Lotsenstelle für alternative Antriebe“, halten wir für unnötige Propaganda zugunsten der E-Mobilität. Sie sollten nicht verlängert und nach ihrem Auslaufen nicht ersetzt werden.
Wie der Minister richtig sagte, wissen wir nicht genau, wohin die technische Entwicklung geht und wie der Stand der Technik in fünf oder zehn Jahren sein wird. Daher begrüßen wir, dass die Landesregierung trotz Widerständen der Grünen einen technologieoffenen Ansatz verfolgen will.
Der Verbrennungsmotor, auch der Dieselmotor bieten weiterhin viel Entwicklungspotenzial. Deutsche Ingenieurskunst hat hier in der Vergangenheit schon viel geleistet.
So konnten die Emissionsgrenzwerte für Dieselfahrzeuge bei Stickoxiden von 500 µg/km im Jahr 2000 auf aktuell 80 µg/km gesenkt werden, beim Feinstaub von 50 Partikel/km auf 4,5 Partikel/km. Die neuen Standards gelten zudem unter verschärften Messbedingungen.
Das sind große Erfolge, die aktuell leider kleingeredet werden. So verwundert es nicht, dass seit 2005 die Emissionsbelastung in den Städten mit Luftreinhalteplänen bei Schwefeldioxid um 70 bis 80 % reduziert wurde, bei Feinstaub um 30 bis 40 %, bei Ruß um 30 bis 50 % und bei Stickstoffdioxid um 10 bis 30 %. Auch vor diesem Hintergrund sind Dieselfahrverbote unverhältnismäßig. Hierzu hätte ich mir auch in der Regierungserklärung ein deutliches Wort erhofft.
Für deutsche Unternehmen besteht eine große Chance darin, das autonome Fahren weiterzuentwickeln. Deutsche Unternehmen halten knapp 60 % der weltweiten Patente in Bezug auf autonomes Fahren. Die Landesregierung hat dagegen noch Potenzial nach oben. Exakte Zahlen über die Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten, welche sich auf Technologien und Systeme des automatisierten bzw. autonomen Fahrens in RheinlandPfalz beziehen, lagen ihr für einen Bericht im Wirtschaftsund Verkehrsausschuss nicht vor. Das zeigt, dass auch bei der Initiative „We move it“ noch Potenzial nach oben ist.
Auf eine Große Anfrage der Grünen hin hat die Landesregierung behauptet, sie verfolge auch bei der Gestaltung
des öffentlichen Personennahverkehrs einen technologieoffenen Ansatz. Das ist zu begrüßen. Die Landesregierung hält die Elektromobilität und andere alternative Antriebskonzepte derzeit für noch nicht so ausgereift, dass sie in der Breite zum Einsatz kommen und den öffentlichen Verkehr im Land tragen können. Die Stadtwerke Trier können das bestätigen. Das mit 560.000 Euro teuerste Fahrzeug der Busflotte, ein neu angeschaffter Batteriebus, machte schon nach zwei Wochen Betrieb im Winter schlapp.
Meine Damen und Herren, was ist nun vordringlich? Die Investitionen des Landes in den Straßenbau müssen schrittweise erhöht werden, in den nächsten Jahren um 10 Millionen Euro jährlich, wie wir es in den Haushaltsberatungen bereits gefordert haben. Tatsächlich gab es nur eine nennenswerte Erhöhung des Etats im Jahr 2017, danach blieb die Erhöhung leider wieder hinter der Preissteigerung zurück.
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist im Wesentlichen umgesetzt und erfolgreich. Es gab teilweise eine Verdopplung der Fahrgastzahlen. Es stehen noch die Reaktivierungen der Hunsrückquerbahn und der Aartalbahn aus. Erstere bleibt wissenschaftlich fragwürdig, bei der Aartalbahn wurde viel zu lange das Konzept einer Stichbahn nach Hahnstätten verfolgt, das nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Wenn, dann muss die gesamte Strecke Diez – Wiesbaden reaktiviert werden.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Die Mittelrheinbrücke muss bis zur BUGA 2029 fertig werden, und wir brauchen die Machbarkeitsstudie für das Mittelrheintal für die Alternativtrasse, um die Bürger endlich zu entlasten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Regierungserklärung von Minister Wissing „Eine innovative Verkehrs- und Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz“ – ich fasse den Titel ein bisschen zusammen – bin ich sehr froh, für die FDP-Fraktion einige Dinge klarstellen bzw. erkennen zu können.
Zum einen kann man erkennen, welche Wichtigkeit diese Regierung und auch die Ampelkoalition gerade diesem Ministerium beimisst, aber auch dem Bereich Landwirtschaft und Weinbau. Es hat zu alter Stärke zurückgefunden und ist wieder ein Strukturministerium. Es betont wieder den Stellenwert der Landwirtschaft und des Weinbaus in der Wirtschafts- bzw. Mittelstandspolitik, was für ein Flächen
land wie Rheinland-Pfalz, in dem die Landwirtschaft, der Weinbau, aber auch der Gemüsebau eine sehr große Wirtschaftskraft ausmachen, wichtig ist.
Ich bin auch sehr froh, dass Minister Wissing das Thema „Landwirtschaft“ in seiner Rede heute mit auf die Agenda gesetzt und noch einmal verdeutlicht hat, welche Innovationskraft damit verbunden ist bzw. welche Innovationsprojekte in diesem Bereich umgesetzt werden.
Eines war auch erkennbar: Bei der Opposition spielte das Thema „Landwirtschaft und Weinbau“ nur in zwei Sätzen eine Rolle. Ganze zwei Sätze lang sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU zum Thema „Landwirtschaft und Weinbau“. Die ehemalige Partei, die sich als Landwirtschafts- und Bauernpartei gegeben hat, ist in dieser Form in RheinlandPfalz nicht mehr vorhanden.
Wenn man die Bundesministerin für Landwirtschaft aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz stellt, hätte man mehr daraus machen können
und hätte auch, zusammen mit der Ampelkoalition, zu diesem ganz wichtigen Bereich der Landwirtschaft einige Konsensthemen finden können.
Ich glaube, bis auf eine Fraktion haben wir Konsensthemen und Überschneidungen. Es war immer guter Brauch im Parlament gewesen, dass wir gerade bei Landwirtschaftsund Weinbauthemen
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Hier die Backen aufblasen und in der Koalition nichts zu sagen haben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Kompromisse bzw. Überschneidungen wurden von Herrn Baldauf nicht angesprochen.
Es wurde sehr viel Negatives vorgetragen, es wurde kritisiert. Ansätze und Lösungen für die Landwirtschafts- und Weinbaupolitik wurden keine präsentiert. Die Lösungen und Ansätze wurden von Minister Wissing präsentiert,