Protocol of the Session on February 21, 2019

(Zuruf aus dem Hause: Komm Josef, mach Du! – Zuruf des Abg. Jens Guth, SPD – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Wir warten jetzt!)

Herr Bollinger?

Wir ziehen den Antrag zurück.

Wenn Sie den Antrag zurückziehen, ist der Tagesordnungspunkt erledigt. – Die AfD-Fraktion zieht den Antrag zurück. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.

(Beifall im Hause – Zurufe aus dem Hause: Yeah! – Abg. Michael Hüttner, SPD: Blamage! Blamage!)

Wir kommen damit zu Punkt 11 der Tagesordnung:

Waldzustandsbericht 2018 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/7800) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/8306 –

(Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Punkt 10 der Tagesordnung ist erledigt, und wir sind bei Punkt 11 der Tagesordnung.

Wer spricht hierzu? – Herr Kollege Steinbach spricht für die SPD-Fraktion.

Es ist Improvisationstalent gefragt, wenn eine Fraktion ausfällt, aber wir bekommen das hin.

(Zuruf von der SPD: Totalausfall!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Waldzustandsbericht vom vergangenen Jahr. Dieser kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis; denn der Anteil an Bäumen mit deutlichen Schäden ist leider auf 37 % angestiegen.

(Zurufe aus dem Haus)

Es ist noch etwas heiter im Saal, da ist das Thema „Holz“ etwas trocken, aber ich denke, wir ziehen das trotzdem durch und kommen zum Ernst der Lage zurück.

Das ist leider der höchste und schlechteste Wert seit der ersten Waldzustandserhebung vor 34 Jahren im Jahr 1984. Lediglich 16 % der Bäume sind noch ohne Schadensmerkmale. Ich denke, das sind leider sehr, sehr besorgniserregende Ereignisse, wird doch unser Wald nicht umsonst auch unsere grüne Lunge genannt. Gerade im Bereich Klimaschutz und Klimavorsorge spielt der Wald eine besondere Rolle.

(Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz)

Fichten und Buchen, aber auch Eichen zeigen deutliche Verschlechterungen des Grundzustands auf. Einzig das Schadniveau der Kiefer ist gleichgeblieben. Auch bei der Douglasie und der Esche ist ein starker Anstieg von Schäden festzustellen.

Ich möchte nicht alle Zahlen auflisten, sondern nur die bedeutendsten; das Werk der Schadensfeststellung ist sehr umfangreich und öffentlich zugänglich zum Nachlesen. Die Ursachen dieser Schäden liegen weiterhin in der anhaltend hohen Belastung der Waldökosysteme insbesondere durch Luftschadstoffe. Hier sind vor allem die Stickstoffeinträge zu nennen, die das Pufferpotenzial des Waldes deutlich übersteigen.

Nicht zuletzt sind uns allen die Kalamitäten im letzten Jahr in Erinnerung: zunächst die Stürme zu Beginn des Jahres, aber insbesondere die Trockenheit im Sommer. Es war der wärmste Sommer in Rheinland-Pfalz seit Beginn der Wetteraufzeichnung im Jahr 1881, und während des Sommers haben Starkregen, Hagel und Sturm für ein weiteres Schadensbild gesorgt.

(Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unser aller Auftrag, den Wald zu schützen und die Waldökosysteme für die nächste Generation zu erhalten. Deswegen danken

wir seitens der SPD-Landtagsfraktion insbesondere Landesforsten, aber auch dem Team in Trippstadt, der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, für die Erhebung der Daten, die Grundlage und Auftrag sind, um daraus die richtigen politischen Schlüsse für ein waldbauliches Ziel zu ziehen.

Für uns als SPD-Fraktion ist und bleibt der Wald und der Schutz des Waldes von herausragender Bedeutung. Er ist nicht nur Kulturlandschaft, Naherholungsgebiet und Wirtschaftsfaktor, sondern ist gerade, wenn man das Cluster Holz und den Wirtschaftsfaktor betrachtet, eine unserer wesentlichen Branchen in Rheinland-Pfalz. Da kommen Ökologie und Ökonomie zusammen. Besser kann es eigentlich nicht sein, wenn der Klimaschutz und die regionale Wertschöpfung gemeinsam angegangen und genutzt werden können.

Wir hatten im letzten Jahr neben der Hitze die BorkenkäferKalamität, die uns bis jetzt in Atem hält. Wir mussten feststellen, dass sich mindestens drei Generationen von Bruten von Borkenkäfer und Co., unter anderem der Buchdrucker, entwickeln konnten. Das ist noch nicht ausgestanden; denn das neue Jahr wird zeigen, dass uns diese Population, die sehr stark in den Winter gegangen ist, sehr wahrscheinlich auch in diesem Jahr beschäftigen wird. Das hat zur Folge, dass die Holzpreise in gravierendem Maße durch das hohe Schadholzaufkommen unter Druck gekommen sind.

