als schwerwiegenden Fehler. Wir Freien Demokraten setzen uns vehement für ein Europa des Miteinanders ein.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Beifall und Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sehr gut!)
Warum erinnern sich die Briten heutzutage eigentlich nicht mehr an ihren damaligen Premierminister Winston Churchill? In einer visionären Rede hat er 1946, nicht lange nach dem Kriegsende, die Vereinigten Staaten von Europa vorgeschlagen. In der Folge gab es schon 1947 die ersten Städtepartnerschaften. Sie legten auch zwischen Deutschland und Großbritannien den Grundstein für einen Geist der Freundschaft.
Die wachsende Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich mündete 1973 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, der die Briten dann beigetreten sind. Das war der Vorläufer der EU.
Heute ist Europa, zumindest für mich, ohne Großbritannien kaum vorstellbar. Deshalb kann ich als Europäer den Briten nur zurufen: Die Tür der Europäischen Union wird für das Vereinigte Königreich immer offenstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so konsequent der Integrationsprozess der Briten in der EU war, so sehr gab es auch immer schon Skepsis. Das Misstrauen mancher Briten gegenüber Europa und dem wiedererstarkten Deutschland hat in den vergangenen Jahren leider an Bedeutung gewonnen und den Ausgang des Referendums bestimmt.
Mit dieser latenten Skepsis erzwang die britische Regierung schon vor 30 Jahren eine Sonderrolle für Großbritannien. Sie bildete den Nährboden für einen britischen Alleingang und führte schließlich zum Brexit.
Sinnbildlich steht für diesen Alleingang der sogenannte Britenrabatt, den Margaret Thatcher bereits 1989 mit den Worten einforderte: „I want my money back.“
Meine Damen und Herren, diese Forderung griffen die Brexiter, allen voran Nigel Farage und Boris Johnson, im Jahr 2016 wieder auf und missbrauchten sie für ihre populistischen und egoistischen Alleingänge.
Plötzlich standen wieder Briten auf der Straße und skandierten „I want my money back“, und das, obwohl sie auch mit und durch die EU zu wirtschaftlichem Wohlstand gekommen waren.
Die Briten stürzen ebenso kopflos in den Brexit wie sie kopflos die ausgehandelten Vereinbarungen mit der EU ablehnen. Dabei sagen sie nicht und wissen offensichtlich auch nicht, wie sie die gekappte Verbindung zu den bisher 27 Partnern in der EU in Zukunft gestalten wollen.
Meine Damen und Herren, nach dem Brexit-Schock zeigte sich Europa erfreulicherweise wenigstens einig. Im Miteinander bewiesen die verbliebenen 27 Mitglieder ihre Stärke. Der Ball liegt nun aufseiten der Briten.
Ich komme jetzt zum Schluss. Die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen bereiten unser Bundesland vorsichtshalber auch auf das Worst-CaseSzenario bestmöglich vor. Die von der Landesregierung auf Arbeitsebene eingerichtete Arbeitsgruppe „Brexit Preparedness“ analysierte in den vergangenen Wochen und Monaten die Folgen eines Brexits für Rheinland-Pfalz.
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Thomas Roth, FDP: Entschuldigung, ich habe es nicht gehört! Ich habe die falsche Brille auf! – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, Frau Präsidentin, dass Sie mich nicht abklingeln müssen.
Der Tagesordnungspunkt macht es notwendig, in der Tat in Richtung Großbritannien zu schauen. Ich will die Zeit nutzen, um noch einmal herauszuarbeiten, dass das, was wir gerade beobachten und sich jetzt, sozusagen in der Endphase, zuspitzt, vor allen Dingen eines produziert: ausschließlich Verlierer dieses Prozesses.
Wer hat diesen Prozess angestoßen? Das haben natürlich die nationalistischen Kräfte getan, in Verbindung mit jeder Menge Populismus. Es wurden Emotionen und Gefühle angesprochen
und eben nicht ein Sachverstand zu diesem Thema. – Das Feixen, Herr Paul, und Ihr Grinsen bei dem Thema, obwohl es uns eigentlich
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU – Zurufe von der SPD: So ist es! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Über Sie kann man nur lachen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Schauen wir uns die Verlierer an; denn über die Verlierer muss man in diesem Prozess reden, und wir haben ausschließlich Verlierer. Schauen wir uns zunächst einmal die Verlierer auf der Insel an. Ein paar Zahlen dazu: Das Bruttoinlandsprodukt von Großbritannien ist seit zwei Jahren auf dem Sinkflug. Vor der Ankündigung des Brexits lag das Bruttoinlandsprodukt in Großbritannien auf einem hohen Wert, bei 3,1 %, und lag deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Im Moment ist mit 1,6 % ein Tiefstand erreicht.
Auch wenn Sie sich die Inflationsrate in Großbritannien anschauen, so haben wir inzwischen eine Inflationsrate von fast 3 % jetzt schon im zweiten Jahr hintereinander. Vor der Ankündigung des Brexits lag Großbritannien deutlich unter dem EU-Durchschnitt, nämlich bei 1,7 %, 1,8 %. Diese Zahlen muss man zur Kenntnis nehmen.
Gehen wir in den Bereich der Arbeitsplätze. In London waren in der Finanzbranche vor der Ankündigung des Brexits 700.000 Menschen beschäftigt. Dutzende von Finanzinstituten haben Großbritannien inzwischen schon verlassen. Die Menschen, die dort Arbeit gefunden haben, werden es ihrer Regierung und dieser Entscheidung natürlich dann auch danken.
Aber nicht nur die Insel ist ein Verlierer dieses Brexits, und zwar egal wie dieser Deal letztlich ausschaut. Auch Europa gehört zu den Verlierern. Auch Rheinland-Pfalz gehört zu den Verlierern. Die Exportquote ist schon angesprochen worden. 7 % unseres Exports in Rheinland-Pfalz gehen nach Großbritannien. Wir reden über einen Umsatz von immerhin 3,6 Milliarden Euro.
Die ganzen Schwierigkeiten – meine Kollegin Frau Scharfenberger wies schon darauf hin –, die jetzt damit verbunden sind,
mit Großbritannien noch in Handel zu treten, sorgen auch in diesem Bereich für Verlierer bei dem Thema des Brexits.
Da möchte ich den Kreis dann schließen. Es sind Menschen wie Sie, wie diese Fraktion, die hier sitzt, die Europa in die Tonne treten wollen.
Wer sich den Leitantrag der AfD zur Europawahl angeschaut hat – – – Ich möchte ein paar Zitate bringen, damit auch keiner sagt, er hätte es nicht gewusst. Was schreiben Sie denn zu dem Europaparlament? Es soll kein Europaparlament mehr geben, es soll noch eine Europäische Versammlung von maximal 100 Mitgliedern geben, das ist die Beschlusslage der AfD.
Sie will keine Europawahlen mehr; diese 100 Menschen sollen delegiert werden. Es wird also keine Demokratie mehr stattfinden. Diese 100 Menschen sollen dann 27 europäische Nationen vertreten. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Wie soll das funktionieren?