schen mit türkischer Herkunftsnationalität in RheinlandPfalz eingebürgert. Die Zahlen von türkischen Staatsangehörigen, die sich in Rheinland-Pfalz einbürgern lassen, bewegen sich seit Jahren auf einem hohen Niveau, sind aber in den letzten Jahren etwas zurückgegangen.
Wir haben unter anderem, um insgesamt ein besseres Gespür dafür zu bekommen, wie sich das Thema „Einbürgerung und Einbürgerungsverhalten“ in Rheinland Pfalz gestaltet, eine Studie in Auftrag gegeben, von der wir uns Schlussfolgerungen darauf erhoffen, warum die Zahl der türkischen Staatsangehörigen, die sich haben einbürgern lassen, in den letzten Jahren leicht abgenommen hat.
Frau Ministerin, Sie sind bereits darauf eingegangen, wie viele Britinnen und Briten sich haben einbürgern lassen oder in Rheinland-Pfalz leben. Könnten Sie noch die anderen Herkunftsländer der eingebürgerten Menschen nennen? Danke.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schellhammer, das kann ich gern tun. Über Großbritannien hatte ich schon gesprochen. Des Weiteren sind unter den Spitzenplätzen der Herkunftsnationalitäten der Menschen, die sich in RheinlandPfalz haben einbürgern lassen, ganz vorne mit dabei die Türkei – nach wie vor –, aber auch Polen, Italien, der Kosovo, die Ukraine, der Irak, Rumänien, Kroatien und Marokko.
Frau Ministerin, wenn Sie in der Beantwortung der Frage 4 dafür plädieren, die Abgabenotwendigkeit anderer Staatsangehörigkeiten zu vermeiden, beschwören Sie dann nicht noch schärfere Loyalitätskonflikte herauf, als sie ohnehin schon bestehen? Schaden Sie damit nicht einer wirklichen, tiefergehenden Integration?
Es wird auch durch zahlreiche Studien die Tatsache belegt, dass, wenn jemand aus einem anderen Land stammt und anderswo lebt, er mehr als eine Identität in sich spürt, er seine Wurzeln anderswo hat.
Das führt nicht zu Loyalitätskonflikten, sondern vielmehr ist es vielen Personen wichtig, dass sie auch dann, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen und offiziell Deutsche sind und oftmals schon seit vielen Jahren hier leben, hier ihre Steuern zahlen und ganz selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft geworden sind, noch nach Jahrzehnten eine enge Verbundenheit mit ihrem eigentlichen Herkunftsstaat spüren. Das weiß ich aus meinem engsten persönlichen Umfeld. Das schlägt sich nicht nur in der Sprache, die sie nach wie vor auch gerne sprechen, in ihrer Herkunftssprache nieder, sondern auch in der Tatsache, dass sie oftmals – auch das zeigen Studien – einen engen Kontakt, sofern es möglich ist, zu ihrem Herkunftsstaat halten, weil dort meistens noch Familienangehörige und Freunde leben, die sie regelmäßig besuchen wollen.
Insofern kann ich nicht teilen, dass eine Mehrstaatigkeit, also die Tatsache, dass jemand mehr als einen Pass besitzt, zu Loyalitätskonflikten führt. Im Gegenteil, ich persönlich halte das für eine moderne Form des Staatsangehörigkeitsrechts und eine Bereicherung der Betroffenen.
Damit ist auch die Fragestunde beendet, und wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung mit dem ersten Thema:
Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/8376 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Innovation statt Negativkampagnen – Rheinland-Pfalz führt Vorsitz der Agrarministerkonferenz“ ist die Thematik der Aktuellen Debatte unserer Fraktion. Wir haben dieses Jahr unter Vorsitz von Volker Wissing als Landwirtschaftsminister die Agrarministerkonferenz in Rheinland-Pfalz beheimatet.
Wir stellen fest, dass Rheinland-Pfalz ein Agrarland ist, ein Agrarland mit einer vielfältigen Landwirtschaft, aber auch mit einer vielfältigen Weinwirtschaft. Wir beobachten immer mehr, dass auch negative Dinge die Landwirtschaft überschatten.
