denn wer mehr will, muss auch sagen, wo er es wegnimmt. Manchmal reicht Geld allein nicht, sondern es ist letztendlich eine Entscheidung für die richtigen Strukturen notwendig.
Die zahlenmäßig wichtigste Aufgabe in meinem Einzelplan ist es, für gute Studienbedingungen der gut 120.000 Studierenden im Land zu sorgen. Das tun wir mit der Sicherung der Grundfinanzierung der Hochschulen und mit der Ausfinanzierung des Hochschulpakts bis 2020, wie im Regierungsentwurf gezeigt. Dafür stehen für die Hochschulen die entsprechenden Ansätze zur Verfügung.
gen „Wissen schafft Zukunft“ rund 23 Millionen Euro im Jahr 2019 zugeführt. Insgesamt ergeben sich dann die aufgeführten beträchtlichen Summen.
Die Ansätze im Hochschulbereich sind eine gute Ausgangsbasis für die Rahmenvereinbarung, die das Land im Zuge des Hochschulzukunftsprogramms mit seinen Hochschulen über ihre mittelfristige Entwicklung und Finanzausstattung abschließen möchte. Natürlich brauchen wir noch ein paar wichtige Parameter aus den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen zum Hochschulpakt, um die Themen der Verstetigung, Stellenausstattung und Planbarkeit in eine Finanzvereinbarung zu gießen. Dafür gibt es einen Zeitplan.
Mit dem Haushalt 2019/2020 werden zudem erste inhaltliche und finanzielle Akzente zu den Themen des Hochschulzukunftsprogramms gesetzt. Das gilt für die kooperativen Promotionen, diese sind ein Plus für Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen und die regionale Fachkräftesicherung. Es gilt für das Hochschulforum, mit dem wir eine stärkere Kooperation der Hochschulen fördern, und es gilt für die Bereiche der Digitalstrategie und der Akademisierung der Gesundheitsberufe.
erinnert manches ein bisschen an die Kruschtschublade der Oma, die gestern vom Abgeordneten Schweitzer als Bild geprägt wurde.
Sie können gerne nachfragen, wie viele Professoren es an der TU gibt zum Bereich Digitalisierung. Die Institute – MPI, Fraunhofer, DFKI – sind mit Professuren mit der TU verbunden und kümmern sich um die Digitalisierung.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Ist das ihre Habilitation? Ein Plagiatsprofessor! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist jetzt aber grenzwertig!)
Oder wir können aus der Kruschtschublade die Technologietransferstellen herausziehen. Wir fördern im Programm „InnoProm – Innovation und Promotion“ in dieser Förderlinie allein im Jahr 2018 über 20 Projekte. Dabei werden an Hochschulen Promotionsthemen zusammen mit Unternehmen definiert: wissenschaftliche Themen, die in wenigen Jahren zu Innovationen führen. So schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit aus Wissenschaft Innovationen werden.
Wenn wir in den Bereich der Universitätsmedizin übergehen, haben wir mit der Landarztoffensive ein Maßnahmenbündel geschnürt, um den Nachwuchs für die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern. Finanziell ist dieses Konzept im Regierungsentwurf mit Sondermitteln für Regionalisierung in der Medizinerausbildung hinterlegt. Der Entwurf beinhaltet zusätzliche konsumtive und investive Ausgaben für die Universitätsmedizin in Höhe von jährlich strukturell 10 Millionen Euro und eine Einmalzahlung von 70 Millionen Euro für das bereits im Jahr 2017 gestartete Sonderprogramm für Modernisierung und Investitionen. Im Bauhaushalt sind ca. 58 Millionen Euro bzw. 57 Millionen Euro für eine ganze Reihe von Bauaktivitäten vorgesehen.
Die Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz ist durchaus sehr erfolgreich. Wir können bei der Johannes GutenbergUniversität die Einwerbung des Exzellenzclusters PRISMA+ feststellen. Es steigen die Drittmitteleinnahmen überall im Land. Wir entwickeln Forschungsbereiche weiter, um sie in Forschungsinstitute der Bund-Länder-Finanzierung zu integrieren. Wir entwickeln die Forschungsinitiative weiter, wir schaffen einen neuen Forschungsfonds für die Ausstattung von Spitzenforschern und der profilbildenden Forschungsbereiche. Zudem planen wir gezielte Budgetaufstockungen für Institute wie die Translationale Onkologie und die Resilienzforschung in Mainz oder für das Institut für Verbundwerkstoffe in Kaiserslautern.
Bei der Weiterbildung sorgen wir für das Thema „Lebenslanges Lernen“ und für eine Kultur der zweiten Chance, die Türen zu Wissen und Welt, Teilhabe und Beschäftigung öffnet. Rheinland-Pfalz ist ein starkes Weiterbildungsland. Es gibt vielfältige Angebote und eine intensive Nachfrage. Die rund 10%igen Steigerungen werden dafür sorgen, dass die Weiterbildung wachsen kann. Das gilt für die Grundförderung, aber beispielsweise auch für Alphabetisierung, Grundbildung und Sprachkurse, um eine entsprechende Integration zu gewährleisten.
