Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Herausforderung, die die Bewältigung des Fachkräftemangels für unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft darstellt, entschlossen angehen.
Dafür sind mehrere Faktoren entscheidend. Die Probleme fangen schon in der Grundschule an. Derzeit wissen rund 30 % aller Viertklässler in Rheinland-Pfalz nicht genau, was sie lesen. Diese Anfangsdefizite holen die wenigsten Kinder in ihrer Schulzeit auf. Ausbilder und Inhaber der Betriebe, die ich besuche, bestätigen das: Jeder zweite Betrieb bemängelt fehlende Kenntnisse in Rechnen, Schreiben und Lesen.
Meine Damen und Herren, wir müssen doch alles dafür tun, damit unsere Kinder das Beste aus sich machen können. Frau Ministerpräsidentin, deshalb fordern wir, stecken Sie mehr Energie in die frühe Bildung in der Grundschule.
Die Bildung ist der Schlüssel für Erfolg. Deshalb gilt es, die Berufsschulen zu stärken. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsschulen ist dauerhaft zu schlecht, der Lehrermangel zu groß, zu oft wird fachfremder Unterricht erteilt. Woche für Woche fallen an den berufsbildenden Schulen 3.000 Unterrichtsstunden aus.
Das geht auf Kosten des Lernerfolges der Auszubildenden, vor allem in technischen Berufen. Es darf nicht sein, dass ein Vertretungslehrer, der eigentlich Gesundheit unterrichtet, wochenlang vor angehenden Elektrotechnikern unterrichtet.
Sorgen Sie für ausreichend Lehrer, für die besten Pädagogen, für die besten Ausbildungsstätten. So stärken Sie langfristig die Wirtschaft im Land, und das ist Ihre originäre, ureigene Kernaufgabe. Kümmern Sie sich darum, und fordern Sie nicht alles immer von anderen.
Legen Sie ein Lehrplankonzept für die Ausbildung der rheinland-pfälzischen Berufsschüler im Rahmen der Industrie 4.0 vor. Das ist extrem wichtig, aber es ist nichts zu sehen!
Sorgen Sie dafür, dass unsere Jugendlichen optimal auf die digitale Berufswelt vorbereitet werden. Wir haben ein Konzept für die digitalen Lernzentren vorgelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrlinge brauchen mehr und bessere Unterstützung in der Ausbildung. Deshalb – das ist für mich ein Gebot der Zeit, Herr Wissing – müssen Meister und Master gleichgestellt werden. Die CDU-Fraktion macht sich dafür stark, die Meisterausbildung kostenfrei zu halten.
Viele Gesellen im Handwerk tragen derzeit hohe Kosten. Diese Praxis ist ungerecht, vor allem gegenüber Langzeitstudenten, die nichts zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir können nicht in Sonntagsreden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung beschwören, während gleichzeitig junge Handwerker Kredite aufnehmen, um die Meisterprüfung zu finanzieren.
Ich begrüße es, dass von der CDU-Fraktion Hamburg über die CDU in Niedersachsen, von niedersächsischen Grünen und Liberalen bis hin zur SPD in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen Stimmen für das Handwerk laut werden. Meisterbonus, Aufstiegsbonus, Meister-BAföG, Meisterprämie.
Das bisherige Förderinstrumentarium in den verschiedenen Bundesländern kann nur eine Übergangslösung sein. Deshalb, Herr Minister Wissing, Frau Ministerpräsidentin, mein Appell: Machen auch Sie sich in Berlin dafür stark bei der SPD, der FDP, den Grünen
die einen in der Koalition, die anderen in der Opposition; das mache ich schon selbst, lieber Herr Braun –, dass zeitnah ein Eckpunktepapier für die kostenlose Meisterausbildung auf den Tisch kommt, damit der Master das Gleiche wert ist wie der Meister.