Egal, ob in sozialen Medien, ob in der Presse, in der Tageszeitung oder auch im Fernsehen – die Landwirtschaft muss für viele Dinge herhalten, ob es die Dürre ist, ob es der Klimawandel ist – selbst der ausbleibende Winter wird thematisiert –, ob es die CO2-Belastung bei der Butterherstellung ist oder ob es die Pferdehaltung ist, bei der thematisiert wird, dass ein Pferd, verglichen mit Autobahn- bzw. Fahrkilometern, eine CO2-Belastung von über 21.000 km herbeiführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Negativkampagnen, die man so nicht stehen lassen kann. Das sind die falschen Überschriften. Das sind die falschen Fakten, die die Landwirtschaft betreffen und die landwirtschaftlichen Betriebe demotivieren.
Sie demotivieren die jungen Betriebsleiter und die Familienbetriebe. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Demotivation in Motivation umgekehrt wird. Wir haben in Rheinland-Pfalz mit unserer Regierung und unseren Ministerien – sowohl im Umweltministerium, aber auch im Landwirtschaftsministerium – in den letzten drei Jahren Weichen gestellt, um die Infrastrukturpolitik zu verbessern, zum Beispiel im Flurbereinigungsverfahren, was Wegebau, aber auch Agrarumweltmaßnahmen anbelangt, und den Landwirten und den Tierhaltern – wir hatten gestern schon die Diskussion – eine Perspektive darüber hinaus zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Hauptaufgabe der Landwirte war es, die Versorgungssicherheit mit sehr guten Lebensmitteln herzustellen. So war sie in den letzten 70 Jahren definiert. Eine weitere Aufgabe der Landwirte, der Weinbauern, aber auch der Waldwirtschafter war es, als Kulturlandschaftsgestalter Naturschützer zu sein, aber auch beim Bioenergiebedarf in der Energiewirtschaft in den letzten Jahren tätig zu werden und eine Energieform für uns als Bürger im Land sicherzustellen.
Grundsatz muss immer bleiben: „Schützen durch Nutzung“. Das nehmen die Landwirte in ihrer Aufgabe sehr ernst.
Wir stellen aber fest, dass die eine oder andere bürokratische Auflage immer weiter verschärft wird. Es wird an kleinen Schrauben gedreht, die den Landwirten das Leben schwer machen. Man muss feststellen, auf Bundesebene ist eine Nachbesserung der Düngeverordnung in Brüssel erfolgt, und auf die Tierhalter, aber auch auf alle Landwirte kommt eine Verschärfung bzw. eine weitere Aufgabe zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber müssen wir reden. Wir müssen darüber reden, welche Aufgabe die Landwirte künftig wahrnehmen. Ist die Nahrungsmittelproduktion nach wie vor die Hauptaufgabe der Landwirte, oder welche Aufgabe sollen die Landwirte in Zukunft übernehmen?
über das Thema „Landwirtschaft“ zu reden und darüber, welche Aufgaben die Landwirte künftig zu bewerkstelligen haben und welche Rahmen gesetzt werden können. Wir müssen gerade in der Diskussion über die Reform der Agrarbranche auf EU-Ebene, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und deren Fortführung Akzente setzen. Wir müssen Akzente in der ersten Säule setzen, um die Einkommen und die Strukturen der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz, aber auch in Deutschland gefestigt weiterzuführen.
Eine Hauptaufgabe der Bundespolitik ist es, dort Zeichen zu setzen. Eine Aufgabe von Frau Klöckner für unsere rheinland-pfälzische Landwirtschaft, aber auch für die deutsche Landwirtschaft ist es, für die Beibehaltung der ersten Säule als Einkommensschwerpunkt für die Landwirte zu sorgen.
die Agrarreform auf europäischer Ebene mit zu entwickeln und Akzente zu setzen, aber auch dem Image der Landwirtschaft bzw. der Negativkampagne entgegenzutreten, um mit Positivkampagnen die Landwirte zu unterstützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sämtliche unserer guten Bestrebungen für eine gute und lebendige Entwicklung unserer ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz gehen nur mit einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Landwirtschaft, welche in der Hauptsache gute Lebensmittel produziert. Unsere Landwirtschaft und der Weinbau sind Garant für unsere Kulturlandschaft und ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz.
Für unsere Landwirtschaft mit den vielen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Naturschutz und Verbrauchererwartungen sowie dafür, attraktive Arbeitsbedingungen insbesondere für den landwirtschaftlichen Nachwuchs und für die praktischen Akteure zu realisieren, braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade für die Bereiche der Innovation, beispielsweise die Digitalisierung, sind Förderungen und zielgerichtete Investitionen gefordert. Hier sind wir in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt. Ich erwähne nur das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP).