Protocol of the Session on February 21, 2019

Aber auch wenn wir auf die Rundholzvermarktung und das Agieren im Umweltausschuss, in dem man sich dem Thema zu stellen hatte, zurückblicken, war vonseiten der Opposition nur Gegenwehr bzw. Stillstand festzustellen. Auch dort hat die Ampelkoalition bzw. die Regierung über

das Umweltministerium Entscheidungen getroffen und eine neue Holzvermarktung initiiert.

Wenn wir uns dann das Schadbild anschauen, ist es richtig, dass die Fichte einer der Leitbäume in Rheinland-Pfalz ist. Im Bereich der Holzbearbeitung haben wir in RheinlandPfalz sehr viele Sägewerke, die Bauholz verarbeiten und auch Fichtenholz brauchen. Daher glaube ich, es gehört in einem breit aufgestellten Wald dazu, auch die Fichte nach wie vor mit anzubauen bzw. anzupflanzen.

Aber wir müssen nachhaltiger denken. Wir müssen den naturnahen Waldbau in den Vordergrund rücken. Das machen unsere Förster, unsere Waldbewirtschafter, aber auch unsere Privatwaldbesitzer sehr gut, indem sie den naturnahen Waldbau umsetzen und ihn in den Gemeindewäldern, bei Landesforsten und im Staatswald in den Vordergrund rücken.

(Beifall bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen aber nach wie vor unser Bauholz. Wir brauchen Holz, um energetische Häuser zu bauen. Auch dafür müssen wir an der Fichte, der Douglasie, aber auch an Eiche und Buche festhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können auf die Holzbearbeitung und holzverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz stolz sein, die – ich habe es eingangs erwähnt – viele Arbeitsplätze, aber auch viel Umsatz und Wirtschaftskraft erzeugt und daher ein Mittelstandsfeld in Rheinland-Pfalz darstellt.

Wir müssen uns auf die Herausforderungen einstellen, die vielleicht auch dieses Jahr auf uns zukommen werden. Ich glaube, Herr Billen hat schon nach Regen Ausschau gehalten. Wenn wir uns die momentane Wetterlage anschauen, haben wir einen Winter gehabt, der dem Borkenkäfer keine Probleme bereitet hat. Ich glaube, je nachdem, wie das Jahr verläuft, werden wir uns über das Thema „Wald“ noch öfter unterhalten müssen.

Aber wir müssen auch – das hat Herr Kollege Steinbach richtig erkannt – weitere Gelder auf Bundesebene einfordern. Wenn von der Bundesebene dann das Signal für mehr Gelder kommt

(Glocke der Präsidentin)

ich habe es so verstanden, dass Herr Billen mit seiner Landesvorsitzenden Gespräche führt und für RheinlandPfalz das Bestmögliche herausholt –, werden wir vonseiten der Ampelkoalition reagieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Hartenfels das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, was uns der Waldzustandsbericht zuallererst zeigt, ist natürlich, dass wir uns mitten im Klimawandel befinden.

Das Beunruhigende ist im Vergleich zu den anderen Geschädigten vom Klimasommer 2018, wenn ich an die Landwirtschaft, die Starkregenereignisse und das Trockenfallen des Rheins denke, dass das Ökosystem Wald als Langzeitindikator und als ein Ökosystem, das über lange Zeiträume wirkt und eigentlich ein großes Puffervermögen besitzt, von Jahr zu Jahr immer mehr unter Druck gerät, die Selbstheilungskräfte in diesem Ökosystem überfordert sind und wir hier zu massiven Schäden kommen. Dies ist im letzten Sommer wieder an vielen Stellen sichtbar geworden. Das ist das wirklich Beunruhigende an diesem Waldzustandsbericht, der der schlechteste ist, der jemals vorgelegt wurde.

Vor diesem Hintergrund müssen wir uns in der Tat darüber Gedanken machen, welche Erkenntnisse wir aus unserem Handeln in der Vergangenheit aus diesem Bericht ziehen können, was wir für das aktuelle und zukünftige Handeln lernen können und was das insgesamt für die Politik bedeutet. Wenn wir uns den Waldzustandsbericht im Detail anschauen, finden wir Zahlen, die benannt wurden: 37 % Waldbäume mit deutlichen Schäden. Das ist noch einmal eine deutliche Steigerung von über 13 %. Das ist für ein solches Langzeitökosystem wirklich ein sehr, sehr beunruhigender Wert. Die Gegenseite, dass nämlich nur noch jeder sechste Waldbaum tatsächlich als gesund bezeichnet werden kann, zeigt uns die Not dieses Ökosystems, und dass wir handeln müssen.

