Unser Land ist immer wieder Vorreiter für andere Länder, das ist an vielen Stellen schon gesagt worden. Die Gemeindeschwesterplus, das Budget für Arbeit, die gebührenfreie Bildung, das FSJ Digital will ich nennen, das G9Gymnasium will ich nennen, und ich habe mir auch die Landesagentur für Energie aufgeschrieben, die jetzt in Bayern eingeführt wird. Aber natürlich gehören wir auch zur Spitze der Industrieländer und haben eine weit überdurchschnittliche Exportquote in unserem Land.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU, deshalb will ich auch noch einmal sagen, es gibt keinen Grund, so zu tun – das sieht man schon an diesen Beispielen –, dass wir keinen Blick für unser Land und die unterschiedlichen Strukturen haben. Es ist auch nicht richtig, dass es in diesem Landtag angeblich nur eine Partei gibt, die die Menschen versteht und weiß, was deren Heimat ist. Das ist einfach nicht richtig.
und die Bürger und Bürgerinnen bestätigen uns immer wieder, dass wir ihre Bedürfnisse und Bedarfe sehen. Das machen wir auch mit großer Empathie.
Wenn ich jetzt auf das Thema „Breitband“ zu sprechen komme, dann auch deshalb, weil wir keinen Unterschied machen dazwischen, wo Breitband verlegt wird oder nicht, sondern sagen, die Herausforderungen sind unterschiedlich in den Städten und auf dem Land. Deshalb müssen
wir als Land gemeinsam mit dem Bund sehr viel Geld in die Hand nehmen, um dort, wo es nicht wirtschaftlich ist, in ländlichen Regionen, dafür zu sorgen, dass sie eine gute Ausstattung bekommen. Es ist ein Beispiel von vielen.
Es ist auch nicht richtig, dass Sie sagen, wir sind Schlusslicht beim Breitband. Wir haben ganz, ganz heftig aufgeholt. Wir sind inzwischen im bundesweiten Durchschnitt, was das Thema der 50 Mbit/s betrifft, und die Landkreise sind zufrieden damit, dass wir landkreisweit überall ausbauen. Wenn einige Landkreise jetzt noch keinen Spatenstich machen, dann hat das auch damit zu tun, dass sie für sich entschieden haben, dass sie sofort umsatteln und sofort ultraschnelles Internet ausbauen und nicht erst auf 50 Mbit/s setzen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Es sind immer die anderen schuld! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mexiko und Kolumbien sind vor uns!)
Es sind gar nicht die anderen. Es ist total intelligent, lieber Herr Baldauf, wenn Sie einmal eine Sekunde darüber nachdenken würden. Es ist total intelligent von diesen Landkreisen, dass sie gemeinsam mit dem Breitbandbüro gesagt haben, bevor wir jetzt anfangen zu baggern und 50 Mbit/s-Leitungen verlegen, gehen wir gleich in die Gigabit-Gesellschaft. Das dauert ein halbes Jahr länger, aber dafür sind wir am Ende dieses Prozesses erheblich schneller als alle anderen. – Deshalb finde ich, es ist ein sehr, sehr guter Schritt, dass sich etliche Landkreise jetzt dazu entschieden haben, mit unserer Unterstützung.
Zum letzten Mal spreche ich auch noch den Mobilfunk an. Die Beispiele könnte ich genauso ergänzen. Wir haben alle das Problem, dass wir sagen, der Mobilfunk ist einfach eine Katastrophe in unserem Land. Es ist aber trotzdem so – da können Sie hundertmal sagen, „immer die anderen“ –, es sind tatsächlich die anderen. Es ist nicht die Möglichkeit, nicht die Zuständigkeit eines Bundeslandes.
Es sind Frequenzen vergeben worden, es gibt Wirtschaftsunternehmen, die eine Verpflichtung haben, auszubauen, und der Bund ist dafür zuständig, darauf zu achten, dass es so ist. Das heißt: In Person des CSU-Bundesministers, es sind aber auch der Wirtschaftsminister und das Kanzleramt. Die haben in der Vergangenheit dieses Thema betreut.
