(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD, begibt sich zu seinem Abgeordnetenplatz – Unruhe im Hause – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich dachte, Herr Schnieder hätte auch eine Kurzintervention gemacht, und das vor mir!)
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Der Präsident leitet die Sitzung, nicht Sie! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie aber auch nicht! Sie Hilfspräsident! – Weitere Zurufe im Hause)
Herr Kollege Licht hatte eine Zwischenfrage gehabt. Herr Kollege Noss hat signalisiert – was sein vollkommenes Recht ist; das kurze Signal habe ich klar so verstanden –, dass er diese nicht zulassen möchte.
Wir machen zu Gesetzentwürfen keine Berichterstattung mehr. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass es im Ausschuss die Empfehlung gegeben hat, den Gesetzentwurf abzulehnen. Herr Licht hat nunmehr Wert darauf gelegt zu sagen, die CDU hat sich nicht enthalten, sondern hat im Ausschuss auch für die Ablehnung des Gesetzentwurfs gestimmt.
Das ist so protokolliert und festgestellt. Ich glaube, es ist im gemeinsamen Interesse, dass das klargestellt ist.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Danke sehr! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das spricht für Euch, dass es Euch so wichtig ist! Und Ihr habt aufgepasst! – Abg. Marlies Kohnle-Gros, CDU: Darauf haben wir Wert gelegt!)
Vielen Dank, Herr Präsident. Werter Herr Kollege Noss, zunächst einmal machen Sie etwas, das mir schon bei Herrn Lewentz im Innenausschuss peinlich aufgefallen ist. Sie nannten die Frage nach der Gegenfinanzierung. Wo waren Sie bei den Haushaltsberatungen? Da haben Sie nicht zugehört. Ich glaube, wir haben klar dargelegt, dass wir sogar Einsparungen in Höhe von 60 Millionen Euro gemacht hätten, und zwar inbegriffen dieser zusätzlichen Abgabe. Allein schon das wäre die Gegenfinanzierung. Ich glaube, auf den gewaltigen Haushaltsüberschuss von 100 Millionen Euro brauche ich nicht extra hinzuweisen. Da sollten Sie einmal besser aufpassen, wenn hier über Fakten geredet wird.
Sie haben offensichtlich auch nicht aufgepasst und die Diskussion nicht wirklich mitverfolgt über die verschiedenen Modelle zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, respektive zur Finanzierung der dadurch entstehenden Ausfälle. In dem Punkt haben wir uns bei der Bemessung der Höhe dieser Zuwendungen an den Zahlen orientiert, die von Haus und Grund und vom Steuerzahlerbund angegeben worden sind, und daran, wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wurde.
Ansonsten – das muss man einfach sagen – hat uns die Landesregierung leider keine verlässlichen Zahlen zur Verfügung stellen können, dies bis heute nicht. Ich denke aber
noch einmal, wenn das größere und deutlich bevölkerungsreichere Hessen mit 39 Millionen Euro im Jahr auskommt, dann würde Rheinland-Pfalz mit 50 Millionen Euro im Jahr auskommen.
Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass wir weitere 70 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen für die Kommunen in den Haushaltsberatungen vorgesehen hatten.
Da kommen wir zum Thema „Kommunen“. Die Kommunen sind natürlich leidgeprüft. Sie sind es gewohnt, dass man ihnen Aufgaben heruntergibt und keine entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.
Natürlich stimmt das, Herr Haller. Das haben uns doch die Landräte im letzten Jahr deutlich gesagt. Da sollten Sie einmal die Fakten gelten lassen. Hören Sie einmal zu, da können Sie etwas lernen.
Tatsache ist, dass die entsprechend leidgeprüften Kommunen natürlich befürchten, dass sie nicht genügend Geld von der Landesregierung zur Verfügung gestellt bekommen und sich deshalb sperren. Aber sie sehen die Tendenz. Immer mehr Stadträte und Gemeinderäte verfassen Resolutionen, dass sie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind, wie wir. Angesichts der abzusehenden Ablehnung unseres Gesetzentwurfs werden wir auf dieser Ebene weiter kämpfen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Dass Sie auf Einsicht hoffen, das ist seltsam! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist seltsam bei Ihnen, auf Einsicht zu hoffen! Das stimmt!)