(Glocke der Präsidentin)

Deswegen möchte ich noch einmal den Appell und das Lob an die Landesregierung richten. Die Bundesratsinitiative, die letzte Woche erfolgreich mit 14 : 2 Stimmen angenommen wurde und bei der es um die Finanzierung insbesondere der Schadenskulisse des kommunalen und des privaten Waldes geht – – –

(Glocke der Präsidentin)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bekomme bitte noch 20 Sekunden wegen der schwierigen Bedingungen hinzu.

(Heiterkeit bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Steinbach, fassen Sie sich kurz.

Die Bundesregierung muss entsprechend liefern; denn weniger als ein Euro pro Hektar für den Kommunal- und Privatwald sind ein Witz.

(Glocke der Präsidentin)

Das ist wirklich der letzte Satz. Ich bitte die Opposition, nicht das Märchen herumzutragen, das Land hätte 7 Millionen Euro für den Staatswald zur Verfügung gestellt.

Herr Kollege Steinbach, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Das war im Doppelhaushalt für den Betrieb Landesforsten in Gänze.

(Die Präsidentin schaltet das Rednermikrofon aus)

Ich muss jetzt leider aufhören.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Billen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Freund der Baum ist krank. Er leidet unter Dürre. Er leidet darunter, dass die Bäume sind, wie sie sind, weil wenn Bäume das Gefühl haben, dass sie sterben könnten, wollen sie sich noch einmal vermehren. Dafür haben wir im letzten Jahr eine Eichelmast und eine Buchenmast für die Wildschweine wie noch nie gehabt.

Wir hatten aber auch bei den Fichten und bei den Douglasien jede Menge Frucht, die unglaubliche Kraft kostet. Normaler Waldbau heißt, neun Jahre keine Frucht und ein Jahr Frucht alle zehn Jahre. Mittlerweile haben wir durch den Druck, den auch wir als Menschen verursachen, neunmal Frucht und einmal keine Frucht.

Jetzt können wir nur hoffen – wir haben ein gutes Drittel starke Schäden im Wald –, dass wir dieses Jahr normale Feuchtigkeit bekommen. Trockenheit führt auch zu dichteren Gipfeln in den Wäldern. Wenn Sie die Förster beobachten, sie sagen, dass die Bäume nicht normal entwickelt sind. Das ist dann so.

Jetzt ist die Frage, was wir denn tun. Ich danke auch den Trippstädtern, den Förstern und den Menschen, die herausmarschiert sind und das Waldgutachten geschrieben haben. Wir stellen schon einmal fest und wissen – das ist nichts Neues –, der Borkenkäfer beschädigt viele Fichten so, dass wir sie schlagen mussten und damit auch der Holzpreis kaputtging. Das ist alles nichts Neues.

Die Frage ist vielmehr, was wir tun. Was wir tun können, müssen wir dann auch machen. Wenn ich im Waldbericht lese, dass der Boden versauert ist und wir immer noch sauren Regen haben, dann müssen wir kalken, Frau Ministerin.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Tun wir doch! – Abg. Marco Weber, FDP: Haben wir doch!)

Aber zu wenig, das wissen Sie. Wir müssen mehr kalken. Dafür müssen wir Geld zur Verfügung stellen. Wenn wir sehen, wir können uns wegen des Borkenkäfers nicht an unser eigenes Waldgesetz halten, nur einen halben Hektar Kahlschlag zu machen, sondern mussten teilweise bis zu 6 ha, 7 ha Kahlschlag machen, um den Borkenkäfer zu unterbrechen, dann müssen wir neu anpflanzen. Das kostet Geld. Es kostet aber auch Grips.

Was pflanzen wir denn? Fichten wollen wir nicht mehr so viele. Nadelholz brauchen wir aber. Nadelholz ist der Brotbaum. Also pflanzen wir, wenn wir ein bisschen geschickt und nicht ganz sicher sind, sagen wir einmal Weißtanne und mischen sie vielleicht mit anderen Nadelhölzern und versuchen so, einen natürlichen, aber auch resistenten Wald gegen Trockenheit und Klimawandel aufzubauen.

Wenn man eben die Mär noch einmal hörte, jetzt sind auf einmal die 7 Millionen Euro für die Forstverwaltung da – ja, mein Gott, wer ist denn Forstverwaltung, Forstverwaltung ist Staatswald –, dann brauchen wir Geld, damit wir denjenigen helfen können, die auch Wald haben. Das sind nämlich die Kommunen, und das sind die Privaten. Dieses Geld hätten wir.