Wenn Herr Altmaier vorletzte Woche in der WELT gesagt hat, er schämt sich für diese Situation in Deutschland, was das Thema „Mobilfunk“ betrifft, dann hat er recht, und ist es ja schon einmal ein erster richtiger Schritt, um nach vorne zu kommen.
Aber es kann doch nicht sein, dass Sie uns das immer zuschieben! Herr Wissing und ich, wir werden im Januar ein Treffen mit den Mobilfunkanbietern haben,
um denen deutlich zu machen, dass sie eine Ausbauverpflichtung haben. Wir haben Signale, dass sie sich daran jetzt noch stärker halten wollen. Wir müssen da einfach Druck aufbauen.
Aber Ihr Druck auf uns ist der falsche. Der Druck muss in eine andere Richtung gehen, damit es dann am Ende auch funktioniert. Wir alle wollen mobil telefonieren, egal wo im Land wir unterwegs sind. Das ist unser gemeinsames Interesse.
Einen zweiten Satz, den ich sagen möchte, noch zum Thema „Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“. Das ist Ihr schönes Beispiel Wallmerod, weil es auch so gut passt an dem Punkt, dass auch das Land immer darauf achtet, dass wir in ländlichen Regionen genauso unterstützen und fördern wie in Städten. Wallmerod ist ein sehr schönes Beispiel, und man kann einfach nur begrüßen, dass Sie es genannt haben. Dass es eine dörfliche Eigeninitiative gibt und einen Bürgermeister, der solche Dinge tut, da kann man doch sagen „Chapeau! Das ist super“. Ich sage Ihnen ehrlich: Eigentlich verlange ich das auch von Bürgermeistern. Ich meine, warum sind wir eigentlich alle in den Ämtern? Weil wir unser Land doch gestalten sollen.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Was verlangen Sie eigentlich von Ihrem Innenminister? – Staatsminister Roger Lewentz: Kommt noch!)
Und ich frage mich sowieso manchmal, wieso nicht alle Bürgermeister so innovativ sind und sagen, wir möchten die Sache in die Hand nehmen. Jetzt sage ich Ihnen, was das Land tut. Allein im Westerwaldkreis – für die Leute, die die Verbandsgemeinde nicht kennen: sie liegt im Westerwald – werden in 300 Maßnahmen
in etwa 2,1 Millionen Euro über die Dorferneuerung an private Haushalte verausgabt, um genau das zu unterstützen, was der Wallmeroder Bürgermeister auch macht. Dort, wo es eben nicht über die Bürgermeister kommt, sagen wir ganz klar, wir helfen als Land, wir unterstützen private Initiativen, wir wollen nicht, dass Leerstände im Dorf sind, sondern dass Häuser saniert und neue Funktionen eingerichtet werden. Wenn Sie diese Zahlen zusammenzählen, dann wissen Sie auch, es gibt keine Vernachlässigung der ländlichen Regionen. Uns ist es wichtig, dass die Menschen gerne dort leben, wo sie leben. Sie tun es auch in Rheinland-Pfalz. Die Anforderungen sind unterschiedlich in den Städten und in den Dörfern. Aber selbstverständlich führt die Dorferneuerung dazu, dass wir in unseren Dör
Mein letzter Punkt dazu ist: Ja, wir haben lange genug über die Grundschulen gesprochen, aber ich glaube, ich würde es mir vielleicht auch nicht nehmen lassen als Opposition. Aber deshalb muss ich das als Regierungschefin dann immer wieder geraderücken. Wir haben jetzt nur sehr wenige Grundschulen geschlossen.