Herr Bollinger, eine Gegenfinanzierung macht man nicht im Haushaltsplan, sie macht man im Gesetz. Im Gesetz
ist kein Wort von Ihnen, wie sie gegenfinanzieren wollen. Das lernen Sie vielleicht noch. Sie sind jetzt lange genug im Parlament.
Haus und Grund ist diese soziale Einrichtung, die versucht, den Mietern zu helfen, dass sie besser über die Runden kommen, wenn ich richtig informiert bin. Dann ist es die Frage, wieso das nicht entsprechend bewertet wurde.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist mit dem Bund der Steuerzahler? Aber mit den Steuerzahlern haben Sie es ohnehin nicht! Die werden gemolken!)
Dann haben Sie gesagt, es gibt keine Zahlen des Landes. Es mag ja sein, dass die Datengrundlage noch nicht da war.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die haben wir doch! – Abg. Uwe Junge, AfD: Vergleich mit anderen Bundesländern!)
dann sollten Sie sich hüten, entsprechende Vorgaben im Gesetz zu machen. Darüber hinaus gibt es auch genügend Schätzungen von repräsentativen Personen und Einrichtungen, die deutlich machen,
Die blenden Sie aus. Okay, das können Sie gerne machen. Wenn Sie so etwas verwenden, sollten Sie das allerdings so machen, dass es seriös und nicht unseriös ist, ohne zu wissen, wie Sie damit rundkommen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Seriös! Absolut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum einen bin ich dankbar für die Klarstellung, dass wir
im Innenausschuss gegen den Gesetzentwurf gestimmt haben, so wie wir es auch im Plenum im Dezember angekündigt haben. Ich will auch gleich darauf zu sprechen kommen, warum wir das heute beibehalten werden.
Herr Kollege Noss, zum Zweiten möchte ich nur darauf hinweisen, wir spielen auch nicht das gleiche Konzert. Wir mögen im gleichen Konzertsaal sitzen, aber nachher werde ich Ihnen sagen, dass wir ein komplett anderes Lied in dieser Frage spielen.
Ich glaube, es ist legitim, dass wir uns bei der Frage, ob wir gemeindliche Infrastruktur über Beiträge finanzieren, fragen, ob die Grundstückseigentümer – also nicht unbedingt die, die tatsächlich das gemeindliche Eigentum nutzen – den Sondervorteil entgelten und damit die Kommunen finanziell entlasten sollen oder ob wir – das ist die Folge, auf die wir gekommen sind – die gesamte gemeindliche Infrastruktur als einheitliche Infrastruktur sehen, die wir einheitlich auf gleichem Niveau halten und fortentwickeln wollen. Dann sind wir in der Diskussion über die Frage, ob das nicht eine Gemeinschaftsaufgabe ist, ob das nicht gemeindliche Daseinsvorsorge ist. Dann kommen wir zum Schluss, dann ist das keine Beitragsfinanzierung, sondern dann stellt sich das Ganze als steuerfinanziert dar.
Wir sind uns einig, es gibt nichts zum Nulltarif. Alles staatliche Handeln ist zu zahlen, entweder über Beiträge oder über Sonderleistungen, über Gebühren oder eben über den allgemeinen Steueretat. So haben wir bereits im Dezember einen Entschließungsantrag eingebracht und uns dafür entschieden, dass wir diese Gemeinschaftsmaßnahme aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion steuerfinanziert sehen. Gleichzeitig sagen wir aber auch – darauf lege ich Wert –, dass die Gemeinde ihre Planungs- und Entscheidungshoheit behalten und über die Notwendigkeit, den Zeitpunkt und die Kosten natürlich im Rahmen des kommunalen Rechts frei entscheiden muss.