Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Abgeordneten Christian Baldauf, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es nicht in erster Linie um Zahlen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger. Es geht um Familien, um Arbeitsplätze, um Sicherheit, um Dörfer und Städte, es geht um unsere Heimat; denn es sind zuallererst die Menschen in unserem Land, die Rheinland-Pfalz liebens- und lebenswert machen. Vom Westerwald bis in die Südpfalz, von der Eifel über den Hunsrück bis nach Mainz:
Unser Plan für Rheinland-Pfalz: Wir investieren, wir tilgen, wir entlasten. Wir halten solide die Finanzen beisammen. Wir gestalten Zukunft, statt die Vergangenheit zu verwalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles, was auf der Welt, in Europa passiert – da gibt es, wie wir alle wissen, große Herausforderungen –, schlägt bis zu uns nach Rheinland-Pfalz, bis ins kleinste Dorf durch. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, Demokratie und Rechtsstaat zu sichern, eine faire Gesellschaft, die Chancen eröffnet, zu gestalten, für Zusammenhalt zu sorgen, Vertrauen zu gewährleisten und an der einen oder anderen Stelle zurückzugewinnen.
Die CDU-Fraktion legt heute Eckpfeiler vor, die einen guten Weg dahin weisen. Wir haben klare Standpunkte und Prioritäten für alle wichtigen Handlungsfelder entwickelt. Wir machen Vorschläge für bestmögliche Rahmenbedingungen.
Wir setzen darauf, diejenigen Bereiche und Aufgaben zu stärken, die für die Zukunft von Rheinland-Pfalz, für eine gute Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger, von besonderer Bedeutung sind. Wir legen dem Parlament heute mit über 140 Deckblättern und mehr als 35 Begleitanträgen eine grundlegende Alternative vor, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser RheinlandPfalz-Plan für den Doppelhaushalt 2019/2020 beruht auf drei Säulen: Investieren, Entlasten, Entschulden. Es geht uns nicht darum, irgendwo ein bisschen mehr zu fordern oder auf der anderen Seite ein bisschen einzusparen, weil das eben der Auftrag der Opposition ist.
Meine Damen und Herren, vor sechs Wochen habe ich den Landeshaushalt mit einem Bauplan verglichen, ein Bauplan für unser Haus Rheinland-Pfalz und damit ein Bauplan für die Heimat. Lassen Sie mich dieses Bild aufgreifen. Die CDU-Fraktion ist davon überzeugt: Investitionen in das Haus Rheinland-Pfalz müssen ab sofort oberste Priorität haben.
Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, in dem Brücken nicht bröckeln, in dem Schwimmbäder nicht geschlossen, in dem Uni-Bibliotheken nicht gesperrt werden und in dem nicht an der Freiwilligen Feuerwehr gespart wird.
Viel zu lange haben SPD-geführte Landesregierungen gewartet, verzögert, vertagt. Viel zu lange ist der Wertverlust unserer Infrastruktur in Kauf genommen worden, trotz ausdrücklicher Mahnungen des Rechnungshofs. Das geht auf Kosten unseres Wirtschaftsstandorts, von Innovationen und von Bildungschancen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel wollte in den vergangenen Jahren ihre Investitionen von 5,4 % auf 6,7 % steigern. Großes Glockengeläut. Und dann? Schauen wir in den Jahresabschluss 2017 und auf eine interessante Diskrepanz: Die Landesregierung bleibt mit 5,2 % weit unter ihrer ohnehin schon bescheidenen Ankündigung. Ja, sie unterbietet sogar noch die Quote von 2016.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken, es ist durchaus Skepsis angebracht, wenn jetzt von 6,6 % und 7 % Investitionsquote für die beiden nächsten Haushaltsjahre die Rede ist. Für die CDU-Fraktion zählt für die Zukunft vor allem eines: Schluss mit der Investitionsblockade! Vorfahrt für Investitionen!
Mit dem Investitionsprogramm, das wir heute für die kommenden Jahre vorschlagen, schließen wir endlich zum Durchschnitt der Bundesländer auf. Unser Programm umfasst ein Plus von 211 Millionen Euro im Jahr 2019 und 244 Millionen Euro im Jahr 2020. Wir schaffen damit eine Steigerung der Investitionsquote um mehr als 50 %.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU steht wie keine andere Partei für eine verlässliche Heimatpolitik, für den Ausgleich zwischen unseren Regionen, für die gegenseitige Ergänzung von Stadt und Land; denn Unterschiede dürfen nicht zu Nachteilen werden.