Im Kulturetat schließlich findet man die meisten und vielfältigsten Beispiele dafür, wie sich im Regierungsentwurf das Geldausgeben mit dem Gestalten verbindet. Wir erhöhen die Kulturansätze um rund 10 % oder 11,5 Millionen Euro. Damit werden wir den kulturellen Reichtum des Landes weiterentwickeln und sich entfalten lassen, sodass alle Bürgerinnen und Bürger – ob alt oder jung, ob in der Stadt oder auf dem Land – die kulturellen Angebote wahrnehmen können. Dazu haben wir aus dem Land sehr positive Rückmeldungen von den Kulturschaffenden erhalten.
Wir profilieren den Theaterstandort Rheinland-Pfalz mit den Aufwüchsen bei den kommunalen Theatern und einer neuen Finanzierungsvereinbarung für das Staatstheater in Mainz und starten die rheinland-pfälzischen Theatertage.
Ja, Herr Abgeordneter Paul, es gilt die Freiheit der Kunst, am Staatstheater Mainz genauso wie im Café Hahn in Koblenz.
erhalten und ihr mehr Raum zur Weiterentwicklung über die höheren Orchesterzuschüsse und die bessere Förderung für Laienmusik und Musikschulen geben. Wir sehen auch Mittel für die Digitalisierung ebenso wie für Museen und für die kulturelle Bildung vor, die ebenfalls weiterentwickelt wird, beispielsweise mit Projekten wie „Jedem Kind seine Kunst“ oder „Die Jugendkunstschulen“.
Besonders wichtig ist mir auch die Kultur im ländlichen Raum. Hier wird vor allem die Anhebung der Ansätze für kommunale Kulturprojekte um 600.000 Euro und der Soziokultur um 460.000 Euro wirken.
Wenn wir auf den Etat der Landeszentrale für politische Bildung blicken, dann hat Gott sei Dank dieses Programm eine breite Unterstützung im Landtag. Wir haben bereits zusätzliche Mittel für die Gedenkarbeit berücksichtigt. Wir unterstützen sehr die fraktionsübergreifend geforderten zusätzlichen Mittel für einen Online-Redakteur und für die Gedenkstättenarbeit.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Medizinstudienplätzen sagen. Wir haben immer gesagt, wir betrachten die steigenden Medizinstudienplätze im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2016. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es deutlich mehr als 10 % sein.
Herr Abgeordneter Enders, Sie haben sich zuerst auf das Jahr 2016 bezogen. Jetzt beziehen Sie sich auf das Jahr 2018. Vielleicht beziehen Sie sich morgen auf das Jahr 2020. Da muss man sich entscheiden. Welches „Jahresschweinderl“ hätten Sie denn gerne? Wir waren immer konsistent und sind es nach wie vor. Natürlich machen wir das in Schritten, planvoll und mit einem klaren Konzept; denn tatsächlich machen wir keine Kompromisse bei der Qualität der Lehre im Medizinstudium. Gerade im klinischen Bereich sind die Kapazitäten an die Krankenbettenzahlen und an die tatsächlichen Krankheitsfälle gebunden. Wir sind es den Studierenden, den Patienten und Patientinnen und auch den künftigen Patienten der Studierenden schuldig, dass wir verantwortungsvoll und planvoll damit umgehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in aller Kürze. Ich wollte mich eigentlich nicht melden. Nachdem Sie aber am Schluss die ganze Sache ein bisschen ins Lächerliche gezogen haben, gehe ich doch noch an das Rednerpult.
Ich habe auch aufgezeigt, wenn man 2018 als Vergleichszahl nimmt, sind es 5 %. Das bestätigt mir auch der Präsident der Ärztekammer. Er versteht eine Menge von diesen Dingen. Wir sind beide seit 35 Jahren approbierte Ärzte und können das Thema wirklich sehr gut überblicken und erfassen. Man sollte das nicht ins Lächerliche ziehen, sondern ernsthaft angehen.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das hat er doch nicht getan! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das hat er doch überhaupt nicht getan! – Weitere Zurufe im Hause)
Doch, das hörte sich hier so an. Deswegen sage ich das in aller Deutlichkeit, damit klar ist, welche Zahlen wir meinen.
Wir gehen davon aus, dass wir vom jetzigen Status quo von 2018 10 % brauchen werden. Das ist nicht zu viel. Das ist machbar.
Ich habe Sie darauf hinzuweisen, dass wir bezüglich des Tagesordnungspunkts 12 „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung“, Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/7776 –, mit Ihrer Zustimmung eine Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss vornehmen werden.
Für den Antrag der Fraktion der CDU „Mehr Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen, um dem Landarztmangel entgegenzuwirken“ – Drucksache 17/5147 – wird die Beratung bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen.