Ich möchte an das aktuelle Kita-Gesetz erinnern. Nach § 15 Abs. 2 ist für den Bau und die Ausstattung von Kitas der Träger zuständig.
Das jeweilige Jugendamt soll sich angemessen finanziell beteiligen. Bei dieser angemessenen finanziellen Beteiligung geht es im Land schon ziemlich unterschiedlich zu. Es gibt Kreise, die darin vorbildlich sind und die Kommunen unterstützen.
(Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Die haben auch das Geld! – Abg. Michael Frisch, AfD: Die können das ja auch!)
Aber es gibt auch Kreise, die nichts bezahlen. – Frau Kohnle-Gros, das hat auch nichts mit der finanziellen Leistungsfähigkeit von Kreisen zu tun.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ich dachte, sie haben alle kein Geld! Jetzt haben die Kreise doch Geld! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben wenig Geld!)
Ich wohne auch in einem Kreis, der, wenn man es finanziell betrachtet, nicht auf Rosen gebettet ist, in einem Dorf, das Not leidend ist, und trotzdem ist der Kita-Ausbau eine Priorität in diesem Bereich, und man wird der Verantwortung gerecht.
Viele Kommunen werden vorbildlich dieser Verantwortung gerecht, weil sie nämlich die Kita als einen Standortfaktor für ihre Gemeinde ansehen. Sie erachten es als wichtig, eine Kita im Dorf zu haben, weil es zur Ansiedlung von Familien führt und junge Familien dann dort bauen oder in das Dorf ziehen.
Insofern sollte man nicht unterschätzen, wie wichtig das in diesem Bereich ist. Das Land unterstützt die Kommunen dabei. Das hat es bisher getan, und das wird es auch weiterhin tun. Wir haben nämlich die Konnexitätsregelung in unserem Land, Herr Schnieder.
Vielleicht erinnern Sie sich, dass die Frage, die Sie soeben aufgeworfen haben, im Jahr 2015 vom Verfassungsgericht geklärt worden war. Wenn ich mich recht erinnere, hat das Land diese Klage gewonnen.
Sie unterstellen, das Land lässt die Kommunen im Stich, aber das Gegenteil ist der Fall. Das Land lässt die Kommunen nicht im Stich.
Ich komme nun zu den Bundesmitteln, die Sie angesprochen haben. Das ist genau erklärt worden. Es ist doch ganz klar, dass zunächst einmal die Bundesmittel verausgabt werden, die nur zeitlich befristet zur Verfügung stehen, bevor man noch zusätzliche Landesmittel dazugibt.
Das ist eine breite Regelung. Überall in ganz Deutschland wird es in ähnlicher Weise gemacht. Das ist überhaupt nichts Neues. Das ist kein Grund zur Panik.
Staatssekretär Beckmann hat am Dienstag noch einmal genau erklärt, wie das geht. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Über das Kita-Gesetz reden wir heute Nachmittag noch einmal im Zusammenhang mit Ihrem Antrag. Darüber unterhalten wir uns dann, wenn der Gesetzentwurf vorliegt.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser neuen Folge aus der Reihe „Brück’sche Märchenstunde“ komme ich jetzt wieder auf die Sachebene zurück.
Seit Langem haben die rheinland-pfälzischen Kommunen mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu kämpfen. Ein wesentlicher Faktor hierfür sind die Kosten für Unterhaltung und Betrieb der Kindertagesstätten. In meiner Heimatstadt Trier sind die Aufwendungen in diesem Bereich seit 2013 um satte 56 % gestiegen, wobei der kommunale Eigenanteil in Höhe von zuletzt 26 Millionen Euro pro Jahr kontinuierlich zugenommen hat. Mit der Kita-Novelle steht zu befürchten, dass sich diese Situation in Zukunft nicht entspannen, sondern weiter zuspitzen wird.
Die Landesregierung verspricht mit ihrem Gesetz einen deutlichen Ausbau des Betreuungsangebots bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung. Alle Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, sollen künftig Anspruch auf einen kostenlosen Kita-Platz mit siebenstündiger Betreuungszeit inklusive Mittagessen haben. Gleichzeitig wird das Personalbemessungssystem von einem Gruppen- auf einen Einzelplatzbezug umgestellt, wodurch aber keine Einrichtung benachteiligt werden soll.
Das hört sich in der Theorie zunächst sehr positiv an. Dass die Kita-Novelle in ihrer aktuellen Fassung allerdings erhebliche Webfehler hat, dürfte angesichts der scharfen Kritik seitens der Praktiker inzwischen jedem deutlich geworden sein. Hierüber werden wir heute zu einem späteren Zeitpunkt noch sprechen, weshalb ich mich an dieser Stelle auf die Frage beschränke, inwieweit die Kita-Finanzierung für die Kommunen auskömmlich sein wird.
