Ich komme dann zum Staatswald. Das wird hier wie eine Urständ gefeiert. Sie geben 7 Millionen Euro für den eigenen Wald aus. Diese geben Sie nicht aus, weil sie die Mittel auf einmal entdeckt haben, sondern Sie feiern die 7 Millionen Euro, die jeder Private im Verhältnis in einem kleinen Privatwald genauso ausgeben muss. Käferschäden, Aufpflanzung, Erschließung. Jeder Kleine muss das genauso ausgeben. Sie geben aber nur 7 Millionen Euro für unseren Wald, für den Staatswald aus, keinen Cent für den Kommunalwald, keinen Cent Förderung für den Privatwald. Aber 60.000 Euro für den Wolf haben wir. Verstehen Sie? Wir haben wirtschaftliche Schäden im Wald.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn jetzt mit der Frau Klöckner? Erzählen Sie einmal, was Frau Klöckner macht!)
Ja, jetzt kommen Sie wieder mit der Frau Klöckner und sagen, alle Probleme, die entstehen, werden vom Bund nicht gelöst.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nennen Sie mir irgendeines vielleicht, wenigstens ein einziges Problem!)
Es gibt in der Eifel einen Spruch: Wenn alle sagen, Du bist bekloppt, dann sollte derjenige einmal überlegen, ob er bekloppt ist. Wenn einer sagt, alle anderen haben keine Ahnung, dann sollte derjenige einmal überlegen, ob die anderen nicht doch ein bisschen Ahnung haben oder Ahnung haben könnten. – Das wäre schon einmal ein Fortschritt.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es wäre schön, wenn Sie ein Problem einmal nennen könnten! Ein Problem, das Frau Klöckner gelöst hat, Herr Billen! Nur ein Problem!)
Noch einmal, wir müssen etwas für den Privatwald und etwas für den Kommunalwald tun, und zwar im Rahmen des Wirtschaftswegebaus, im Rahmen der Kalkung und im Rahmen der Frage von Erschließungen. Außerdem in der Frage der Aufforstung. Wenn wir das nicht machen, machen wir Fehler. Diese Fehler wollen wir nicht machen.
Nächster Punkt: Tierseuche. Zu diesem Thema haben Sie auch einen Antrag gestellt. Den haben Sie aber nicht gelesen. In dem Antrag steht wortwörtlich: Fallwild versuchen wir zu finden. Dafür stellen wir Kadaverhunde zur Verfügung – das ist okay – und Wärmebildkameras. – Also nur ein kleines Stückchen Natur. Wenn der Mensch stirbt, sinkt seine Temperatur auf die der Umgebung. Wenn das Wildschwein stirbt, auch. Dann kommen Sie mit der Wärmebildkamera keinen Millimeter mehr weiter. Lassen Sie einen solchen Quatsch in Anträgen sein. Wir sind der Landtag und beschließen doch nicht so einen Mist.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch sagen, wir müssen etwas für die Umwelt tun. Wir brauchen aber nicht noch eine Aktion Grün. Sie haben in der Aktion Grün, als wir das erste Mal in den Haushalt geschaut haben, 12.000 Euro ausgegeben. Es war ein Titel mit weit über 1 Million Euro.
Wenn wir jetzt noch einmal schauen, dann haben Sie beim zweiten Mal 100.000 Euro ausgegeben. Das ist im Verhältnis zu dem Haushaltsansatz immer noch nichts.
Jetzt ergänzen Sie das, was nicht funktioniert, noch mit innererörtlichem Grün zur Vermeidung der Überhitzung von Städten.
Im Namenerfinden seid Ihr gut. Macht was, und macht was, was der Praktiker, der Mensch, der Landwirt draußen, der Umweltschutz und der Waldbauer draußen mitmachen können, und nichts, was Euch weiterbringt. Macht zum Beispiel ein Programm für Gewässer dritter Ordnung.
Dann habt Ihr mehr für Hochwasser- und Starkregenereignisse getan als mit allen Aktionen, die Ihr durch die Welt tragt.
