CO2-Einsparung: Machen wir, gerne. Wir sorgen dafür, dass Totbäume stehen bleiben, damit auch die Käfer, die nur von Totholz leben können, leben. Auch das machen wir, gerne.
Aber dann, wenn wir in Not sind, wenn die privaten Waldbesitzer wie die kommunalen und der Staatswald dasselbe erleben, eine Trockenzeit mit einem Käferbefall, und die Landesregierung sagt, wir tun gar nichts, weder in der Haushaltsberatung noch hier in dem Antrag,
die regierungstragenden Fraktionen tun gar nichts, bin ich mehr als enttäuscht und mehr als entsetzt, und das müssen wir den Waldbesitzern draußen dann auch sagen. Wir sagen ihnen dann in aller Deutlichkeit, wo die Probleme liegen.
Ihr seid nicht bereit, vernünftige Wege zu bauen, Waldwege. Kaum Geld im Haushalt, kaum Geld, nicht nennenswert. Ihr seid nicht bereit, Kalkungen im Wald, die helfen, auch gesunde Bestände wieder hinzukriegen, zu finanzieren. Ihr seid nicht bereit, Aufforstung zu unterstützen. Ihr seid nicht bereit zu gattern, und es wird teilweise so
sein aufgrund des Käferbefalls, dass wir trotz nachhaltiger Waldbewirtschaftung wieder gattern müssen. Es gibt wirklich Stellen – wenn Sie es mir nicht glauben, lade ich Sie ein, wir fahren in den Wald –, wo 7 ha, 8 ha Fichten gefressen worden sind, wo der Käfer 7 ha, 8 ha an einem Stück gefressen hat, die raus mussten, damit sie nicht kaputtgingen.
Die Landesregierung sagt, nein, da machen wir nichts. – Wir stellen 7 Millionen Euro für unseren Staatswald ein – was richtig ist, die werden gebraucht, ich weiß nicht, ob es reicht für dieses Jahr –, aber wir helfen weder den Kommunalen noch den Privaten.
In der Waldwirtschaft hatten wir immer Konsens, weil wir gesagt haben, jawohl, wir wollen einen nachhaltigen Wald. Den wollen wir übrigens seit 300 Jahren, das ist keine Erfindung der Grünen, das nur nebenbei, damit das auch klar ist. Wir wollen einen nachhaltigen Wald, wir wollen Waldbau, wir wollen auch, mittlerweile, dass die Leute darin spazieren gehen, dass die Leute mit dem Fahrrad quer durchfahren. Das wollen wir alles, das lassen wir alles zu.
Die Bevölkerung hat einen großen Vorteil vom Wald, einen ganz großen – Erholungsgebiet, alles –, einen ganz großen Vorteil. Aber wenn es darum geht, denjenigen, die den Wald in Rheinland-Pfalz bewirtschaften, zu helfen, dann kommt hier gar nichts.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn jetzt mit der Frau Klöckner? – Abg. Marco Weber, FDP: Was macht denn Frau Klöckner?)
Ja, Herr Braun, Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Außer heißer Luft steht nichts in Ihrem Antrag. Lesen Sie ihn. Auf vielen Seiten formuliert: heiße Luft.
Es ist gar nicht so viel, was wir fordern. Aber man muss doch den Waldbauern eine Anerkennung zollen. Das hat außerdem – jetzt holen wir auch dieses Reizwort noch – die Ministerin Klöckner direkt erkannt und schon einmal Mittel in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) eingestellt.
Das haben Sie bis heute noch nicht erkannt. Sie haben der Klöckner immer alles vorgeworfen, aber die hat das sofort erkannt und gesagt, hier müssen wir helfen.
Und jetzt helfen wir mit mehr, und wenn es nach Ihrem Antrag geht, helfen wir nur mit Beratung und rundem Tisch. Ja, ist ja auch viel besser. Der Ministerpräsident a. D. Beck hat immer gesagt, wir machen einen runden Tisch. Sie machen jetzt einen ovalen. Der Unterschied ist aber nicht größer; es kommt auch nichts bei raus.
Heiße Luft in Ihrem Antrag, sage ich noch einmal. Und ich bin mehr als entsetzt, ich hätte es auch nicht geglaubt. Die Forderungen im CDU-Antrag, lesen Sie sie noch einmal, Sie müssen nur einmal nachlesen: Steuererleichterung, steuerliche Umswitchung, was wir in der Landwirtschaft schon lange fordern, Herr Weber,
da müssten Sie immer mit dabei sein, steuerliche Umswitchung. Viele andere Fragen. Ganz in Ruhe dargestellt. Sie kosten gar nicht so viel, sondern sind ein Zeichen an die Waldbesitzer, wir haben euer Problem erkannt, wir helfen euch.