Wir sind das Land mit den allerkleinsten Grundschulen in Deutschland. Wir sind auch das Land mit den kleinsten Grundschulklassen, weil wir deutlich gemacht haben nach den Prüfungen,
die die Bildungsministerin vorgenommen hat, dass es Sinn macht, die Grundschulen weiter zu erhalten. Wir haben deutlich gesagt, dass wir das Bundesland sind, das auch in Zukunft dafür sorgen wird, dass die Menschen, die kleinen Kinder nicht so lange Wege haben. Es ist ein Kraftakt, aber er ist richtig. Kein Mensch in diesem Plenarsaal hätte sich vor 15 Jahren hier hingestellt und gesagt, Zwergschulen sind unser Ziel und unser Traum. –
Heute machen wir das wieder unter ganz anderen Gesichtspunkten und sagen, es ist wichtig, dass die Kinder in ihrem Ort ihre Grundschule haben. Wo immer es möglich ist, ermöglichen wir es. Es ist nicht umsonst das, was wir tatsächlich mit der Statistik nachweisen können: Wir haben die kleinsten Grundschulklassen und mit die kleinsten Grundschulen in Deutschland. Das ist ein Beleg dafür, dass wir eine ganz klare Vorstellung davon haben, wie wir die ländlichen Regionen auch in Zukunft unterstützen werden.
All das heißt nicht, dass wir nicht in Zukunft weiter gestalten wollen und müssen. Wir sind keine Regierung, die sagt, wir ruhen uns auf den Erfolgen aus, und das reicht uns. – Ganz im Gegenteil, wir werden weiter arbeiten. Das Erfolgsrezept der vielen, vielen Jahre besteht darin, Tradiertes erfolgreich fortzuführen, aber auch immer vorausschauend zu modernisieren.
Mit dem vorliegenden Haushalt gestalten wir die Zukunft zum Wohle des Landes. Wir modernisieren kontinuierlich, indem wir in die wichtigsten Zukunftsfelder investieren, etwa in Glasfaserausbau, in neue Fachkräfte, auch in Smart Farming.
Wir regieren verlässlich und sorgen für eine gute Versorgung in der Stadt und auf dem Land, zum Beispiel mit einer weiteren deutlichen Steigerung der Mittel für die Kommunen, mit dem sozialen Wohnungsbau oder einer breiten Kulturförderung, mit mehr Geld für den Straßen- und Schienenverkehr oder einer guten Krankenhausstruktur.
Wir sorgen für Chancengleichheit für alle Menschen in diesem Land: mit einer gebührenfreien Bildung, mit der Bekämpfung von Armut und
Wir sorgen für Sicherheit mit einer gut ausgerüsteten Polizei und einer effizienten Justiz. Wir sorgen mit der Aktion Grün und der Biodiversitätsstrategie für den Schutz der Umwelt und den Erhalt der Artenvielfalt. Wir stehen an der Seite der Kommunen und der Bürger und Bürgerinnen beim Schutz vor Hochwasser. Wir stehen für ein offenes und liberales Europa. Wir fördern die Demokratie und das Ehrenamt und stärken damit den Zusammenhalt.
Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für die intensive Beratung und dass sie wichtige Themenfelder durch ihre Anträge finanziell verstärkt haben. Ich danke auch der CDU-Fraktion, dass sie gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen eine Stärkung der Arbeit gegen den Antisemitismus mitträgt. Ich glaube, das ist ein gutes und sehr wichtiges Signal.
Auch wenn wir jetzt noch nicht am Ende unserer Haushaltsdebatte sind, ich aber zum letzten Mal zum Haushalt spreche, will ich mich am Ende wirklich ganz herzlich noch einmal bedanken für diese intensive parlamentarische Auseinandersetzung und Befassung mit unserem Haushalt hier im Plenum und in den Ausschüssen. Herzlichen Dank dafür!
Ich will mich natürlich auch herzlich bedanken bei unserer Ministerin, bei ihrem Staatssekretär, beim ganzen Haus und bei den Kollegen und Kolleginnen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, die Aufgabe von Politik ist es, ein Land zu gestalten. Das tun wir. Die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen haben einen Haushalt vorgelegt, der das Land weiter voranbringt. Wir investieren in die Zukunft, in Infrastruktur im Netz und auf der Straße, in Bildung, in Sicherheit, in Klimaschutz, in eine gute ärztliche Versorgung.
Wir lassen niemanden zurück. Da wir das gemeinsam tun, können wir auch zuversichtlich in die Zukunft schauen. Dieser Haushalt ist historisch. Er steht in einer klaren Tradition, und er hat ein klares Ziel, nämlich ein sicheres und lebenswertes Rheinland-Pfalz im Heute und im Morgen.