Ja, die Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz sind tatsächlich anders als im hippen Berlin. In anderen Bundesländern steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen, während Rheinland-Pfalz Schlusslicht mit der niedrigsten Wachstumsquote bleibt. Sie müssten viel mehr tun als andere Bundesländer.
Das kleine Saarland nimmt 6 Millionen Euro an eigenen Haushaltsmitteln für die Tourismusförderung in die Hand. Das viermal größere Rheinland-Pfalz gerade einmal 8 Millionen Euro.
Wir können uns natürlich nicht mit Bayern vergleichen, Frau Ministerpräsidentin, aber dort sind es 100 Millionen Euro.
Herr Minister Wissing, mein Rat: Legen Sie etwas mehr Liebe und Leidenschaft für unser Bundesland an den Tag.
Die neue Tourismusstrategie ist der richtige Weg, aber was hilft die beste Strategie, wenn das Geld dafür fehlt. Unterstützen Sie Rheinland-Pfalz beim Tourismus, Herr Minister.
Wir stellen hier zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereit für ein landesweites vernetztes Förderprogramm auf Basis der neuen Tourismusstrategie, damit mehr Gäste künftig erleben können, wie schön es bei uns in Rheinland-Pfalz ist, und gerne wiederkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben den Speyerer Dom und die Porta Nigra erwähnt. RheinlandPfalz hat noch viel mehr herausragende Kulturdenkmäler zu bieten.
Wir sind das Land mit einem reichhaltigen römischen Erbe. Herr Kollege Guth, Moguntiacum und Augusta Treverorum waren seinerzeit große Weltmetropolen. Mit Großem Latinum geht einem das prima von der Lippe, Herr Kollege.
Außerdem sind wir das Land von Kaiser Barbarossa, das Land, das von den Saliern, den Kurfürsten, den Bischöfen von Mainz und nicht zuletzt von Gutenberg geprägt wurde.
Ich weiß nicht, was Sie daran lustig finden, wenn die Tourismusstrategie nicht vorliegt und wir auf dem letzten Platz liegen, Herr Kollege. Hören Sie aber ruhig weiter zu, weil wir noch wirklich wichtige Dinge haben. Wir haben nämlich auch den Trifels, die Burg Eltz, das Weltkulturerbe Mittelrheintal. Gutenberg und seine Druckkunst revolutionierten die Verbreitung der Informationen. Dies setzt sich heute im Zeitalter der Digitalisierung fort.
Frau Ministerpräsidentin, wo, frage ich, sind die Museen, wo die Konzepte, die dieses kulturelle Erbe von Weltrang mehr ins Bewusstsein von Touristen rücken? Wo sind die Konzepte, die national und international auf unsere Kultur stärker aufmerksam machen? Unser kulturelles Erbe, unsere zeitgenössische Kunst und Kultur sind beste Werbung für Rheinland-Pfalz.
Um die Kreativität der Kulturschaffenden zu fördern, brauchen wir einen Ideenwettbewerb für die Zukunft von Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt rückt die Landesregierung die Kulturförderung ein wenig aus dem finanziellen Schattendasein, in dem sie die vergangenen Jahre zubringen musste. Seit Jahren sind die Kulturausgaben weit hinter die anderer Bundesländer zurückgefallen. Dabei ist Kultur ein einigendes Band und trägt in besonderer Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Versprechen, dass jeder durch Bildung aufsteigen kann, ist ein weiterer der Pfeiler, auf denen eine demokratische Gesellschaft beruht. Chancengerechtigkeit, die Hoffnung auf Bildungserfolg und auf ein gutes Auskommen sind elementar für den Zusammenhalt. Wir alle wissen, dass Menschen, die nicht lesen, schreiben und rechnen können, in der heutigen Zeit noch viel weniger eine Chance haben als noch vor 20 oder 30 Jahren; denn wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem helfen auch keine Smartboards und Tablets.
Jüngste Studien – IQB und VERA3 – zeigen, immer mehr Grundschüler werden abgehängt. Je nach Studie können hier in Rheinland-Pfalz ein Viertel oder mehr eines Jahrgangs nicht richtig schreiben, und sie begreifen nicht wirklich, was sie lesen. – Das ist der eigentliche Skandal rheinland-pfälzischer Bildungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wer in der Grundschule nicht richtig lesen lernt, holt das bis zum Abschluss nur schwer auf. Welche Berufsausbildung mit all den wachsenden Anforderungen können diese jungen Leute später erfolgreich durchlaufen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion setzt einen Schwerpunkt im Bereich Bildung. Wir sind für Sprachförderung in deutscher Sprache, 100 %ige Unterrichtsabdeckung mit voll ausgebildeten Lehrern, eine Un
terrichtsmethodik, die an die Herausforderungen der Digitalisierung angepasst ist, die intensive Förderung hochbegabter Kinder. – Unser Rheinland-Pfalz-Plan: ein Bildungsplus von 32 Millionen Euro.
Familien sorgen für Zusammenhalt in unserem Land. Eltern erziehen ihre Kinder, kümmern sich um die Großelterngeneration, stehen als Trainer von Jugendmannschaften auf dem Platz oder leiten Kinderchöre und Gruppenstunden. Wir können nicht dankbar genug sein für die großartige Arbeit, die Familien leisten, auch für das Zusammenleben im Dorf und in der Stadt.
Für die CDU-Fraktion ist Familie keine zufällige Lebensgemeinschaft, sondern ein Wert an sich. Wir stehen zum besonderen Schutz von Ehe und Familie,
meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir vertrauen den Eltern. Dieses Vertrauen bringen wir in diesem Haushalt zum Ausdruck. Wir entlasten Eltern von der Grunderwerbssteuer, damit sie in der Lage sind, für ihre Familien ein Eigenheim zu schaffen. Wir stärken flexible Betreuungsmöglichkeiten und unterstützen die betreuende Grundschule mit fast 2 Millionen Euro zusätzlich.
Wir stärken das Engagement von Eltern, indem wir auch für Elterninitiativen Zuschüsse ermöglichen. Das betrifft Vernetzung, Bildungsaufwendungen oder schlicht Raummieten. Mit unserem Programm „Starke Familien“ helfen wir Familien punktgenau dort, wo sie Unterstützung brauchen: Tageseltern auf Abruf, Babysitter-Plattformen oder Betreuungsnetzwerke im Viertel, um nur einige Beispiele zu nennen.
Wir schlagen für Kindertagesstätten in Höhe von 12 Millionen Euro ein qualitätsorientiertes Ausbauprogramm vor, damit unsere Kinder nicht nur untergebracht, sondern auch gut betreut sind.
Wir wollen der besonders hilfsbedürftigen Gruppe taubblinder Menschen besser helfen und führen ein Taubblindengeld ein. Wir unterstützen Projekte für wohnungslose Frauen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern mehr Geld für die Frauenhäuser im Land. Viele Einrichtungen sind am Limit. Deshalb brauchen wir eine weitere Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder im Norden des Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der letzten Regierungserklärung der Umweltministerin haben wir kritisiert, dass millionenschwere Programme nicht umgesetzt und Projekte nicht realisiert werden. – Das zeigt Wirkung, Frau Höfken. Es gibt nunmehr einen neuen Sondertopf, 7 Millionen Euro schwer, für den Wald in Rheinland-Pfalz. Doch die Millionen gibt es nur für den Staatswald, nicht für den kommunalen und auch nicht für den privaten Wald.