Wenn ich über den Brotbaum des Walds und sozusagen das Aushängeschild für den Waldbau rede, die Fichte, dann ist dies die Baumart, die zuallererst mittel- bis langfristig kaum noch einen Standort in Rheinland-Pfalz finden wird, an dem wir sie anbauen können. Vor dem Hintergrund – über den Borkenkäfer ist schon geredet worden – ist es natürlich wichtig, dass wir daraus die richtigen Lehren ziehen und die richtigen Schritte für die Zukunft ableiten.

Zunächst einmal ist es gut festzuhalten, dass es uns schon in den 1980er- und 1990er-Jahren gelungen ist, den Waldumbau anzukurbeln und uns auf deutlich breitere Füße zu stellen. Ich erinnere daran – das war im politischen Raum umstritten –, dass wir von den Monokulturen weg und hin zu gesunden Mischwaldbeständen gekommen sind. Es hilft uns im Moment sehr, dass wir diese Schritte gemacht haben.

Wir haben natürlich noch weitere Schritte gemacht. Die Fichte ist angesprochen worden. Auch die Fichte ist vor dem Hintergrund, dass sie eine problematische Baumart ist, schon deutlich reduziert worden. Deswegen müssen wir, bezogen auf diese Hauptbaumart, die wir bisher in unseren Wäldern hatten, für Ersatz sorgen. Insofern müssen diesbezüglich Anstrengungen unternommen werden.

Deswegen bin ich froh, wenn ich an die aktuelle und künftige Waldbaupolitik denke, dass wir uns bemühen, uns gut aufzustellen. Was meine ich damit? Zum einen – wenn

ich an das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in Trippstadt und an die dortige Forschungsstation denke – bemühen wir uns sehr intensiv darum, im Bereich der Forstwirtschaft herauszufinden, welche die künftigen Baumarten sind, die mit diesen extremen Witterungsbedingungen noch klarkommen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist zum Beispiel die Weißtanne, die sich hier ganz gut entwickelt.

Wir sind in den Bereichen der Verjüngung und der Entwicklungspflege der Waldbäume deutlich weiter als noch vor 20 oder 30 Jahren. Auch dazu wird Forschungsarbeit geleistet.

Herr Billen, ich möchte Sie einfach einmal auffordern, zu dieser Forschungsanstalt zu fahren und sich über den Zustand der Waldböden und den Zusammenhang mit den Kalkungen zu informieren. Die Waldböden sind sehr gut erfasst und dokumentiert in Bezug auf die Säurebelastung und die Anforderungen für die Kalkversorgung. Das wird hervorragend beobachtet, bewirtschaftet und steht im Blick.

Nur ist es dort nicht so, dass man nach dem Motto „Viel hilft viel“ vorgehen könnte. Ganz im Gegenteil gehen wir hier mit Steuermitteln um und setzen – wissenschaftlich wirklich gut unterfüttert und belegt – das ein, was erforderlich ist. Also bitte, wenn Sie mir das nicht glauben, vielleicht glauben Sie es den Kollegen aus der Forstwirtschaft.

Ich bin auch froh, dass wir den Weg des Nationalparks gegangen sind, weil der Nationalpark als Großraumlabor – Herr Billen, ich weiß, das hören Sie natürlich nicht gerne – zum einen wichtige Fragestellungen in die Überprüfung bringt und uns zum anderen auch Antworten liefern wird, was wir in den nächsten 10, 15, 20 Jahren weiterhin in die Entwicklung bringen müssen.

Der letzte Punkt, an dem wir vor allen Dingen ansetzen müssen, ist eine viel ambitioniertere Energiewende, weil uns die aktuelle Situation klarmacht, dass die finanziellen Schäden, die wir im Waldökosystem zu beklagen haben, von Jahr zu Jahr noch deutlich anwachsen werden.

Sie haben schon ein bisschen die Reihe aufgezeigt, was die Frucht der Waldbäume betrifft. Von 1 : 10 haben wir jetzt das Verhältnis 9 : 1. Das zeigt schon an, dass sich dort der Stress in den letzten Jahren vervielfacht hat.

(Glocke der Präsidentin)

Vor dem Hintergrund ist es für uns klar – das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass jeder Euro, den wir in die Energiewende anlegen, vier-, fünf- bis sechsfach zurückkommt, weil wir damit Schäden in der Zukunft vermeiden. Das ist das, was uns leiten sollte.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Bevor ich der Landesregierung das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Besucherinnen und Besucher be

grüßen dürfen, und zwar Mitglieder der Seniorenunion aus dem Kreisverband Trier-Saarburg. Seien Sie uns herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Höfken.