Nein, Sie haben kein Problem erkannt, Sie kennen keine Probleme, sondern Sie reden nur von Problemen. Für Lösungen haben Sie dann keinen Ansatz. Da muss man sich manchmal nicht wundern, wenn der eine oder andere Wähler sagt, die reden nur, die handeln nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Extremwetterereignisse im letzten Jahr sind in unseren Wäldern leider deutlich sichtbar. Viele Baumarten litten unter dem Hitze- und Dürrestress. Dies verdeutlichten die Laubverfärbungen, der frühe Blattfall sowie eine
dadurch deutlich reduzierte Abwehrkraft gegenüber Schädlingen und somit optimale Vermehrungsbedingungen für den Borkenkäfer, welcher im großen Ausmaß die Nadelbäume befiel.
Geschätzt wird, dass mittlerweile 1 Million m³ Kalamitätsholz in Rheinland-Pfalz angefallen sind. Dies stellt die Forstbetriebe naturgemäß vor große finanzielle Herausforderungen. Durch das Überangebot von Schadholz sind die Holzpreise in den vergangenen Monaten sehr stark gesunken. Hinzu kommen zusätzliche Aufwendungen für die Waldbewirtschaftung und die Wiederaufforstung für die Waldbesitzer.
Die Holz- und Forstwirtschaft stellt einen sehr bedeutenden Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz dar. Direkt und indirekt sind 50.000 Beschäftigte in diesem Sektor tätig. Die Rohstoffbasis liefert dafür unser heimischer Wald. Darüber hinaus übernimmt unser Wald eine elementare Funktion für aktiven Klimaschutz – er ist ein großer CO2-Speicher –, eine Erholungsfunktion und ist Lebensraum für viele Tierarten und teilweise auch seltene Tier- und Pflanzenarten.
Die Bundesregierung hat nun über die GAK-Mittel eine finanzielle Hilfe für die Waldbesitzer zur Schadensbeihilfe eingerichtet. Angesichts der erheblichen Schadenskulisse gibt es jedoch einen erheblichen Finanzierungsbedarf gerade auch im Privat- und Kommunalwald, welcher sich auf mehrere Hundert Millionen Euro beläuft.
Sehr geehrter Herr Kollege Billen, nun sind Sie gefordert, aufmerksam zuzuhören. Die angekündigte Hilfe Ihrer Bundeslandwirtschaftsministerin beträgt für Rheinland-Pfalz aufs Jahr heruntergebrochen lediglich 265.000 Euro, welche dann noch einmal vom Land, wie es bei GAK-Mitteln üblich ist, mit 40 % kofinanziert werden, die obendrauf kommen. Das ist – da braucht man kein Rechengenie zu sein – weniger als 1 Euro/ha. Sie können dann ausrechnen, wie viele Fichten- und Douglasien- oder Weißtannenpflänzchen Sie pro Hektar bekommen. Das dürfte sehr überschaubar sein, was die Wiederaufforstung betrifft.
sondern einfach einmal die Maßnahmen, die Ihre Parteikollegin auf den Weg bringt, kritisch zu hinterfragen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie zu Beginn unseren Alternativantrag als wesentlich ausführlicher und inhaltlich ausformulierter beschrieben haben. Das ist in der Tat so.
Ich rate Ihnen auch – ich bringe ihn gleich mit –, den Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz – die Frau Ministerin wird bestimmt gleich darauf eingehen – im Bundesrat zur Kenntnis nehmen, in dem viele, viele konkrete Forderungen für die Millionenschäden, die insbesondere im Privat- und Kommunalwald, wo eine Verantwortung auch des Bundes gegeben ist, über die GAK-Mittel formuliert sind, bzw. besser noch, es wird ein reines Bundesprogramm zur Kompensation insbesondere der Einkommensverluste, aber auch der investiven Erforderlichkeiten
Da können Sie sich nicht hinstellen und sagen, das Land, dem Ministerium oder der Koalition wäre der Wald egal. Wir kommen gerade aus den Haushaltsberatungen und haben den größten Änderungsbedarf beim Landesbetrieb Landesforsten gehabt im Deckblattverfahren mit 7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Dann sich hier hinzustellen und zu sagen, die Politik redet nur, macht aber nichts, ist ein Hohn auch Ihrer selbst. Das kann nicht unser Anspruch sein.