Da müssen schon ein paar lachen, die das vielleicht noch erklärt bekommen müssen, Herr Schweitzer. Ich mache das hinterher sehr gern.
Frau Ministerpräsidentin, Ihre schnellen Netze sind genauso löchrig wie etliche Straßenbeläge im Land. Nach wie vor liegen zu viele Dörfer und Gemeinden am digitalen Feldweg, und dafür tragen Sie mit Ihrer Landesregierung und Sie als regierungstragende Fraktionen die Verantwortung.
(Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Sagen Sie einmal Ihrem Landrat, dass er Gas geben soll!)
(Staatsminister Roger Lewentz: Machen Sie Ihren Landräten mal Dampf! Sie sollen mal Gas geben, das Geld haben sie schon von uns!)
Viele digitale Innovationen und Handy-Apps sind auf dem Land gar nicht nutzbar. Gerade dieser Tage hagelte es in einer Studie des Fraunhofer-Instituts wieder schlechte Noten für Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerpräsidentin, 2018 haben Sie in einer ganz großen Verheißung die rheinland-pfälzische GigabitGesellschaft ausgerufen, flächendeckend, in den kommenden sechs Jahren im ganzen Land.
Dabei wissen Sie und das Wirtschaftsministerium derzeit noch nicht einmal, wo genau sich diese zahlreichen weißen Flecken im Land befinden. Stattdessen tünchen Sie diese Flecken mit neuen Schönsprechphrasen zu und wälzen die Schuld Richtung Bund.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja, die sind ja beim Mobilfunk auch zuständig! Das bleibt einfach wahr! – Staatsminister Roger Lewentz: Wieder Ihr Minister Scheuer!)
Herr Wissing, das Ergebnis Ihres runden Tisches zum Mobilfunk war, dass die Netzbetreiber melden sollten, was
alles nicht funktioniert. Frau Ministerpräsidentin, vielleicht nehmen Sie sich einfach einmal ein Beispiel an Ministerpräsident Söder. Die stecken jedes Jahr landeseigenes Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro in diese Projekte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da rufen wir nicht immer nach den anderen, da kümmern wir uns einmal um unsere Hausaufgaben; das wäre, glaube ich, ganz angemessen.
Was wir vermissen, ist ein Konzept zur Problemlösung. Ihr Konzept besteht bislang darin, dass Sie im Bundesrat fordern, dass andere ein Konzept vorlegen sollen.
So arbeitet die Landesregierung in Rheinland-Pfalz: Nichts selbst entscheiden, nur vorschlagen, dass andere es erledigen sollen.
Zum Tourismus: In anderen Bundesländern steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen. Rheinland-Pfalz gehört zu den Schlusslichtern mit den niedrigsten Wachstumsquoten.
Wir hatten im November in der Haushaltsdebatte die Zahlen diskutiert. Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz setzt etwa 8 Millionen Euro Landesmittel ein. Das sind 31 Cent pro Übernachtung. Zum Vergleich: In Bayern werden 2,50 Euro pro Übernachtung aus Landesmitteln eingebracht.
Jede Tourismusstrategie bleibt leere Ankündigung, solange nicht ausreichend Mittel bereitstehen, um sie umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Innovationen im Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu befördern, brauchen wir eine Hochschullandschaft, die auf den digitalen Wandel vorbereitet ist. Wie sonst sollen Innovationen entstehen?
Bei der Weiterentwicklung unserer Hochschullandschaft steht die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen. Jüngstes Beispiel: Aus Unifusion Kaiserslautern-Landau wurde Konfusion Kaiserslautern-Landau. Da kann man nur daneben stehen und hilflos den Kopf schütteln, Herr Minister Wolf.
Kein Wunder, dass der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister in der Beliebtheitsskala des Deutschen Hochschulverbandes abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt.
(Staatsminister Roger Lewentz: Ich freue mich schon, wenn Sie in zwei Jahren kandidieren! Darauf freuen wir uns!)
Wir müssen Studenten die Möglichkeit bieten, sich schneller mit wirtschaftlichen Akteuren auszutauschen. Wir müssen sie ermutigen, ihre eigenen Ideen zu verwirklichen, und ihnen den Weg in die Selbstständigkeit erleichtern; denn die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen.
Bei den unmittelbaren Förderinstrumenten für Unternehmensgründungen und -erweiterungen liegt einiges im Argen. Ein Blick in den aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs: Die Wirtschaftsförderungsbank ISB setzt 75 % ihres gesamten Geschäftsvolumens für Kredite an Kommunen ein, um deren Liquidität zu sichern. – Das ist doch keine Wirtschaftsförderung.
Die fünf Technologiezentren des Landes in Ludwigshafen, Trier, Mainz, Koblenz und Kaiserslautern verfehlen weitgehend ihre eigentliche Aufgabe. Sie sollen Existenzgründer an Hochschulstandorten beraten und ihre ersten Schritte in die Selbstständigkeit sichern und dabei – sehr wichtig – Mieträume anbieten.
Tatsächlich gehören 65 % der Mieter der angebotenen Immobilien nicht zur angesprochenen Zielgruppe, und die Existenzgründungsbüros an den Hochschulen des Landes führen ein Schattendasein.
Tatsache ist, wir können die meisten gut ausgebildeten Ingenieure und Naturwissenschaftler nach ihrem Studium nicht im Land halten. Erst gestern hat das Magazin Stern dazu Zahlen zitiert:
Rheinland-Pfalz hat insgesamt die dritthöchste Absolventenabwanderung. Deshalb mein Appell: Tun Sie etwas dafür, dass kluge Köpfe bleiben! Fördern Sie mit Ihren Ministerkollegen stärker den Transfer zwischen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft! Schaffen Sie Möglichkeiten, dass kleinere Unternehmen Aufträge an Forschungsinstituten platzieren können!
Deshalb schlagen wir vor: Lassen Sie uns – Landtag und Landesregierung gemeinsam – eine Strukturkommission „Wirtschafts- und Technologieförderung“ einsetzen. Meine
Für die CDU-Fraktion ist zentrale Aufgabe rheinlandpfälzischer Wirtschaftspolitik, die wirtschaftliche Stärke unseres Handwerks gerade in den ländlichen Regionen zu erhalten. 52.000 Betriebe beschäftigen knapp 261.000 Menschen und erzielen einen Umsatz von rund 25 Milliarden Euro, eine stolze Zahl. Viele Handwerker engagieren sich im Ehrenamt, unterstützen Vereine, integrieren Flüchtlinge und bilden auch solche Jugendlichen aus, die nur mit Ach und Krach die Schule geschafft haben.
Auch wenn die Auftragsbücher gut gefüllt sind, blicken doch etliche Betriebe mit Sorge nach vorne. Junge Menschen entscheiden sich viel zu selten für eine Ausbildung. Im gesamten Rhein-Hunsrück-Kreis gab es im vergangenen Jahr nur fünf Auszubildende für den Beruf des Malers. Betriebsnachfolger werden genauso dringend gesucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Herausforderung, die die Bewältigung des Fachkräftemangels für unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft darstellt, entschlossen angehen.