Wenn wir uns aber dort stark machen, heißt das nicht, dass wir uns nicht auch in Rheinland-Pfalz Gedanken machen müssen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir parallel dazu auch gemeinsam überlegen, wie wir dies umsetzen. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen; denn ich glaube, in dieser Frage gibt es nur einen Gewinner, nämlich das Handwerk.
Tragen wir, um Ihr Beispiel aufzugreifen, dazu bei und dafür Sorge, dass aus Goldschmieden in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft noch erfolgreiche Unternehmer werden können.
Thema „Umweltschutz und Landwirtschaft“: Energie, Wasser, Dünger, Papier, seit den 1950er-Jahren ist der Ressourcenverbrauch an allen Stellen deutlich gestiegen.
Immer mehr spüren wir, das geht nicht unbegrenzt so weiter. Unsere Industriewirtschaft ist in natürliche Ökosysteme eingebettet und hängt von ihnen ab. Die Umwelt, die Natur wird immer stärker zur limitierenden Ressource für ein Wirtschaftswachstum, wie wir es bislang nicht begriffen haben.
Innovations- und Technologiepolitik, das ist heute auch immer Umweltpolitik. Fest steht: Klima- und Umweltschutz prägen zunehmend die Wirtschaft. Herr Minister, hier hätte ich mir gewünscht, mehr über ökologische Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik zu hören.
Wo sind Ihre Impulse für ein Konzept, das die Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz aktiv mit einer Strategie für eine moderne Industriepolitik hinterlegt? In der Ampel geht es kreuz und quer. Aus Ihrem Haus ist mir zumindest keine größere Schrift bekannt, die das Thema „Ökologische Nachhaltigkeit“ für den Wirtschaftssektor näher betrachtet.
Das Land Rheinland-Pfalz hat seine eigene Biodiversitätsstrategie, in der jedoch wirkliche Bezüge zu Verkehr und Wirtschaft fehlen.
Es fehlt schlicht die notwendige Verknüpfung zwischen der Biodiversitätsstrategie und Verkehr und Wirtschaft. Da haben Sie dringend Nachholbedarf.
Wo ist die Strategie, die hilft, die besten Lösungen zu identifizieren? Eine innovative Wirtschafts- und Verkehrspolitik
des Landes ist dann nachhaltig, wenn sie den Schutz der vielgestaltigen rheinland-pfälzischen Kulturlandschaft, der biologischen Vielfalt und des Klimas gleichrangig mit wirtschaftlichen und sozialen Zielen verknüpft.
Eine innovative Verkehrs- und Wirtschaftspolitik fördert Kooperationen zwischen Industrie, Landwirtschaft und Naturschutz. Deshalb unser Vorschlag: Richten Sie hierzu ein Netzwerk und eine Plattform ein, die solche Kooperationen aktiv fördert.
Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner im gemeinsamen Bemühen um eine nachhaltige Wirtschaft. Neue Förderinstrumente sollten Landwirte motivieren, Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt in ihre Betriebe stärker zu integrieren.
Ja, Sie haben recht, ohne Landwirtschaft, ohne Weinbau wäre unsere Heimat, unser Kulturraum nicht derselbe. Herr Wissing, wäre es aber dann nicht originär Ihre Aufgabe als Minister für Landwirtschaft und Weinbau, gerade in diesem Berufsstand bei ungerechtfertigten Angriffen besser einzugreifen und ihn besser zu schützen?
Herr Minister, wer einmal ins Mittelmaß zurückfällt, der kommt nicht mehr so leicht ins vordere Spielfeld.
Stellen Sie sicher, dass sich in Rheinland-Pfalz Leistung wirklich lohnt, für unsere Selbstständigen und die vielen Handwerker, für all diejenigen, die nicht zuerst nach dem Staat rufen, sondern als Unternehmer selbst Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen wollen, die wissen, dass vor dem Verteilen erst das Erwirtschaften kommt, für unsere Hochschulstandorte, die finanzielle und personelle Ressourcen brauchen, damit sie leistungsstark sein können.