Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen wir Ihnen – wie Sie wissen – quasi rund um die Uhr zur Verfügung.
Ich rede jetzt aber gerne noch einmal über die Investitionskostenförderung des Bundes und kann gerne bei der Gelegenheit noch einmal das eine oder andere klarstellen. Wir haben ein aktuell laufendes viertes Bundesprogramm
für die Förderung des Kindertagesstättenausbaus. Dieses stellt allen Bundesländern 1,126 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon 53 Millionen Euro.
Für die Förderung aus den Jahren 2018 und 2019 können – auch das hat Staatssekretär Beckmann bereits ausgeführt – im Rahmen dieses Bundesprogramms voraussichtlich noch 44 Millionen Euro bewilligt werden.
Die aktuelle Bundesförderung läuft bis zum Ende des Jahres 2020. Auch im Jahr 2020 erhalten wir noch Mittel vom Bund. Diese müssen aber bis dahin genehmigt sein.
Wir bewilligen die Anträge frühzeitig. Damit erreichen wir Planungssicherheit für die Kommunen und für die Kitas; denn wir wollen frühzeitige und bedarfsgerechte Investitionen in den Kitas sicherstellen.
Die zu den Stichtagen 15. April und 15. Oktober im Jahr 2018 fristgerecht eingereichten Anträge zum Ausbau der Betreuungsplätze prüft das Landesjugendamt derzeit im Rahmen des üblichen Verfahrens und entscheidet in jedem Einzelfall über die Bewilligung.
Es tut mir leid, dass das für Sie nicht spannender ist, Sie kennen das alles schon. Ich würde das aber trotzdem gerne noch einmal wiederholen.
Genauso wird es zu den kommenden Stichtagen im April und im Oktober im Jahr 2019 passieren. Auch in dem Jahr werden Anträge gestellt werden. Die Prüf- und Bewilligungspraxis wird nicht geändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Erbringung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, zu denen auch die Kindertagesbetreuung gehört, sind Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Ich finde, das sollten wir hier nicht vergessen. Wir sollten auch nicht vergessen, die Kommunen haben enorme Anstrengungen beim Ausbau der Kindertagesstätten unternommen und tun das immer noch. Das steht außer Zweifel und verdient Anerkennung.
Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Bund und Länder die Kommunen in den vergangenen Jahren immer wieder bei der Wahrnehmung ihrer originären Aufgabe unterstützt haben. Seit 1991 haben das Land und der Bund knapp eine halbe Milliarde Euro an Fördermitteln für KitaBaumaßnahmen zur Verfügung gestellt. Falls noch einmal die Frage auftaucht, das Land hat davon 183 Millionen Euro geleistet. Im Rahmen der Personalkosten hat das Land – um auch einmal die Steigerung deutlich zu machen – im Jahr 1991 82 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für den Haushalt 2020 sind es 713 Millionen Euro, nur um auch in dem Punkt einmal die Steigerungsquote darzustellen.
Meine Damen und Herren, Bildung, auch frühe Bildung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von allen getragen werden muss. Deshalb ist es gut und richtig, dass der Vermittlungsausschuss gestern Abend einen hervorragenden Kompromiss zur Änderung des Grundgesetzes gefunden hat. Daran hat unsere Finanzministerin einen
sehr großen Anteil gehabt. Dafür bin ich ihr sehr dankbar, weil es ein sehr guter und sehr tragfähiger Kompromiss geworden ist.
Wir erwarten deshalb, dass sich der Bund künftig weiterhin am Ausbau der Kindertagesbetreuung beteiligt und ein Anschlussprogramm „Investitionskostenförderung“ auflegt. Wir haben bereits Kontakt mit dem Bund aufgenommen und deutlich gemacht, wie dringend dieses Anliegen ist. Es wird auch auf der Konferenz der Jugend- und Familienministerinnen und -minister mit einem gemeinsamen Länderantrag stehen.
