bis hin zur rechtspolitischen Expertise und dem Ethikrat, der im Jahr 2012 eine Meinung zu diesem Thema verfasst hat, beschäftigt haben.
Dann tun Sie hier so, als wäre das eine Marginalie und wir könnten es uns hier erlauben zu sagen, das darf nichts kosten. Zur Kostenfrage will ich Ihnen schon noch etwas sagen. Ich habe auch gegoogelt, als ich das Thema gestern Abend vorbereitet habe. Was man bis jetzt findet, zur Frage, was dann tatsächlich geregelt werden muss, sind alles nur Vermutungen. Sie wissen doch, dass das Personenstandsrecht keine Rechtsgrundlage für weitere Veränderungen ist, sondern es einfach die Regelung dieses dritten Geschlechts im Personenstandsrecht ist. Das ist konstitutiv und verändert noch nicht das andere Recht.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Verdammt noch mal, das glauben Sie doch selber nicht! – Zuruf der Abg. Dr. Sylvia Groß, AfD)
Jetzt muss erst einmal geklärt werden, was tatsächlich – auch für uns hier im Land – noch an Folgerungen kommt. Da gehe ich gar nicht so weit, wie Sie jetzt gegangen sind, ob das wirklich schon Ausfluss dieser Änderungen im Personenstandsrecht ist. Meine Damen und Herren, wenn Sie wirklich hätten wissen wollen, was jetzt an Regelungen noch bevorstehen könnte, hätten Sie einen Antrag für den Ausschuss gestellt
und sich von der Landesregierung erklären lassen, was diese Änderungen tatsächlich für uns bedeuten,
und nicht eine Aktuelle Debatte beantragt – wie haben Sie so schön gesagt, für das AfD-Fernsehen oder so etwas –, damit Sie Ihre Position vertreten können.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wieso ist der SWR jetzt AfD-Fernsehen? – Zuruf des Abg. Dr. Timo Böhme, AfD)
Ich will das jetzt einfach einmal sagen, man muss sich als Parlamentarier Dinge, die man in Angriff nimmt, überlegen
und muss bedenken, was das alles bedeutet. Man kann nicht irgendwo, von der BILD-Zeitung oder sonst jemandem, abschreiben. Das geht einfach nicht.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Es ist in der Tat so, und ich will das sagen, was auch der Berichterstatter im Bundestag gesagt hat: Das Personenstandsregister hat natürlich als einziges Register in der Bundesrepublik Beweiswert. Das ist schon eine Veränderung, wenn man jetzt zusätzlich zu der Frage, ob man nur eine Lehrspalte hat bei „männlich“, „weiblich“ und „drittens“ nun ein weiteres Geschlecht einführt, nämlich „divers“. Das ist eine Verbesserung für die Menschen, die es betrifft.
Das haben übrigens auch Sie gesagt. Den Menschen wollten Sie nicht zu nahe treten, aber Sie sprechen von den Kosten, die sie dadurch verursachen.
Ich glaube, das war eine scheinheilige Debatte von Ihrer Seite. Sie haben einfach eine andere Botschaft vermitteln wollen. Ich würde Ihnen raten, mit dem Thema in den Ausschuss zu kommen, dann können wir noch einmal intensiv darüber reden, was tatsächlich geändert werden muss.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wes Geistes Kind die AfD ist, hat sich gerade wieder sehr deutlich gezeigt.
Herr Frisch hat zunächst einmal versucht, das alles sehr sachlich darzustellen. Ich habe schon gedacht, guck mal, haben sie etwas gelernt? – Nein, nichts gelernt.
Frau Dr. Groß hat eine Bemerkung gemacht, die ich jetzt wiederhole und absolut zurückweise: „Abartig!“
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Natürlich hat sie es gesagt! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das hat keinen Zusammenhang! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie widerspricht ja nicht einmal!)
(Glocke der Präsidentin – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Das haben viele Kollegen gehört! – Abg. Uwe Junge, AfD: Unverschämt! Das ist abartig, diese Art und Weise!)
(Beifall der FDP, der SPD, der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sie widerspricht noch nicht einmal! – Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)
Frau Becker, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das im Protokoll noch einmal nachvollziehen. Das kann man ja. Wir haben einen Sitzungsdokumentarischen Dienst, der das festhält, jedenfalls das meiste, auch wenn manchmal nicht alles gehört werden kann.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Sie hat es sogar einmal wiederholt! – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Sie konstruieren hier etwas! – Abg. Uwe Junge, AfD: Billig, billig!)
es um das Personenstandsrecht, nicht mehr und nicht weniger. Mir und meiner Fraktion war aber völlig bewusst – und das hat sich gerade bewiesen –, dass es die AfDFraktion nicht dabei belassen konnte, eine sachliche Debatte über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2017 und dessen Auswirkungen zu führen.
Die Art und Weise, wie Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der AfD-Bundestagsfraktion über trans- und intergeschlechtliche Menschen sprechen, ist zutiefst verletzend. Es geht in dieser Debatte nicht um Dutzende verschiedene Geschlechterrollen oder das Spiel mit Männlichkeit und Weiblichkeit. Es geht um biologische Realitäten und die Frage nach der eigenen Identität.