Im Zuge der Vorstellung des Referentenentwurfs hat Ministerin Hubig angekündigt, den Trägern 62 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung stellen zu wollen. Das würde eine Steigerung der Zuschüsse um insgesamt knapp 10 % auf rund 700 Millionen Euro bedeuten. Allerdings blieb die Ministerin bis zuletzt jede Erklärung schuldig, woher genau dieses Geld kommt, wie es verteilt wird und wofür es eingesetzt werden soll.
Klar ist schon jetzt, dass die flächendeckende Beitragsfreiheit, von der Kindergartenkinder unter zwei Jahren bislang ausgenommen waren, zu Mehrkosten führen wird, deren vollumfängliche Erstattung fraglich ist.
Viele Träger rechnen außerdem mit einer erheblichen Personalbindung durch die Ausweitung des Betreuungsangebots auf sieben Stunden verbunden mit einem Mittagessen für jedes Kind. Wenn die Qualität hierunter nicht merklich
Damit kommen weitere Aufwendungen auf die Kommunen zu. Nicht zuletzt drohen am Jahresende durch die vorgesehene realitätsfremde Leerstandsdeckelung auf 8 % nachträgliche, nicht kalkulierbare Mehrausgaben für die Träger, die dadurch einem enormen finanziellen Risiko ausgesetzt sind.
Doch damit nicht genug. Langzeitbetreuung und Mittagessen stellen auch zusätzliche Anforderungen an die Infrastruktur unserer Kitas. Die Kleinen benötigen Schlafplätze, für die Zubereitung warmer Mahlzeiten braucht es eine Küche. Vor allem in ländlichen Einrichtungen ist diese Aufstellung nicht immer vorhanden und ohne Um- oder Anbauten kaum zu realisieren. Für diesen zwingenden Investitionsbedarf stellt der Landeshaushalt jedoch keine gesonderten Mittel zur Verfügung. Zwar können die Kita-Träger derzeit noch auf einen Fördertopf des Bundes zurückgreifen. Dieser ist allerdings auf neu geschaffene Betreuungsplätze beschränkt und versiegt obendrein zum Jahresende – Fortsetzung fraglich.
Es scheint demnach, als würde die Landesregierung auch hinsichtlich der Finanzierung ihrer Kita-Novelle auf das Prinzip Hoffnung setzen. Irgendwie wird es schon gut gehen. Für die Kommunen ist das eine höchst unbefriedigende Strategie. Sie benötigen langfristige Planungssicherheit und finanzielle Garantien.
So warnte der Städte- und Gemeindebund schon im Juni 2018 davor, dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung stehle, wenn sie den finanziellen Mehrbedarf allein mit unsicheren Bundesmitteln finanzieren würde;
denn im Zweifel würden die Kommunen auf den ungedeckten Kosten sitzen bleiben. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass diese Regierung Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben aufbürdet, für die sie am Ende auch noch selbst die Zeche zahlen müssen.
Nein, Frau Ministerin, so sieht kein Fundament für eine zukunftsweisende Kinderbetreuung aus. Sie verschlimmbessern ein Finanzierungskonzept, das schon in den vergangenen Jahren nicht richtig funktioniert hat, indem sie weitere unbekannte Größen hinzufügen. Was die Betroffenen wirklich brauchen, ist Sicherheit und Transparenz durch klare Zuweisung der Mittel und eine stärkere Landesbeteiligung bei den zu erwartenden Mehrkosten und Investitionsbedarfen.
Die AfD-Fraktion fordert Sie deshalb auf, auch in dieser Hinsicht nachzubessern und für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten zu sorgen,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gerade gut drei Wochen her, da haben wir das Thema „KitaReferentenentwurf“ hier im Plenum diskutiert. Vor diesen gut drei Wochen habe ich dargelegt, wie das Spannungsfeld aussieht und welche Probleme und Fragestellungen an uns als Parlamentarier herangetragen worden sind. Ich frage Sie jetzt von der Opposition: Was hat sich innerhalb der letzten dreieinhalb Wochen verändert?
Wir haben einen Referentenentwurf, der noch nicht einmal das Charakteristikum einer Gesetzesvorlage hat. Dennoch diskutieren wir hier in einer Ausführlichkeit über das Thema, als hätten wir bereits einen Entwurf, der es notwendig macht, dass wir uns in dieser Form, wie es heute passiert, positionieren.