Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Höfken, ich will nicht mehr und nicht weniger – das war der Wunsch der CDU –, als dass Sie zu den GAKMittel, die dem Land Rheinland-Pfalz zustehen – damit meine ich nicht die 25 Millionen Euro, die der Bund allein für den Wald bereitgestellt hat –, einen Brief an die Ministerin schreiben – ich kann das aber auch gerne für Sie tun, damit Sie die Arbeit nicht haben –, in dem Sie darum bitten, dass wir die GAK-Mittel, die Sie zurückgeben, nicht zurückgeben müssen, sondern für den Wald verwenden können.
Dann nehmen wir – die Finanzministerin schaut auch schon ein bisschen kritisch – aus dem Pott mit der Wasserabgabe, in dem viel Geld ist, das nicht abfließen wird – wir können nach der Aktion Blau Plus auch noch eine Aktion Blau Plus Plus machen, aber dann fließt es immer noch nicht ab –, das Geld zur Finanzierung des Landesanteils. Damit helfen wir gemeinsam im Sinne von wissenschaftlichen Erkenntnissen den Waldbauern insgesamt. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich Ihnen damit sagen.
Wir sind uns doch einig, dass der Wald geschädigt ist. Es geht darum, dass wir eine Finanzierung hinbekommen, weil die unter Umständen sagen, ich gebe mein Geld in meinem Wald aus. – Wir sind der Meinung, wir geben das Geld im ganzen Wald aus. Also nehmen wir die GAK-Mittel. Ich mache Ihnen hier einen Finanzierungsvorschlag. Sie müssen nur auf ihn eingehen und nicht nur immer wieder die Klöckner-Phobie ausleben.
Wir müssen es einfach hinbekommen, dass wir dieses Geld verwenden können. Dann können wir meinem Freund, dem Baum, insgesamt helfen, egal ob er ein privater Baum, ein kommunaler Baum oder ein Staatswaldbaum ist.
Ich gehe dann einmal davon aus, dass Sie unseren Bundesratsantrag heftig vonseiten der CDU unterstützen. Ein Brief vonseiten der CDU an die CDU-Ministerin würde wahrscheinlich auch helfen. Letztlich darf ich aber, auch wenn Sie das überhaupt nicht tangiert, sagen, Haushaltsrecht ist immer noch Haushaltsrecht, das wir auch beachten müssen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann ist damit dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch hier geht es um eine Frage, die wir gemeinsam angehen müssen, damit wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären können, warum wir was tun.
Ich fange einmal mit einem Beispiel an, das mit RheinlandPfalz gar nichts zu tun hat: Wenn Sie mit Ihrem Diesel, wenn er nicht die Euro-6-Norm hat, nach Hamburg fahren und die schöne Hansestadt Hamburg besuchen wollen und Sie dann mit Ihrem Diesel an den Hafen fahren, in dem gerade das Dampfschiff, das mit Altöl betrieben wird, angelegt hat,
dann bekommen Sie von der Polizei, wenn Sie erwischt werden, ein dickes Protokoll, weil auf der Straße ein Dieselfahrverbot liegt. Das bekommen wir alle gemeinsam keinem Bürger erklärt. Keinem!
Dann sagen wir, Leute, lasst uns doch das Angebot, das es jetzt von der EU gibt, die sagt, ihr könnt mal bis 50 µg schauen, weil wir einen gewissen Toleranzwert haben, aufgreifen. Wir können die Messstellen auch einmal so setzen, wie die EU es vorgibt.
Frau Höfken, ja, das tut Ihnen weh, weil Sie mit aller Gewalt den Verkehr zum Erliegen bringen und mit dem Fahrrad fahren wollen. Wir wollen aber weiterhin Verkehr haben.
Im Antrag steht, lasst uns über die Messstellen reden. Wenn Sie eine Messstelle aus wissenschaftlichen Gründen nicht verrücken wollen, darf sie dann, wenn sie an der falschen Stelle steht, aber nicht für die Gerichtsbarkeit verwendet werden, damit man sagt, da machen wir jetzt ein Fahrverbot. Insofern sind Sie doch ein bisschen einsichtig.