Meine Damen und Herren, eines ist mir aber auch wichtig klarzustellen: Es wird auch im Jahr 2020 Mittel für Investitionen beim Kita-Ausbau geben. Wir werden die Investitionen in die Kitas nicht beenden. Wir wollen die Träger und die Kommunen weiterhin bei ihrer Aufgabe unterstützen. Das Land wird daher entweder Bundes- oder Landesmittel einsetzen.
Wir werden im Jahr 2019 und im Jahr 2020 Bewilligungen von Anträgen für Investitionen in die Kitas aussprechen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Danke für die Aktuelle Debatte! Dann haben wir das auch mal wieder geklärt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön zu hören, dass die Kommunen weiterhin für Investitionen in den Kindertagesstättenbau unterstützt werden.
Es ist nicht nur die CDU-geführte Bundesregierung. Es ist Ihre SPD-Bundesministerin. Können Sie sich dafür einsetzen, dass sie entsprechende Mittel einsetzt?
ich schon von Kolleginnen und Kollegen erwarten. Wenn ich im laufenden Betrieb weiterhin Kosten auf die Kommune abschultern möchte – diese Angst besteht bei dem, was wir im Moment von der Novelle kennen –, dann ist einfach weniger für Investitionen da. Wir haben doch schon eine Investitionsquote bei den Kommunen, die jährlich 300 Millionen Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt.
Der Rechnungshof hat festgestellt – das ist jetzt zwei Tage her –, dass selbst die Investitionsquote des Landes Rheinland-Pfalz die zweitschlechteste im Bundesvergleich ist. Es fehlen 400 Millionen Euro im Jahr, um auf den Bundesdurchschnitt zu kommen.
Meine Damen und Herren, Sie können zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem auch Sie sich dazu bekennen, nicht nur Bundesmittel zu nehmen, sondern auch eigene Mittel, und auch die Quote wegfallen zu lassen, dass es maximal 150.000 Euro gibt, weil es von den Kommunen nicht zu stemmen ist.
Wenn sie weiterhin diese Kosten schultern müssen, kommen gerade auch auf die kleinen Sitzgemeinden Kosten zu, die nicht zu tragen sind. In dem Punkt müssen wir Hilfestellung leisten, und zwar dauerhaft. Da stehen wir an der Seite der Kommunen.
Es ist ganz deutlich, das Land Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren klar bewiesen, dass wir an der Seite der Kommunen stehen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das sehen die Landräte aber anders!)
Ich nenne Ihnen noch einmal ein Beispiel, was die Frage der Sanierung im Kita-Bereich angeht. Es gibt ein Kommunalinvestitionsförderprogramm 3.0. In diesem gibt es auch die Möglichkeit, die Bauten anzumelden. Es gibt eine 90 %ige Förderung.
80 % sind vom Bund, 10 % vom Land. Das ist aufgestockt worden, um den Kommunen zu helfen. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie das Land die Kommunen unterstützt. Die kann ich hier nicht alle aufzählen, weil ich noch einmal
zum Thema sprechen wollte. Sie haben nicht zum Thema gesprochen. Anscheinend ist es ein bisschen peinlich mit der Aktuellen Debatte geworden.
Es war Touché! Ministerin Hubig hat deutlich erklärt, wie sich die Förderung weiterhin darstellen wird und die Kommunen beim Kita-Ausbau vom Land unterstützt werden sollen. Wenn Sie die SPD-Bundesministerin ansprechen, so möchte ich sagen, ich weiß ganz genau, dass sowohl die Ministerpräsidentin als auch die Bildungsministerin, die Finanzministerin und viele andere ständig im Gespräch mit unseren Bundesministern sind. Es ist übrigens eben gesagt worden, dass sie im Gespräch waren und miteinander diskutiert haben.
Die Ergebnisse von gestern Abend im Vermittlungsausschuss zeigen das noch einmal deutlich. Es wird sich weiterhin an den Gesprächen zwischen dem Land RheinlandPfalz und den SPD-Bundesministern nichts ändern.
Wir hoffen, dass Sie genauso im Gespräch mit ihren CDUKollegen auf Bundesebene sind, wie wir das auf Landesebene sind.