Meine Damen und Herren, auch ein Satz noch zu dem Antrag zur Schifffahrt. Ich bedanke mich bei den von Herrn Dr. Braun als ahnungslos bezeichneten ahnenden Fraktionen, dass sie den schlechten Gesetzentwurf der Regierung so verbessert haben. Wir werden Eurem Ergänzungsantrag zustimmen und werden gemeinsam die Schifffahrt und ihre Entsorgung regeln. Herzlichen Dank, ich weiß, dass sich dort der Fraktionsvorsitzende extra eingebracht hat. Er hat in der Frage ja wohl Ahnung, wenn es um Schiffe geht.
Insofern werden wir nicht alles ablehnen, aber die Entschließungsanträge zu Wärmebildkameras, um Leichen zu suchen, werden wir ablehnen. Da können Sie sicher sein.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freut es mich, dass wir Besucherinnen und Besucher begrüßen können, und zwar zunächst die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 3 Linz am Rhein/Rengsdorf. Herzlich willkommen bei uns!
Wir haben eine handfeste Gewinnerin, nämlich die Gewinnerin des Quizes anläßlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ aus der Station Kandel. Frau Maren Flick soll unter uns sein. Herzlichen Glückwunsch!
Zum Schluss freue ich mich über Schülerinnen und Schüler der 8. Jahrgangsstufe der IGS Johanna Löwenherz aus Neuwied. Auch Euch ein herzliches Willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimaschutz ist wohl die größte Herausforderung in unserer Zeit, und es ist an uns, ihn zu organisieren. Ja, wir haben in unserem Bundesland bereits seit Jahren viele wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der
Meine Damen und Herren, der Weg ist das Ziel. Wenn der Weg selbst weit ist, müssen wir dennoch heute schon über das Ziel hinausdenken: heute für morgen. – Schade, jetzt ist er nicht da. Ich hätte es gern Herrn Baldauf erklärt, wenn er wieder einsam im Auto sitzt und über Plakattexte grübelt, genau darum geht es uns: heute für morgen.
Meine Damen und Herren, für die Baustelle Energiewende benötigen wir nicht nur nachhaltige Baupläne und Baumeister. Für die Baustelle Energiewende bedarf es auch ausreichender Mittel. Die Landesregierung plant deshalb, die Mittel für den Klimaschutz, für die Energiewende und für die Wärmewende im Doppelhaushalt 2019/2020 auf mehr als 25 Millionen Euro zu erhöhen und für den landesweiten Schutz der Natur rund 15 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das sind heute wichtige Schritte auf unserem Weg ins Morgen.
Mit den zusätzlichen Mitteln wird es gelingen, in allen Klimaschutz- und Energiewendebereichen die vorhandenen Ansätze weiterzuentwickeln und neue Projekte und Innovationen zu fördern. Darunter sind die großen Bereiche Klimaschutz und Energiewende generell. Darunter fallen aber auch vermeintlich kleinere Ansätze für Projekte, die für unsere nachhaltige Zukunft ebenso wichtig sind.
Nehmen wir den Haushaltsansatz für den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit über 2 Millionen Euro innerhalb der Aktion Grün. Herr Billen, es tut mir leid, ich habe es Ihnen im Ausschuss schon erklärt, aber noch einmal hier: Die Zahlen, die Sie nennen, sind falsch. Wir lesen noch einmal das Ausschussprotokoll nach.
Teile dieser Aktion sollen nun um einen Programmteil zum innerörtlichen Grün erweitert werden, und das ist gut so. Der Vorschlag der SPD-Fraktion ist ein kleineres Stückchen des Weges, aber auch dieser Teil sorgt am Wegesrand dafür, dass neue Lebensräume für Insekten und Pflanzen geschaffen werden.
Herr Billen, jetzt kommen wir von den summenden kleinen Bienen, die im innerstädtischen Grün wieder einen Lebensraum finden, zum großen Frachtschiff auf der Lebensader Rhein. Wir passen per Gesetz die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen der Binnen- und Seeschifffahrt an europarechtliche und geänderte bundesrechtliche Vorgaben und Veränderungen in der Rechtsprechung an. Darin werden unter anderem die unbedingt erforderlichen Überwachungs- und Anordnungskompetenzen der Landesbehörden zur Umsetzung des zwischen den Rheinufer
So kann man den entlarvenden Deckblättern der AfD entnehmen, dass sie das rheinland-pfälzische Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen für unnötig hält. Meine Damen und Herren, das allein spricht Bände. Wo leben Sie?