Heute Morgen haben wir über die Messstellen für Nitrat, die roten Gebiete geredet. Da sind Sie vermutlich genauso wenig einsichtig wie hier, obwohl es vernünftig wäre, die Messstellen dorthin zu setzen, wo gemessen werden soll.
Ich sage Ihnen: Ich kann noch etwas den Menschen nicht erklären. Sie können das wahrscheinlich auch nicht. Keiner kann das. Wenn ich einen romantischen Abend mit meiner Frau verbringen will
was mir keiner von Euch verbieten würde oder was Ihr mir zumindest gönnen würdet –, und wir zünden an diesem romantischen Abend sechs Kerzen an,
dann habe ich so viel Stickoxid im Zimmer, dass meine Frau und ich am anderen Morgen eigentlich tot sein müssten. Wir haben aber bis jetzt alle romantischen Abend überlebt und immerhin vier Kinder bekommen.
Also noch einmal: Sind wir doch vernünftig in diesen Fragen. Lassen wir doch einmal die Vernunft siegen und nicht die Hektik und Ideologie. Insofern stimmen Sie doch dem Antrag der CDU zu: Die Messstellen werden dahin gebracht, wo sie hingehören, und die Messstellen, die man aus wissenschaftlichen Gründen nicht verlegen will, dürfen nicht für die Gerichtsbarkeit verwendet werden. – Dann haben wir doch zumindest etwas, das wir dem Bürger erklären können. Wenn dann herauskommt, da darf nicht gefahren werden, dann können wir denen wenigstens erklären, warum nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Luftreinheit verbessern, die Mobilität erhalten, das ist ein Thema, das für uns nicht neu ist und mit dem wir uns als SPD schon lange Zeit beschäftigen. Dieselfahrverbote verhindern, saubere Luft in unseren Städten und die romantischen Abende des Herrn Billen retten, das ist unser Auftrag. Wir haben keine Fahrverbote, und wir sollten sie bitte auch nicht herbeireden. Wir sind nicht in Hamburg.
Die CDU kritisiert in ihrem Antrag vor allem die Standorte der Messanlagen. Hierzu darf ich sagen, alle Messstandorte des rheinland-pfälzischen Luftmessnetzes erfüllen die Anforderungen an die Standortkriterien der EULuftqualitätsrichtlinie bzw. der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Meine Damen und Herren, das Thema „Saubere Luft, Stickoxide, Dieselfahrverbote“ und all das, was es dazu gibt, nebst Äußerungen von Lungenärzten, die dann wieder relativiert werden, zeigt, wie vielschichtig diese Problematik ist. Sind die Grenzwerte sinnvoll? Muss man sie so belas
sen? Kann man sie erhöhen? Befinden sich die Bürger wirklich in Gefahr, wie Herr Billen an seinem romantischen Abend?
Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid wurden von der EU festgelegt und basieren – das muss man auch einmal feststellen – auf mehreren wissenschaftlichen Studien. Der Grenzwert, der daraus abgeleitet wurde, berücksichtigt dabei gerade auch empfindliche Menschen und Kinder. Hinzu kommt, dass das Stickstoffdioxid nie alleine betrachtet werden sollte. Eine Absenkung der NO2-Belastung führt auch zu einer Absenkung anderer Luftschadstoffe wie Ozon, Feinstäube und auch Ruß.
Der Antrag der CDU unterstellt zum einen falsche Messungen und geht überhaupt nicht auf die gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxidverschmutzungen der Luft ein.
Das heißt im Umkehrschluss, Herr Billen, „Weg mit den Messstationen!“, oder „Messstationen versetzen!“, und schon ist das Problem für die CDU gelöst. Dieser Weg ist zugegebenermaßen ein sehr einfacher, ein sehr angenehmer Weg, aber er ist auch ein Holzweg.
Einstein hat gesagt: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. –