Während die Städte wachsen und der Wohnraum dort knapper und teurer wird, kämpfen viele ländliche Regionen um Anschluss. Hierauf hat die Landesregierung keine Antwort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hören und lesen immer viel darüber, wie gerne die Ministerpräsidentin und die einzelnen Minister dieser Landesregierung den Menschen zuhören. Aber irgendwie scheint das bei Ihnen in das eine Ohr herein- und aus dem anderen wieder herauszugehen. Der einzige strukturpolitische Impuls für den ländlichen Raum, der von Ihnen in den letzten Jahren kam, war das Programm zur Schließung kleiner Grundschulen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das Gegenteil wäre richtig. Statt zu überlegen, wie man in kleinen Dörfern Bildungseinrichtungen schließt, müssen wir alles daransetzen, die kleinen Grundschulen in unseren Dörfern zu erhalten. Unser Rheinland-Pfalz-Plan sieht vor: Bevor Schulen und Kindertagesstätten geschlossen werden, fassen wir sie gemeinsam unter einem Dach zusammen. Das ist ein Weg, um Bildung und Betreuung im Dorf zu lassen und damit Zukunft zu sichern.
Wir stärken unsere Dorfkerne und orientieren uns hier an einem sehr erfolgreichen Vorzeigeprojekt, dem Wallmeroder Modell „Leben im Dorf“. 1.000 Euro erhält jeder, der im Dorfkern saniert oder neu baut, 1.000 Euro über einen Zeitraum von acht Jahren. Das setzt den richtigen Anreiz, gerade für junge Familien, die in ihrer Heimat bleiben wollen oder gerade deshalb vielleicht neu zuziehen.
Wir wollen, dass dieses Modell im ganzen Land Schule macht. Dafür stellen wir 60 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren bereit.
Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema auf dem Land: Neue Wege gehen bei der ärztlichen Versorgung. Ein wichtiger Bestandteil unseres Rheinland-Pfalz-Plans sind eine Landarztquote und ein dazu passendes Stipendienmodell. Damit bringen wir mehr Ärzte aufs Land, und wir investieren fast 100 Millionen Euro in die Gesundheitsinfrastruktur von Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz muss zielgerichteter in moderne Verkehrssysteme investieren. Wenn große Busse auf dem Land mit zwei Fahrgästen durch die Gegend kurven, dann ist das weder wirtschaftlich noch klimafreundlich. Das Land braucht neue, bedarfsgerechte, passgenaue Mobilitätslösungen: Car-Sharing, mehr Bürgerbusse, mehr Konzepte für autonomes Fahren, um nur einige Stichworte zu nennen.
Im Februar 2018 haben wir dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Er wurde mit breiter Mehrheit mit klaren Aufträgen an die Landesregierung verabschiedet. Ergebnisse? – Fehlanzeige!
Für uns ist moderne vernetzende Verkehrspolitik ein weiterer wichtiger Zukunftsbaustein unseres Rheinland-PfalzPlans.
Wir stellen in den Doppelhaushalt 10 Millionen Euro für innovative Verkehrsprojekte ein und fordern die Landesregierung auf: Bringen Sie endlich ein neues Nahverkehrsgesetz auf den Weg. Unterstützen Sie die Städte beim Thema „Luftreinhaltung“. Führen Sie ein Landesprogramm zur Busförderung ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Breitbandversorgung, dem Ausbau des schnellen Internets mit mindestens 50 Mbit/s, liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz aller westlichen Bundesländer. Frau Ministerpräsidentin, fragen Sie einmal die Menschen in Neuerburg, Rockenhausen, Cochem oder Bitburg. Fast nirgendwo ist es schlechter um die Mobilfunkversorgung bestellt.
Wie unzufrieden hier Smartphone-Nutzer sind, hat eine vor Kurzem veröffentlichte Studie ergeben. Es ging darum, die Orte in Deutschland zu finden, in denen es die meisten Funklöcher gibt.
Hier müssen die Einwohner auf den nächsten Hügel laufen oder auf den Friedhof gehen, wenn sie Empfang haben wollen.