Werte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von meiner Seite aus ganz herzlichen Dank an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Expertinnen und Experten vonseiten des Forstes, die seit 1984 den Waldzustandsbericht als einen wichtigen Bestandteil des forstlichen Umweltmonitorings erstellen. Deswegen sind die Daten, die man daraus generiert, auch sehr relevante Daten, die einen sehr großen Beitrag zur Einschätzung der Situation leisten.

Tatsächlich, sie ist wirklich besorgniserregend. Ich kann mich allen Vorrednern anschließen. Ich muss wirklich sagen – gestern hat jemand von „systemrelevant“ gesprochen –, der Wald ist systemrelevant, für die Menschen, für die Wirtschaft, für die Umwelt, für die Biodiversität. Wenn wir jetzt zum ersten Mal eine solche Bedrohung unseres Waldes durch die menschengemachten Klimaveränderungen erleben, muss man wirklich sagen, hier sieht man den Handlungsbedarf außerordentlich gut.

Ja, wir haben eine Nadelbauminitiative. Ja, wir haben nichts gegen Nadelbäume, aber sie müssen dann natürlich – das hat gerade Herr Kollege Hartenfels gesagt – die angepassten Möglichkeiten finden, sich zu entwickeln und nicht durch Krankheiten befallen oder durch Stürme gekippt zu werden. Wir sehen jetzt leider auch bei der Douglasie, dass es da Schwierigkeiten gibt. Hinzu kommt natürlich eine bedarfsgerechte Kalkung. All das ist schon gesagt worden.

Wir tun alles, was wir tun können. Natürlich wissen wir auch, dass wir mit Sorgen in die nächsten Jahre sehen müssen. Wir hoffen nur, es gibt genügend Feuchtigkeit.

Wir haben einen Anstieg der geschädigten Bäume um 11 % innerhalb nur eines Jahres. Da will ich doch noch einmal einen kurzen Verweis auf die Luftschadstoffe machen. Das hat sogar der Kollege Böhme getan. Ammoniak oder überhaupt die Stickstoffüberfrachtung haben sehr viel mit den Waldschäden zu tun. Daraus resultiert die Übersäuerung der Böden, die dann zu Nährstoffausträgen führt, wodurch wiederum die Mykorrhizen geschädigt werden. Dadurch werden die Wurzeln der Bäume durch die Schadpilze angreifbar. Das hat Auswirkungen auf die Antagonisten. Das heißt, wir sehen das ganze Ökosystem, das ganze Netz der Biodiversität in Gefahr. Deswegen ist es auch so schlimm, diesen Wahlzustandsbericht hier zur Kenntnis zu nehmen.

Wir haben durch die Entwicklungen beim Kalamitätsholz eine ökonomische Schädigung von Privatwaldbesitzern und -besitzerinnen, aber natürlich genauso von kommunalen Waldbesitzern wie auch von Landesforsten. Herr Billen,

es war gerade unser Antrag im Bundesrat, die GAK-Mittel zu erhöhen, damit wir die Gegenfinanzierung erbringen können und für die Privatwald- und Kommunalwaldbesitzer überhaupt eine Unterstützung in ansatzweise relevanter Form geleistet werden kann.

Natürlich ist auch das Geld, das vom Landtag in den Haushalt eingestellt wurde, die schon erwähnten 7 Millionen Euro, nicht alleine für den Einkommensausgleich von Landesforsten gedacht, sondern es ist sehr wichtig, dass das allen Waldbesitzern zugutekommt. Die Forstfachleute helfen mit fachlicher Beratung oder auch mit Betreuungsleistungen. Unser Borkenkäfermonitoring ergänzt um Handlungsempfehlungen ist über das Internet frei zugänglich. All das, was Landesforsten macht, ist auch eine Unterstützung von Privatwald- und Kommunalwaldbesitzern und -besitzerinnen.

Letztendlich müssen wir einfach sagen: Die Lösung liegt in stabilen Mischwaldsystemen, die schon seit vielen Jahren in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Waldökosysteme sind zur Selbstorganisation und Selbstregulation grundsätzlich fähig. Darin müssen wir sie eben unterstützen. Naturnahe Waldbewirtschaftung ist in Rheinland-Pfalz Gesetzesauftrag, unterstützt übrigens auch durch ein Labeling wie FSC.

Wir sehen auch, dass es letztendlich an der Zeit ist, ganz klar den Klimaschutz und die Energiewende voranzubringen. Man muss auch wirklich sagen, nicht Windräder im Wald schädigen den Wald, sondern die fossilen Energien.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Billen das Wort.

Ich habe auch noch Redezeit.

30 Sekunden, aber Sie machen jetzt die Kurzintervention.